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Kalte Progression: Schäuble will Steuerzahler nun doch entlasten

Wolfgang Schäuble (Archivbild): 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen Zur Großansicht
REUTERS

Wolfgang Schäuble (Archivbild): 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen

Die Steuerbelastung in Deutschland könnte überraschend sinken. Nach SPIEGEL-Informationen will Finanzminister Schäuble das Geld an die Bürger zurückgeben, das der Staat nur der Inflation verdankt. SPD-Chef Gabriel kommt ihm entgegen - zum Ärger seiner Parteikollegen.

Die Große Koalition plant nun doch, die Steuerzahler noch in dieser Legislaturperiode von den Folgen der kalten Progression zu entlasten. 2016 sollen die Sätze in der Einkommensteuer um zwei Prozent sinken, die Steuerzahler so um rund drei Milliarden Euro entlastet werden. Das sehen Planungen des Bundesfinanzministeriums vor, die Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich Koalitionären vortrug.

Auf diese Weise will der Staat nach Informationen des SPIEGEL zumindest Teile jener zusätzlichen Steuereinnahmen an die Bürger zurückgeben, die er nur der Inflation verdankt. In seinem Vorschlag für die nächste Woche stattfindende Steuerschätzung rechnet der Bundesfinanzminister bis 2018 mit rund 40 Milliarden Euro an Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. Das Plus für 2014 liegt demnach bei 2,7 Milliarden Euro, 2015 schon bei sieben Milliarden Euro. In den beiden Folgejahren kommen jeweils rund neun Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen. 2018 erwartet Schäuble etwa elf Milliarden Euro mehr als noch im November geschätzt. (Lesen Sie mehr zum Thema Steuerentlastung hier im aktuellen SPIEGEL.)

Richtungsstreit in der SPD über Finanzpolitik

SPD-Chef Sigmar Gabriel kommt Schäuble entgegen - zum Ärger einiger seiner Parteikollegen. In der SPD ist vier Wochen vor den Europawahlen ein offener Streit über die Steuerpolitik ausgebrochen.

Im SPIEGEL-Interview bekräftigte Gabriel seine Ablehnung von Steuererhöhungen: "Steuererhöhungen dürfen für die SPD nicht zum Selbstzweck werden", sagte der Wirtschaftsminister. "In einer Zeit sehr hoher Steuereinnahmen muss zu den beiden Zielen Konsolidieren und Investieren ein drittes Ziel hinzutreten: die Steuerentlastung der mittleren Einkommen durch die Beseitigung der kalten Progression." Diese kalte Progression sei "sozial ungerecht", so Gabriel.

Führende Sozialdemokraten stellen sich gegen diesen Kurs: "Ich erwarte von meiner SPD und ihrem Vorsitzenden, dass wir konsequent für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen", sagt Bundestags-Fraktionsvize Axel Schäfer, "das geht nur mit einem hohen Steuerniveau."

Steuererhöhungen hätte die SPD im Koalitionsvertrag zwar ausgeschlossen, sagt der Baden-Württembergische Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Nils Schmid, "für Steuersenkungen sehe ich im Moment aber auch keine Spielräume. Die beschlossenen Investitionen können nicht zu Lasten der Länderhaushalte gehen."

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insgesamt 163 Beiträge
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1. in drei Wochen sind Wahlen ...
uioikap 04.05.2014
... mehr ist dazu nicht zu sagen.
2. Einnahmequelle
karend 04.05.2014
Wie er das Geld an anderer Stelle wieder von den Bürgern einnehmen kann und wird, weiß er bestimmt schon.
3. Wohlstandslüge...
kamei 04.05.2014
von der Lüge das man durch Arbeit reich werden kann. Steuerlüge: von der Lüge das man das die kalte Progression abbauen will. UkraineLüge: von der Lüge das es um Freiheit & Menschenrechte geht. (Und nicht um Raumerweiterung & Profit). Fällt noch mehr ein?
4. Empfinde ich als sehr
reinerotto 04.05.2014
>Steuererhöhungen hätte die SPD im Koalitionsvertrag zwar ausgeschlossen< daß auch die SPD dafür ist, die wegen der Angst vor Kapitalflucht in die CH eingeführte Pauschalbesteuerung von Kapitaleinkünften in Höhe von 25% nicht anzuheben. Womit Einkommen aus Kapital nach wie vor gegenüber Einkommen aus der Hände Arbeit sozialverträglich bevorzugt bleibt :-)
5. das ist aber nett
logabjörk 04.05.2014
kann man das glauben. Sind eh nur Peanuts.
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