Nach Junckers Sanktionsverzicht Schäuble mahnt zur Einhaltung der EU-Schuldengrenze

Die EU-Kommission will Defizitsünder wie Italien und Frankreich vorerst nicht bestrafen. Nun reagiert Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister fordert die Einhaltung der europäischen Schuldengrenze.

Finanzminister Schäuble: "An die europäischen Regeln halten"
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Finanzminister Schäuble: "An die europäischen Regeln halten"


Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf eine Einhaltung der Defizitgrenzen in der Eurozone. "Wir müssen alle dafür sorgen, dass wir uns an die europäischen Regeln halten und dass wir gemeinsam dafür Verantwortung tragen, dass das Wachstum besser wird", sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. Zuvor hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mitgeteilt, Defizitsünder wie Frankreich und Italien nicht bestrafen zu wollen.

Eine öffentliche Debatte darüber, dass einige Länder die Defizitgrenzen nicht einhalten, lehnte Schäuble im Deutschlandfunk zwar ab. Ohne Namen zu nennen, fügte er aber hinzu, dass Deutschland in seinem Haushalt die EU-weit gültige Grenze beachte. "Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass wir auch bei anderen dafür eintreten können, dass auch die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an die europäischen Regeln halten."

Der Finanzminister gestand zu, dass diese Möglichkeiten bei einigen Mitgliedstaaten derzeit eingeschränkt sind. "Wir wissen, dass einige unserer wichtigsten Partner im Augenblick in einer schwierigeren Lage sind als wir", sagte Schäuble. "Und wir wissen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, dass wir auch Solidarität üben müssen." Zudem müsse vor allem die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreicher bekämpft werden.

Budgetstreit mit Brüssel

Hintergrund der Äußerungen Schäubles: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und anderen europäischen Zeitungen geäußert, er werde Länder, die die EU-Defizitgrenze nicht einhalten, vorerst nicht sanktionieren. Endgültig werde erst im März oder April über Konsequenzen entschieden. Die betroffenen Länder sollten selbst erklären, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten.

Zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten war Mitte Oktober ein Haushaltsstreit entbrannt, als die Kommission die Etatentwürfe beider Länder als unzureichend zurückgewiesen hatte. Zwei Wochen später billigte die Behörde die Budgets, nachdem Frankreich und Italien zugesagt hatten, bereits im kommenden Jahr mehr als ursprünglich geplant sparen zu wollen.

Einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf zufolge sieht die EU-Kommission das Risiko, dass Frankreich und Italien mit ihren Etatentwürfen für 2015 die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verletzen könnten. Insbesondere die Regierung in Paris hatte die Einhaltung der Schuldengrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung immer wieder verschoben, nun soll es erst im Jahr 2017 so weit sein.

Juncker sagte der "Süddeutschen Zeitung", die finalen Entscheidungen über Konsequenzen gegen Defizitsünder würden auf März oder April verschoben. Zwar wäre es einfach gewesen, jetzt Strafen zu verhängen. Er habe sich aber anders entschieden, um die Länder selbst erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten.

fdi/Reuters



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usmc-patrol 28.11.2014
1. Der Sparmeister
Was würde Mutti in ihrem Kampf gegen die Ausgaben-Sünder in der EU ohne den Erbsenzähler-Schäuble tun ? Griechenland ist im Trockenen angeblich. Jetzt kommen die Schwergewichte. Haltet Euch fest Leute !
kopp 28.11.2014
2. Schäuble, der ewige Mahner in der Euro-Zone
Nun wo der zwielichtige Laisser-Faire Jean-Claude an den Schalthebeln in Brüssel sitzt, kann Wolfgang noch so viele guten Ratschläge erteilen; niemand wird ihn noch ernst nehmen. Die Euro-Zonen-Karre nimmt ihren fatalen Lauf.
Pandora0611 28.11.2014
3. Schäuble allein zu Haus
Der kleine König der Steueroase Luxemburg will also keine Sanktionen gegen Frankreich und Italien fordern. Aber natürlich wurden harte Sanktionen gegen Griechenland, Irland und Portugal verhängt. Das war normal. Frankreich hat jetzt die dritte Aufschiebung bis 2017 bekommen. Aber auch dann wird es die Kriterien nicht einhalten können/wollen. Und auch Italien nicht!
tsaag 28.11.2014
4. und wieder Schröders Erbe
zur Erinnerung, wer hat als erster die 3% Marke gerissen? Es war Deutschland mit Herrn Schröder an der Spitze. Mit der Ausrede dass das Vereinigungsbedingt ist, hat Deutschland damals eine Strafzahlung vermieden und mit dieser Sonderbehandlung gleichzeitig die Basis für die heutigen Schuldenländer geschaffen, dies ebenfalls zu fordern. Wann endlich sehen die Deutschen ihre Rolle ohne rosa Brille? Deutschland ist nicht der Musterknabe, den deutsche Politiker immer wieder zeichnen. Viel mehr suchen deutsche Politiker im Auftrag deutscher Wirtschaftslobbyisten ihren Vorteil, dieser ist jedoch nur der Vorteil der Wirtschaft, nicht der der Bevölkerung, leider haben das die Deutschen noch nicht begriffen. Schon längst sind die Gewinne privatisiert, die Verluste werden immer mehr sozialisiert, das heißt diese trägt die träge deutsche Masse.
neinsagen 28.11.2014
5. Strafen ja oder nein lösen die Probleme nicht
Schäuble kennt die südlichen Länder nicht. solange die europäischen Länder das Geld weltweit hinauswerfen und die Löhne und Gehälter der Regierungsmitglieder und deren Verwaltung viel zu hoch sind kommt kein land auf den grünen Zweig. Die unglückseelige zweirregierung in strassburg,Brüssel usw. kostet mehr als wir uns leisten können. Dort wird nur noch verwaltet ohne Ergebnis und mit unsummen die wir nie erwirtschaften können. Dezentralität ist die lösung. Die Steuern sind viel zu hoch und es gibt viel zu viele Steuerbereiche der bürger von Europa hat kein Geld mehr. Und wenn Schäuble den Freihandel mit den USA und Kanada unterschreibt ist Europa pleite; der Mittelstand schiebt doch nur noch den Karren ohne illusionen vor sich her ohne Interesse an der Zukunft die uns die Regierung genommen hat. je mehr wir leistung und umsatz machen um so mehr werden wir bestohlen und betrogen. wir bezahlten eine Feudalherrschaft in Berlin, die Spanier bezahlten ein Königshaus welches in Kaviar badet. Und der Sonnenkönig in Paris ist nicht besser. Schäuble und seine Minister haben uns die Energie genommen zu wollen und zu können. Was die Regierung mit uns macht ist Deillusionierend. Hauptsache die Regierung kann im Ausland eine Gut Mensch Show abziehen.
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