Investitionsstau Schäuble kündigt Infrastrukturfonds an

Die Bundesregierung will private Geldgeber stärker bei dringenden Investitionen einbinden. Finanzminister Schäuble kündigte an, Versicherungen die Finanzierung von Infrastrukturfonds zu erleichtern.

Finanzminister Schäuble in Berlin: "Neue Formen der Aufgabenverteilung"
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Finanzminister Schäuble in Berlin: "Neue Formen der Aufgabenverteilung"


Hamburg - Wie soll die seit einem Jahrzehnt bestehende Investitionsschwäche in Deutschland und Europa überwunden werden? Die Bundesregierung hat nun Ideen dazu vorgelegt: Sie will den Investitionsstau mit Hilfe privater Geldgeber auflösen, sagte Finanzminister Schäuble bei der Einbringung seines Etat-Entwurfs für 2015 in den Bundestag. Dafür sollten unter anderem bessere Rahmenbedingungen für Versicherer und Pensionsfonds geschaffen werden, die Geld in Infrastrukturprojekte stecken wollen.

Mit dem Vorstoß zielt Schäuble etwa auf die Versicherungen ab, die wegen der niedrigen Zinsen für Staatsanleihen gerne mehr in Infrastruktur investieren wollen. Schäuble sagte, dazu werde geprüft, inwiefern Regulierung solche Wege unnötig versperre. Auf EU-Ebene wolle er mit Frankreich bei dem Thema eng zusammenarbeiten.

Mehrere Ministerien sind derzeit mit einer Innovations- und Investitions-Agenda beschäftigt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Kommission ins Leben gerufen, zu der auch Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen gehört. Ihr Ziel: Mehr privates Kapital für Investitionen in Deutschland zu mobilisieren.

Um bei den öffentlichen und privaten Investitionen auf das Niveau der OECD-Länder zu kommen, müsste Deutschland 80 Milliarden Euro mehr ausgeben. Wegen der Schuldenbremse sind die staatlichen Spielräume aber begrenzt. Außerdem will die Bundesregierung im kommenden Jahr erstmals seit 1969 keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

EU diskutiert Verordnungsentwurf

"Wir müssen über neue Formen der Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten nachdenken", sagte Schäuble nun. Der Staat müsse für einen verlässlichen Rahmen sorgen, damit private Investoren ihre Leistungen anbieten könnten. Dies funktioniere im Energie- oder IT-Bereich und könne auch bei der Verkehrsinfrastruktur stärker eingesetzt werden.

Eine Beteiligung von Bürgern an speziellen Infrastrukturfonds treibt auch die Europäische Union um: Ab Herbst diskutiert sie einen Verordnungsentwurf für sogenannte Europäische Langfristige Investmentfonds. Sie sollen Investitionen in Infrastrukturprojekte ermöglichen und sind ausdrücklich auch für den Verkauf an Kleinanleger vorgesehen. Verbraucherschützer sehen das Modell allerdings kritisch.

Jede zweite Brücke marode

Die wiederkehrenden Forderungen aus anderen EU-Ländern, der EU-Kommission oder dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nach mehr staatlichen Investitionen in Deutschland wies Schäuble zurück. "Man kann mit öffentlichem Geld allein Arbeitsplätze und Wachstum nicht herbeikaufen." Wachstum gelinge nur durch Innovationen. Wo diese ausblieben, müssten die Rahmenbedingungen durch Reformen angepasst werden.

Schäuble nehme mit seinem Modell bei künftigen Generationen statt bei den Banken einen Kredit auf, kritisieren die Grünen. Jede zweite Brücke sei marode, jeder dritte Bürger ohne schnelles Internet, in den Schulen falle der Putz von der Decke. "Von außen hat der Haushalt eine polierte glänzende Fassade, dahinter bröckelt es gewaltig", sagte Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.

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vks/Reuters

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tommit 09.09.2014
1. Querfinanzierung
Versicherungen rettet der Bürger die Infrastruktur auch Warum also Stuern erhöhen und abgewählt werden , wenn man gut unterkommen kann und die 'sponsoren' erfreut.. Wirkung : identisch zu Steuererhöhung nur dass der Steuerzahler noch den Gewinn der Versicherung zahlen . Herr Schäuble hat noch was dvor in Europa, für Behinderte ist er ja eine taube Nuss.
frncspetitpain 09.09.2014
2. GeierSchäuble kreist wieder
was wird wohl der nächste Coup von Herrn Schäuble werden? Nachdem die öffenttliche Hand jahrelang versäumt hat in die Infrastruktur zu investieren und KFZ-Steuer stattdessen lieber oder besser notgedrungen in die Finanzierung diverser Steuergräber und Beamten-pensionen zu investieren kommt jetzt die nächste Wahnsinnsidee. Der Soli soll verschwinden - an seiner Stelle so es aber neue Steuern oder Abgaben geben. Ergo bleibt alles beim alten - bestenfalls. Ich kann wirklich jeden verstehen, der jede Möglichkeit nutzt, Steuern zu verkürzen legal oder illegal. Denn diese Abgreifpolitik, dieser Enteignungsreigen geht vielen so langsam an die Substanz. Ich persönlich freue mich sehr keinen einzigen Cent mehr in dieses perfide System investieren zu müssen. Es gibt schließlich noch andere Plätze auf dieser Welt wo man glücklich werden darf ohne daß ein dauergeldgeiler Staat permanent zulangt. Die Art und Weise dieser Bedarfspolitik ist einfach ekelhaft und Schäuble ist für mich der Garant für "bis zur Schmerzgrenze". Aus der Ferne ist es nicht nur beruhigend sondern auch schmerzhaft mitansehen zu müssen wie das deutsche Schaf widerstandslos zur Schlachtbank geführt wird.
bssh 09.09.2014
3. Schuldenbremse
Als ob die dämliche Schuldenbremse von Gott kommt. Sie wurde von kurzsichtigen Leuten aufgeschwatzt und kann natürlich wieder geändert werden. Das ganze Gerede von Schäuble klingt wieder sehr nach dem längst gescheiterten ÖPP-Modell. Erschreckend wie diese Regierung aus ideologischen Gründen an falschen Konzepten festhält anstatt jetzt Geld zu leihen, zu praktisch Null Prozent Zinsen, und das dann in die Infrastruktur investiert. Das wäre gut angelegtes Geld, welches sich mehr als auszahlen würde. Stattdessen versuchen sie alles um das Wort "Schulden" zu vermeiden, als ob ÖPP keine Schulden wären. Es heißt zwar anders, käme nach allen Berechnung aber teurer.
joG 09.09.2014
4. Dieses Thema kenne ich sehr gut und es ist ..
....eine sehr gute Sache. Nach der Erfahrung mit den Atomkraftwerken und den Haircuts für Privatanleger aber nicht für öffentliche allerdings werden die Investoren einen gut höheren Zins als Wertausgleich verlangen,wenn sie klug sind. Auch muss der Bürger davon ausgehen, daß die Sache sich deshalb für ihn verteuert, weil private Refinanzierung teurer ist als die der öffentlichen Hand.
gauner12 09.09.2014
5. Die Abschaffung des Solis
soll dadurch finanziert werden , dass andreswo die Steuern erhöht werden. Bravo Herr Schäuble, Sie haben es geschafft. Sie machen aus einer zeitlich befristeteten Abgabe eine unbefristete Steuer. Dreister kann man das Wahlvolk nicht belügen
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