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Euro-Krise: Schäuble lehnt EZB-Hilfen für Spanien ab

Seit Tagen wird gemunkelt, dass die EZB spanische Staatsanleihen im großen Stil aufkaufen will. Jetzt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entsprechende Berichte zurückgewiesen - da sei "nichts dran". Spanien selbst fordert von Deutschland mehr Solidarität in der Euro-Krise.

EZB-Neubau in Frankfurt am Main: Greift die Notenbank ein oder nicht? Zur Großansicht
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EZB-Neubau in Frankfurt am Main: Greift die Notenbank ein oder nicht?

Berlin - Seit Tagen wird darüber spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) plant, gemeinsam mit dem Rettungsfonds EFSF spanische Staatsanleihen aufzukaufen - so soll Spanien wieder günstiger an Kapital kommen. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sind die Euro-Länder bereit, dieses Vorgehen zu unterstützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings hat die Berichte jetzt in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" zurückgewiesen.

"Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran", sagte Schäuble der Zeitung. Der Bundesfinanzminister sagte, es sei bereits ein hinreichend großes Hilfspaket für Spanien geschnürt worden.

Das 100-Milliarden-Euro-Paket zur Rekapitalisierung spanischer Banken schließe auch eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro ein. "Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß", sagte Schäuble, "die hohen Zinsen sind schmerzlich - aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss".

"Deutschland ist in einer schwierigeren Situation sehr geholfen worden"

Die Zinsen für spanische Staatsanleihen hatten in den vergangenen Tagen die als kritisch geltende Schwelle von sieben Prozent überschritten. Schäuble äußerte sich aber überzeugt, dass die spanischen Reformanstrengungen, die er ausdrücklich lobte, bald belohnt werden dürften. Der Finanzminister trifft sich am Montag mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner. Beobachter erwarten, dass auch in diesem Gespräch auf der Urlaubsinsel Sylt die europäische Finanzkrise im Mittelpunkt stehen wird.

Der spanische Europaminister Inigo Méndez de Vigo hat in einem Interview von der Bundesregierung mehr Einsatz und Solidarität bei der Krisenbewältigung gefordert. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland in einer weitaus schwierigeren Situation sehr geholfen worden, sagte der Minister der "Bild"-Zeitung. Viele Länder hätten zugunsten der Bundesrepublik auf Geld verzichtet. "Das sollte Deutschland nicht vergessen".

Auch der Minister wies Spekulationen zurück, wonach Spanien umfassende Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF benötige. "Das wird nicht passieren", sagte Méndez de Vigo. Allerdings müsse die EZB "dringend handeln", um die hohen Zinslasten zu verringern.

nck/AFP/dapd

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insgesamt 110 Beiträge
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1. Ach,
mm01 28.07.2012
Herr Schäuble. Wer soll denn das noch glauben?
2. Ja, ja, der Schäuble..,
lynx2 28.07.2012
Zitat von sysopDPASeit Tagen wird gemunkelt, dass die EZB spanische Staatsanleihen im großen Stil aufkaufen will. Jetzt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entsprechende Berichte zurückgewiesen - da sei "nichts dran". Spanien selbst fordert von Deutschland mehr Solidarität in der Euro-Krise. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,846929,00.html
... der sagt heute so und morgen genau umgekehrt. Wichtig ist für ihn, daß die Märkte beruhigt werden. Für die Murksel ist das alles sowieso alternativlos.
3. Zweierlei Maß
snakesnif 28.07.2012
Wieso sollte man Spanien denn nicht helfen? Wie ich auf meinem Blog geschrieben habe (eutopia-blog.blogspot.com) haben die Südländer nur teilweise an der Krise Schuld. Sie ist der direkte Auswuchs der Finanzkrise, und deshalb ist es unumgänglich Spanien zu helfen, besonders wenn die Banken weiter machen können was sie wollen
4. Mann oh Mann
WOLF in USA 28.07.2012
"Nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland in einer weitaus schwierigeren Situation sehr geholfen worden, sagte der Minister "Bild"-Zeitung. Viele Länder hätten zugunsten der Bundesrepublik auf Geld verzichtet. " Meine Guete. Wieviel Jahrzehnte duerfen wir uns das noch anhoeren. Wahrscheinlich Jahrhunderte. Anscheinend vergisst der gute Mann, dass Deutschland seit Jahrzenten um die 30% am EU-Budget stellt und damit Spanien bereits viele Milliarden haben zugute kommen lassen. Solidaritaet ist ja auch gar kein Problem, seit Jahrzehnten - falls man es noch nicht gemerkt haben sollte. Da sollte man solche deppen Bemerkungen einfach mal lassen. Fuer Kamikaze-Aktionen sind wir allerdings nicht zu haben. Man hat schliesslich gegenueber der eigenen Bevoelkerung auch noch eine Verpflichtung. Und mangelnde Solidaritaet lassen wir uns von Dauernettoempfaengern jedenfalls nicht vorwerfen. An die eigene Nase fassen - wuerde ich mal vorschlagen. Seit Jahrzehnten vergeigt Spanien etwas fuer seine Jugend zu tun und die Arbeitslosigkeit effektiv zu beakaempfen. Man verkauft ja Immobilien und hat mehr 500 Euro Scheine im Umlauf als sonst irgend jemand .... bla fasel ...
5. Schäuble sollte solche Vergleiche nicht ziehen
mischpot 28.07.2012
Schäuble unterstützt eine Banken und Politikerkrise mit Deutschem Geld und übernimmt dafür keine Haftung. Es ist etwas anderes als Deutschland nach dem Krieg mit Geldern für den Wiederaufbau geholfen wurde. Oder befindet sich Spanien, Griechenland etc. etwa in einer Krise die durch Krieg hervorgerufen wurde. Welcher Krieg? Nein die Schulden sind selbstverursacht durch Banken und Politiker, dass das Volk dafür nicht zahlen will ist nur allzu gut nachvollziehbar.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

Bevölkerung: 46,440 Mio.

Fläche: 505.968 km²

Hauptstadt: Madrid

Staatsoberhaupt:
König Felipe VI.

Regierungschef: Mariano Rajoy

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Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

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