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Aufruf von Ökonomen: Schäuble empört sich über Kritik an Merkels Krisenpolitik

Die Kritik an der Krisenpolitik der Kanzlerin entfacht wütende Reaktionen. Finanzminister Schäuble zeigt sich empört über den Aufruf von rund 170 Ökonomen an die Bürger, sich gegen bestimmte Beschlüsse zu stellen. Die Kritik sei unverantwortlich, so der Minister, und verwirre die Öffentlichkeit.

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dapd

Finanzminister Schäuble: "Kritik unverantwortlich"

Berlin - Deutschlands Ökonomen haben begonnen, Politik zu machen. Mit Appellen und Gegenappellen kämpfen sie um die Deutungshoheit über die Maßnahmen, die die Politik in der Euro-Krise ergreift, vor allem über die weitreichenden Beschlüsse des letzten Euro-Gipfels, der die wirtschaftspolitische Integration Europas deutlich vorantreiben soll.

In der Politik sorgt nun vor allem der Aufruf von rund 170 Ökonomen rund um Ifo-Chef Hans-Werner Sinn für Ärger. In diesem werden die Brüsseler Gipfelbeschlüsse, vor allem die Bankenunion, scharf kritisiert. Die "lieben Mitbürger" sollen ihre Volksvertreter vor den drohenden Gefahren warnen, heißt es in dem Appell. "Soliden" Ländern wie Deutschland könnten durch hochverschuldete Länder immer höhere Risiken aufgebürdet werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnet die Kritik nun als unverantwortlich. "Finanzwissenschaftler sollten eigentlich mit dem Begriff Bankenschulden verantwortlich umgehen", sagte der CDU-Politiker am Freitag im RBB-Inforadio. Stattdessen würde eine Verwirrung der Öffentlichkeit betrieben. "Ich finde das empörend."

Schäuble wies energisch den Vorwurf zurück, mit der möglichen Öffnung des Rettungsschirms ESM für Bankenhilfen könnte Deutschland auch für Bankenschulden haften. "Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen", sagte er mit Blick auf die geplante europäische Bankenaufsicht, die Voraussetzung ist für mögliche Bankenhilfen über den ESM. Aus dem Rettungsschirm für Staaten sei mit Sicherheit nicht ein Rettungsschirm für Banken geworden.

"Keine Schreckgespenster"

Auch Bundeskanzlerin Angel Merkel hat die Botschaft des Protestbriefs mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Durch die Brüsseler Gipfelbeschlüsse habe sich für Deutschland "nichts geändert", sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in Berlin. Bei der geplanten Bankenunion gehe es um eine bessere Aufsicht und "überhaupt nicht um eine zusätzliche Haftung".

Unterstützung bekommt Merkel von sieben führenden Ökonomen. Unter der Überschrift "Keine Schreckgespenster" kritisieren Wissenschaftler den Protestbrief. Zu der Gegenbewegung zählen der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, und der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. Sprich: renommierte Ökonomen ganz unterschiedlicher Denkrichtungen.

Die Argumente von Sinn und Co. seien "nicht mit den erforderlichen Fakten unterlegt", heißt es in ihrem offenen Brief, der im "Handelsblatt" veröffentlicht wurde. Es sei "nicht die Aufgabe von Ökonomen", die Öffentlichkeit "mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache" zu verunsichern.

ssu/dapd/dpa

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insgesamt 434 Beiträge
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1.
sr11 06.07.2012
Zitat von sysopdapdDie Kritik an der Krisenpolitik der Kanzlerin entfacht wütende Reaktionen. Finanzminister Schäuble zeigt sich empört über den Aufruf von rund 170 Ökonomen an die Bürger, sich gegen bestimmte Beschlüsse zu stellen. Die Kritik sei unverantwortlich, so der Minister, und verwirre die Öffentlichkeit. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,842939,00.html
Kritik unverantwortlich, weil es die Öffentlichkeit verwirrt??? Das ist auch sehr ärgerlich, wenn das dumme Wahlvolk anfängt, selbst zu denken. Die Wut wird mächtig werden!
2. Da fühlen sich wohl zwei ertappt.
konvexspiegel 06.07.2012
Und dann spricht man Fachleuten ab, dass sie verstanden haben, worum es geht. Eine Physikerin und ein Jurist wollen klüger sein als 170 Ökonomen und die Mehrheit der Bundesbürger. Die wütenden reaktionen zeigen, worum es wirklich geht, nämlich um die Durchsetzung der europäischen Ideologie, koste es den Bürger, was es wolle.
3.
wanne 06.07.2012
Zitat von sr11Kritik unverantwortlich, weil es die Öffentlichkeit verwirrt??? Das ist auch sehr ärgerlich, wenn das dumme Wahlvolk anfängt, selbst zu denken. Die Wut wird mächtig werden!
herr S.würde lieber selber die leute verunsichern anstatt es zuzulassen das die wahrheit die menschen verunsichert ! dieser mann ist gefährlich !!!
4. Na ja
Progressor 06.07.2012
Wenn es bei der geplanten Bankenunion nur um eine bessere Aufsicht geht und nicht um eine zusätzliche Haftung, dann ist es nicht sonderlich hilfreich.
5. Kritik...
ontherock 06.07.2012
… per se ist ja schon empörend, aber dann auch noch von Menschen mit höchster Qualifikation und Spezialisierung, das ist schon der Hammer, Herr Schäuble. Da versteh‘ ich Ihre Verärgerung wo Sie doch altgedienter Minister aller Fakultäten sind und Ihr Erfahrungsschatz im Tricksen, Biegen und Vertuschen nicht größer sein könnte.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.


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