Haushaltsplanung: Schäubles wackeliges Sparversprechen

Von Sven Böll

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AP/dpa

Finanzminister Schäuble: Der Boom beschert ihm wachsende Einnahmen

Mit einem ausgeglichenen Bundeshaushalt will Wolfgang Schäuble seine Karriere krönen. Bereits 2015 soll es so weit sein. Doch die jetzt vorgelegte Haushaltsplanung zeigt: Im Zahlenwerk des Finanzministers lauern gewaltige Risiken.

Wolfgang Schäuble, daraus macht der 70-Jährige keinen Hehl, will nicht weichen. Wenn die Union auch an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist, wofür vieles spricht, wird er wohl erneut Finanzminister. Hinter seinem "Ich bleib dann mal da" steckt einerseits die Angst des Polit-Veteranen vor der Leere nach dem Amtsverlust. Andererseits möchte das wichtigste Kabinettsmitglied nach Kanzlerin Angela Merkel seine Karriere mit einer historischen Tat krönen: Der Finanzminister will, dass der Bundeshaushalt 2015 ohne einen Cent neue Schulden auskommt, zum ersten Mal seit fast fünf Jahrzehnten.

Das geht aus dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017 vor, den das Kabinett am kommenden Mittwoch verabschieden will. Demnach plant Schäuble für 2014 mit einer Netto-Kreditaufnahme in Höhe von 6,2 Milliarden Euro. 2015 soll dann bereits ein Überschuss von 200 Millionen Euro erreicht werden, der bis 2017 auf fast zehn Milliarden Euro ansteigt.

Noch vor einem Jahr ging die Bundesregierung davon aus, dass sie erst 2016 ohne neue Schulden auskommt. Dass Schäuble nun hofft, bereits ein Jahr früher Vollzug zu melden, verdankt er zwei Umständen:

  • Zum einen dämpfen die beispiellos niedrigen Zinsen das Ausgabenplus. So rechnen die Experten im Finanzministerium damit, dass der Bund im kommenden Jahr gerade einmal rund 30 Milliarden Euro an seine Geldgeber zahlen muss. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung sind das gut fünf Milliarden Euro weniger.
  • Zum anderen profitiert der Finanzminister weiter vom kleinen deutschen Wirtschaftswunder. Weil die Konjunktur vergleichsweise gut läuft, muss er 2014 voraussichtlich unter anderem 3,5 Milliarden Euro weniger an den Gesundheitsfonds überweisen, spart also auch hier beträchtliche Ausgaben. Gleichzeitig wachsen die Steuereinnahmen dank des Booms stetig. So rechnet Schäuble damit, dass er in den nächsten Jahren ohne eigenes Zutun jeweils zehn Milliarden Euro mehr einnimmt.

Risiko milliardenschwere Wahlversprechen

Weil die Ausgaben weniger rasch steigen als die Einnahmen, reduziert sich das Defizit seit Jahren und soll nun 2015 sogar zum Plus mutieren. Haushaltskonsoliderung à la Schäuble hat deshalb nichts mit dem zu tun, was die Bundesregierung von den südeuropäischen Staaten verlangt. Die Finanzminister dort müssen tatsächlich massiv die Ausgaben kürzen.

Die Strategie, sich um harte Spar-Entscheidungen zu drücken, birgt allerdings auch in Deutschland immense Risiken. Schäubles SPD-Vorgänger Peer Steinbrück und Hans Eichel wissen das nur zu gut. Sie hatten beide einen ausgeglichenen Etat im Blick. Dann brach die Konjunktur ein, die Einnahmen schmolzen zusammen, die Ausgaben explodierten.

Schäubles Risiko, das historische Ziel eines Überschusses im Haushalt doch noch zu verfehlen, besteht zunächst im wackeligen Zinswunder. Weil Deutschland als sicherer Hafen gilt, muss der Bund für seine fast 1,1 Billion Euro Schulden im Schnitt weniger als drei Prozent Zinsen zahlen. Legt der Durchschnittszins nur um einen Prozentpunkt zu, steigen die Ausgaben um mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr. Damit wäre der nun prognostizierte Überschuss für 2017 bereits aufgezehrt.

