Kritik des Finanzministers: Schäuble attackiert EU-Plan zur Bankenabwicklung

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Bundesfinanzminister Schäuble: "Sehr riskantes" Konzept

"Auf tönernen Füßen", "sehr riskant", "begrenzte Expertise": Mit harschen Worten kritisiert Finanzminister Schäuble die Pläne der EU-Kommission zur Abwicklung von Pleitebanken. Laut der "Bild"-Zeitung hat Schäuble bereits einen Brief an den zuständigen Kommissar geschrieben.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stemmt sich energisch gegen den Plan der EU-Kommission zur Abwicklung von Pleitebanken. Der Vorschlag stehe "auf tönernen Füßen", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. In einem Brief an den zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier schrieb Schäuble demnach zudem, er halte das Konzept für "sehr riskant".

"Was wir jetzt brauchen, ist eine glaubwürdige, rechtlich tragfähige Lösung", sagte Schäuble. "Wenn eine Bank geschlossen werden muss, ist das eine Entscheidung mit sehr weitreichenden Folgen, die nicht allein von Brüssel getroffen werden kann. Vor allem, wenn es auch um nationale Steuergelder geht."

Barnier hatte am Mittwoch denGesetzentwurf für einen zentralen Bankenabwicklungs-Mechanismus präsentiert. Demnach soll künftig die EU-Kommission zentral anordnen, wann eine marode Bank in Europa geschlossen werden muss. Zwar soll ein neues Gremium nach einem Alarmsignal der Europäischen Zentralbank die Umstrukturierung oder Schließung maroder Geldhäuser vorbereiten. Ob und wie tatsächlich abgewickelt wird, soll aber die Kommission selbst entscheiden.

"Wir wollen nicht, dass Europa entscheidet und die Länder zahlen"

Schäuble hatte bereits klargemacht, dass er keine Rechtsgrundlage für den Plan sehe. Stattdessen hatte er eine Änderung der EU-Verträge ins Gespräch gebracht. Zudem meldete er jetzt laut Zeitungsbericht Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit der EU-Kommission an: "Ob die Kommission mit ihrer begrenzten Expertise streng genug handeln würde, ist in der Tat offen."

Die Idee eines Abwicklungsfonds, in den die Banken einzahlen und dann die Kosten einer Bankenabwicklung bezahlen, sei zwar richtig, sagte Schäuble der Zeitung. "Aber so einen Fonds aufzubauen dauert viele Jahre." In der Zwischenzeit könne es also passieren, dass der Steuerzahler einspringen muss. "Wir wollen aber nicht, dass Europa entscheidet und die Länder zahlen. Haftung und Entscheidung gehören zusammen. Das sind wir den Bürgern und nationalen Parlamenten schuldig."

fdi/dpa/AFP/Reuters

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1. Heuchler
Lok Leipzig 12.07.2013
Zitat von sysop"Auf tönernen Füßen", "sehr riskant", "begrenzte Expertise": Mit harschen Worten kritisiert Finanzminister Schäuble die Pläne der EU-Kommission zur Abwicklung von Pleitebanken. Laut der "Bild"-Zeitung hat Schäuble bereits einen Brief an den zuständigen Kommissar geschrieben. Schäuble kritisiert Plan der EU-Kommission zur Abwicklung von Banken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schaeuble-kritisiert-plan-der-eu-kommission-zur-abwicklung-von-banken-a-910710.html)
Für wie vergesslich hält uns Schäuble eigentlich? Haftung und Entscheidung gehören zusammen,sagt er in seiner völlig berechtigten Kritik am Konzept von Barnier zur Bankenunion und Rettung maroder Banken. Recht hat er. Aber dieser Grundsatz gilt immer und nicht nur dann, wenn er ins Konzept passt. Der Grundsatz gilt auch bei all den Rettungspaketen für Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien, Irland etc. Da hat niemand die deutsche Bevölkerung gefragt, ob sie gegen die Verträge von Maastricht haften will für die Schulden der Misswirtschaften, aber Schäuble und Merkel haben trotzdem zugestimmt, unter dem Applaus von Trittin und Steinbrück. Der Steuermichel haftet, ungefragt, für rund 800 Milliarden Euro, zu Hause zerfallen Straßen, Autobahnbrücken, Schulen und Schwimmbäder. Macht nix, wir sind solidarisch. Gut, dass es eine Alternative gibt.
2. Michel Barnier, ein Franzose,
statler&waldorfmuppets 12.07.2013
und EU-Kommissar, wollte bereits die deutsche Wasserversorgung "privatisieren", möglichst an französische Firmen wie CGE usw. Nun möchte er den deutschen Sparern an die Rücklagen, um marode Banken zu sanieren. Es scheint dass bestimmten Bürokraten in Brüssel als Standard-Problemlösung nicht mehr einfällt als deutschen Bürgern oder Einrichtungen in die Tasche zu greifen. Kritik mag er nicht: Wenn auf seiner Seite Kritik geäußert wird, so löscht schnellstens. Schäuble tut gut dran, endlich auch einmal deutsche Interessen zu vertreten.
3. Nun wird es endlich Zeit,
lackehe 12.07.2013
dass sich Herr Steinbrueck fuer die Entgleisungen des Herrn Schaeuble entschuldigt. Anders kann die EU doch gar kein Geld bekommen. Er wird es schaffen, denn er hat ja schon Uebung, als Finanzminister, mit Griechenland vorzuweisen. Da schaffte er es doch auch, dass wir zahlten.
4. ach so
schlummi1 12.07.2013
Zitat schäuble: Wenn eine Bank geschlossen werden muss, ist das eine Entscheidung mit sehr weitreichenden Folgen, die nicht allein von Brüssel getroffen werden kann. Vor allem, wenn es auch um nationale Steuergelder geht." Das sagt er jetzt. Was sagt er nach der wahl?
5.
Zereus 12.07.2013
Zitat von sysop"Auf tönernen Füßen", "sehr riskant", "begrenzte Expertise": Mit harschen Worten kritisiert Finanzminister Schäuble die Pläne der EU-Kommission zur Abwicklung von Pleitebanken. Laut der "Bild"-Zeitung hat Schäuble bereits einen Brief an den zuständigen Kommissar geschrieben. Schäuble kritisiert Plan der EU-Kommission zur Abwicklung von Banken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schaeuble-kritisiert-plan-der-eu-kommission-zur-abwicklung-von-banken-a-910710.html)
Wahlkampf, ick hör dir trapsen... Da hat wohl jemand zu viel Kreide erwischt. Sobald dieser unanständig nervige Termin am 22.9. vorüber ist, wird Schäuble die Kreidetherapie einstellen. Der Ausverkauf ist ohnehin beschlossene Sache, dieses "europäische Projekt" ist dem "guten Europäer" Schäuble doch viel zu wichtig, um nur eine Sekunde daran zu denken, was er seinem Souverän damit eigetlich antut.
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