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Krisenkosten: Schäuble irritiert mit Kürzungsvorschlag für Flüchtlinge

Die Kosten der Flüchtlingskrise steigen, Finanzminister Schäuble will über mögliche Einsparungen diskutieren. Doch sein Vorschlag geht ins Leere. Womöglich muss es Margot Honecker richten.

Schäuble beim Maschinenbau-Gipfel: "Werden darüber diskutieren müssen" Zur Großansicht
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Schäuble beim Maschinenbau-Gipfel: "Werden darüber diskutieren müssen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine Debatte über Kürzungen bei Flüchtlingen, die Hartz IV erhalten. Es stelle sich die Frage, ob man Menschen, denen man zum Teil noch Lesen und Schreiben beibringen müsse, genau so viel zahlen solle wie einem Arbeitslosen, der 30 Jahre gearbeitet habe. "Könnten wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?", so Schäuble beim Maschinenbau-Gipfel am Dienstag in Berlin. "Wir werden darüber diskutieren müssen."

Zumindest die Diskussion über Eingliederungsleistungen dürfte aber schnell beendet sein. Dabei handelt es sich um Hilfen zur Rückkehr in den Job, beispielsweise eine Fortbildung oder auch eine Suchtberatung. Solche Maßnahmen werden individuell von den Jobcentern mit Langzeitarbeitslosen vereinbart, sie sind nicht Teil der normalen Hartz-IV-Leistungen. Deshalb ist auch nicht zu erwarten, dass Flüchtlinge hier Leistungen erhalten, die ohnehin nicht ihrem Profil entsprechen, geschweige denn Gelder erhalten.

Auch sonst sind die Möglichkeiten zur Kürzung bei Asylbewerbern begrenzt. Denn das Bundesverfassungsgericht entschied 2012, dass die Hilfen auch für sie in etwa dem Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV entsprechen müssen. Zuvor waren die gesetzlich festgelegten Sozialleistungen fast 20 Jahre lang nicht mehr erhöht worden.

Wie aber kam Schäuble gerade auf die Eingliederungsleistungen? Das Bundesfinanzministerium wollte seine Äußerungen am Dienstag nicht weiter kommentieren. Dort wurde aber darauf verwiesen, dass Schäuble die Kürzung ohnehin nur als Frage aus einem Gespräch zitiert habe. Der Minister sagte bei der Veranstaltung auch, sein Ruf nach Leistungskürzungen habe derzeit bei anderen Parteien ohnehin nicht den "Hauch einer Chance".

Möglicherweise war der Minister bei dem von der Journalistin Nina Ruge moderierten Gespräch schlicht in Plauderlaune. So berichtete er auch von einem Scherz, den er sich vergangene Woche bei der Herbsttagung von IWF und Weltbank erlaubt habe. "Ich hab gesagt, als ich in Peru war, in Lima bei der IWF-Tagung, ich könnt' ja schnell nach Chile fliegen - ist nicht mehr so weit und die Frau Honecker lebt ja noch - und fragen, wie hat's eigentlich der Erich gemacht mit der Mauer?"

dab/yes/dpa/Reuters

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