Schäuble nennt Spanien-Herabstufung "Missverständnis"

Tokio - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringt sich für Spanien in Stellung - und kritisiert die Herabstufung der spanischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P). Die Entscheidung basiere auf einem Missverständnis, das durch "die Schaffung unrealistischer oder unzutreffender Erwartungen" auf den Finanzmärkten geschürt worden sei, sagte Schäuble am Freitag in Tokio vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.

Die Rating-Agentur hatte die Senkung der Bonitätsnote von "BBB+" auf "BBB-" unter anderem damit begründet, dass in Europa keine Einigkeit herrsche, die spanischen Bankschulden zu vergemeinschaften. Zwar arbeitet die EU-Kommission an Plänen für eine europäische Bankenaufsicht, die Voraussetzung für eine direkte Rekapitalisierung maroder Banken durch den Rettungsfonds ist. Die Bankenaufsicht dürfte jedoch noch nicht im Januar 2013 komplett stehen. Dies sorgt an den Märkten für Verunsicherung. Pikant: Schäuble selbst zweifelt daran, dass die Aufsicht Anfang kommenden Jahres an den Start gehen kann. Während Spanien auf eine schnelle Einigung drängt, bremst Deutschland.

Schäuble sagte weiter, die IWF-Jahrestagung solle auch dazu dienen, "das Unverständnis" auf den Finanzmärkten weiter auszuräumen. "Wir werden sehr intensiv erklären, was wir machen, warum wir es machen und warum wir es nicht machen." Seinem Eindruck nach hätten die Teilnehmer des Treffens "sehr positiv zur Kenntnis genommen, dass wir in Europa erhebliche Fortschritte gemacht haben" bei der Überwindung der Krise.

Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatten am Donnerstag an den Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden westlichen Industrieländer (G7) teilgenommen.

Bundesbank-Chef Weidmann: "Die Geldpolitik stellt kein Allheilmittel dar"

Auch Weidmann sagte, Botschaft der Tagung sei, dass der wirtschaftliche, marktgetriebene Anpassungsprozess im Euro-Raum in Gang gekommen sei. Man stehe erst am Anfang, es gebe aber Erfolge.

Die Leistungsbilanz- sowie die Haushaltsdefizite in Problemländern seien gesunken. Der Leistungsbilanzüberschuss der Exportnation Deutschland wiederum habe sich seit dem Höchststand im Jahr 2007 bis Ende 2011 halbiert, sagte der Bundesbank-Chef mit Blick auf die Debatte zum Abbau globaler Ungleichgewichte.

Weidmann warnte erneut die Politik, allein mit der Notenpresse die Probleme zu lösen. "Die Geldpolitik stellt kein Allheilmittel dar und ist keine Wunderwaffe", sagte Weidmann. Er ist einer der schärfsten Gegner des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB).

Er sei besorgt darüber, dass sich die Erwartungen der Politik mehr und mehr auf die Zentralbanken als Problemlöser richteten, sagte Weidmann. Dies betreffe nicht nur die Euro-Gruppe, sondern auch andere Währungsräume: "Letztlich können die Ursachen der Krise nur durch die Regierungen beseitigt werden."

Angesichts der weltweiten Konjunkturabkühlung warnte der Bundesbank-Chef vor übertriebenem Pessimismus. Die Weltwirtschaft befinde sich derzeit zwar in einer schwierigen Situation. "Die ist aber kein Grund für Schwarzmalerei." Die deutsche Wirtschaft befinde sich weiter in einer robusten Verfassung, bekomme aber die Lage in der Euro-Zone zu spüren. Für das Winterhalbjahr erwarte die Bundesbank eine "konjunkturelle Seitwärtsbewegung".

Als einen Grund für die eingetrübte Weltkonjunktur nannte Weidmann zunächst die Energiepreise sowie die Unsicherheit durch die Euro-Krise. Daneben sei auch der Steuerstreit in den USA ein Grund dafür: Es werde befürchtet, dass die Steuern erhöht würden und gleichzeitig drastische Budgetkürzungen automatisch in Kraft träten. Auch der IWF hatte wegen dieser zum Jahresende greifenden "Fiskalklippe" ("fiscal cliff") vor einem Rückfall der US-Wirtschaft in die Rezession gewarnt.