Mehr Ausgaben Schäuble lockert die Sparpolitik

Nach außen gibt sich Wolfgang Schäuble als harter Sparer, doch nun lockert er die Ausgabenbremse: Laut "FAZ" plant der Finanzminister 318 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre ein. Das wären rund zehn Milliarden mehr als bislang vorgesehen.

Wolfgang Schäuble: Bleibt er Finanzminister?
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Wolfgang Schäuble: Bleibt er Finanzminister?


Berlin - Die neue Bundesregierung nimmt es mit dem Sparkurs offenbar nicht mehr so streng. Finanzminister Wolfgang Schäuble plant zumindest, in der zweiten Hälfte der neuen Legislaturperiode die Ausgabenbremse zu lockern. Der CDU-Politiker will in vier Jahren 318 Milliarden Euro ausgeben, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine Vorlage für den Stabilitätsrat berichtet. Das wären knapp zehn Milliarden Euro mehr, als nach der mittelfristigen Finanzplanung vom Sommer für das Jahr 2017 vorgesehen war. Nächstes Jahr plant Schäuble demnach mit 296 Milliarden Euro.

Schäuble will sich Donnerstagnachmittag zu den Ergebnissen der jüngsten Sitzung des Stabilitätsrats äußern. Das 2010 gestartete gemeinsame Gremium von Bund und Ländern soll Haushaltsnotlagen vermeiden.

Nach Angaben der Zeitung wollen Länder und Kommunen ihre Ausgaben in den nächsten vier Jahren sogar noch stärker steigern als der Bund.

Der gesamtstaatliche Schuldenstand soll dem Bericht zufolge dennoch mit Hilfe steigender Einnahmen sinken: von 81 Prozent Ende 2012 auf rund 67,5 Prozent Ende 2017.

Nahles: SPD gibt Anspruch auf das Finanzministerium nicht auf

Die Mehrausgaben im Bund hängen vermutlich mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zusammen. Darin haben sich die Parteien auf Vorhaben geeinigt, die sich bis 2017 auf 23 Milliarden Euro summieren.

Ob Schäuble in einem schwarz-roten Kabinett wieder Finanzminister wird, ist allerdings noch offen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte in der "Passauer Neuen Presse", ihre Partei habe den Anspruch auf das Bundesfinanzministerium nicht aufgegeben.

yes/dpa

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insgesamt 28 Beiträge
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analysatorveritas 05.12.2013
1. Berliner Treibsand!
Zitat von sysopAFPNach außen gibt sich Wolfgang Schäuble als harter Sparer, doch nun lockert er die Ausgabenbremse: Laut "FAZ" plant der Finanzminister 318 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre ein. Das wären rund 10 Milliarden mehr als bislang vorgesehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schaeuble-lockert-die-ausgabenbremse-a-937304.html
Schäuble's Finanzplanungen sind auf Sand gebaut, diese fallen mit der Entwicklung um die Eurozone. Zehn Milliarden mehr oder weniger fallen kaum ins Gewicht angesichts der gewaltigen Haftungsbürgschaftsgarantien. Die Eurozone leidet unter großen ökonomischen Ungleichgewichten, die Südzone hängt heute schon am Tropf der EZB, sie ist gefangen in der Wettbewerbs- und Überschuldungsfalle des Euro, leidet unter hohen Massenarbeitslosigkeiten, Deutschlands exorbitante Überschüsse stehen dabei im Mittelpunkt des Brüsseler Tagesgeschehens. Auf Schäuble, sofern er noch Finanzminister bleiben sollte, kommen harte Zeiten zu. Er wird mit weiteren erheblichen Forderungen seiner Eurofreunde konfrontiert, denen er sich kaum entziehen kann. Der Umbau der Eurozone steht an, Draghi's Vize fordert den weiteren massiven Ankauf von Eurostaatsanleihen durch die EZB. Schäuble's Planungen, Annahmen und Zielsetzungen sind auf Treibsand gebaut, das Prinzip Hoffnung wird ihm da kaum weiterhelfen, es wird sicherlich bald durch das Prinzip Solidarität für Europa ersetzt. Aber erst muss noch der Europawahlkampf durchgestanden werden, also präsentiert man dem geneigten Wahlvolk vorab ein paar Nettigkeiten. Die Rechnung folgt später um so heftiger, konnte vorher ja keiner wissen.
Steuersklave 05.12.2013
2. Sparpolitik?
Welche Sparpolitik? Unter Schäuble sind die Staatsausgaben stets schneller gewachsen als die Wirtschaftsleistung. Nur durch kalte Progression und explizite Steuererhöhungen konnte die (offizielle) Neuverschuldung gesenkt werden.
birdie 05.12.2013
3. Zwischen Wunsch und Anspruch ....
liegen Welten. Dazu gehört auch Höflichkeit. Hat Frau Nahles das bedacht?
susiwolf 05.12.2013
4. 's ischt wie's ischt ...
Der Sparminister ... Wie schon oft erwähnt - es ischt net die Frage d-a-s ... sondern w-a-n-n die Umsatzsteuer auf 21% in die Höhe schiesst. Vielleicht e-r-s-t ab 01.01.2014 ... ? Bis dahin sind alle Weihnachtseinkäufe erledigt, der Wähler kann sich zufrieden zurück lehnen. Und ein stetiges Wachstum ? Zweifel sind angesagt. Aber - wir haben ja jetzt eine 'Grosse Koalition' - über alle Zweifel erhaben und Oppositionsgeschosse ? Nun muss nur noch die Schuldenbremse resp. -beendigung ins Auge gefasst werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt ...
frank1980 05.12.2013
5. Plannungen
Planungen für 2017 halte ich genauso unseriös wie die alle paar Jahre wiederkommende Ankündigung wir machen keine neunen Schulden "in zwei Jahren". Nie ist es nach zwei Jahren dazu gekommen. Zur Ausgabensteigerung kann ich nur sagen: Wenn es nicht das eigene Geld ist, gibt es sich relativ leicht aus.
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