Schäubles zweites Risiko sind die milliardenschweren Wahlversprechen, mit denen sich die Parteien schon jetzt überbieten. Dass der Finanzminister in seinem Entwurf vorschlägt, angesichts der Überschüsse ab 2015 mit der Tilgung der in der Finanzkrise aufgenommen Schulden zu beginnen, mutet da fast schon übermütig an.

Zumal Schäuble auch keine Vorsorge für das dritte Risiko getroffen hat: die Euro-Krise. In Berlin ist es ein offenes Geheimnis, dass das griechische Rettungsprogramm nur bis zum 22. September um 18.01 Uhr gilt. Wenn dann das letzte Wahllokal geschlossen und die Bundestagswahl gelaufen ist, stehen weitere Zugeständnisse gen Griechenland an. Wahrscheinlich kommt es zu einem weiteren Schuldenschnitt, diesmal wären davon öffentliche Gläubiger wie Deutschland betroffen. Entsprechend könnte Schäubles schönes Zahlenwerk schon in wenigen Monaten Makulatur sein.

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insgesamt 64 Beiträge
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1. Titellos
UnitedEurope 22.06.2013
Und dann leisten wir uns auch noch solchen Unsinn wie das Betreuungsgeld ... Wenn morgen die Konjunktur wegbricht, und das ist ja alles anderes als unwahrscheinlich, sind all die schönen Zahlen futsch und Schäuble, Merkel, Seehofer und Rösler sind nichts anderes als alle anderen davor: Weltmeister im Versprechen, Totalversager im Einlösen.
2. Haushaltsplanungen
eckawol 22.06.2013
sind immer risikobehaftet. Allerdings muss gewährleitet sein, dass man die Ansätze für die Planung sorgfältig und inhaltlich gut fundiert erarbeitet werden und nicht auf "Luftschlösser" basieren.
3. alle Jahre wieder
sagauchmalwas 22.06.2013
hat er das nicht schon mindestens 5 mal versucht? So oft wie er das angkündigt und nicht schafft, wäre es ein Zufallstreffer sollte er es doch einmal schaffen.
4. Also, wenn ich Geld anlegen könnte...
ballaststoffel3 22.06.2013
Zitat von sysopMit einem ausgeglichenen Bundeshaushalt will Wolfgang Schäuble seine Karriere krönen. Bereits 2015 soll es soweit sein. Doch die jetzt vorgelegte Haushaltsplanung zeigt: Im Zahlenwerk des Finanzministers lauern gewaltige Risiken. Schäuble legt Haushaltsplanung vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schaeuble-legt-haushaltsplanung-vor-a-907247.html)
Würde ich ALLES darauf verwetten, dass das Ziel nicht eingehalten wird! Außerdem würde ich gerne wissen, ob dem Schäuble eigentlich bewusst ist, dass es Menschen gibt, die seine Handlungen und den Verrat an Deutschland sehr genau durchschauen. Und ob er sich im Angesicht seiner eigenen Vergänglichkeit nicht schönere Dinge vorstellen kann, als dass man sich für Generationen an das Gesicht erinnert, was Deutschland verkauft hat. Aber: Herzlichen Glückwunsch zu irgendeinem Deiner Geburtstage, irgendwer feiert sicher gerne mit Dir mit!
5. optional
maussem 22.06.2013
Und wenn nicht 2015 dann spaetestens 2063 oder vielleicht 2107. CDU kann mit Geld umgehen? Klar nur nicht mit dem Geld anderer. Ausgegelichener Haushalt? Eher legen Katzen Eier! Wie waere es mal mit Steuernverschwendung reduzieren. Politiker sind persoenlich haftbar fuer den Mist den sie produzieren. Das sind doch klasse Wahlkampfversprechen. Alles andere ist nur leeres Geschwaetz. Da stehen schon paar Staaten in den Startloechern und deren Rettung wird alternativlos sein.
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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.