Finanzhilfen: Schäuble scheitert mit Subventionsabbau

Die Bundesregierung kommt beim Abbau von Subventionen nicht voran. In einem Bericht von Finanzminister Wolfgang Schäuble heißt es nach SPIEGEL-Informationen, dass die Staatshilfen für Unternehmen 2014 genauso hoch ausfallen wie 2011.

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Finanzminister Schäuble: Subventionsbericht Thema im Kabinett

Die Regierungskoalition aus Union und FDP hat beim Thema Subventionsabbau ihre Zusagen nicht eingehalten. Bei der Regierungsübernahme hatte sie angekündigt, den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsleben zurückzudrängen. Das ist nicht gelungen. Die Bundesregierung ist in den vergangenen drei Jahren mit dem Abbau von Subventionen kein Stück vorangekommen. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht hervor, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dieser Woche dem Kabinett vorlegt. Demnach werden die direkten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für Unternehmen im kommenden Jahr mit 21,8 Milliarden Euro genauso hoch sein wie schon 2011.

Zwar sind die Finanzhilfen dem Bericht zufolge zeitweise um 700 Millionen Euro auf 5,5 Milliarden Euro gesunken. Die Einsparungen werden aber im nächsten Jahr wieder eingebüßt - durch zusätzliche Fördermittel im Energiebereich, insbesondere durch die "Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms" und die "Strompreiskompensation für stromintensive Unternehmen".

Die Steuervergünstigungen des Bundes fallen nächstes Jahr mit 15,5 Milliarden Euro nur um rund hundert Millionen Euro geringer aus als 2011. In den Vorjahren kam der Subventionsabbau deutlich zügiger voran. Die Große Koalition hatte immerhin einigen milliardenschwere Subventionen erfolgreich den Kampf angesagt. So läuft die teure Steinkohlesubvention 2018 aus.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit den Unmut großer Teile der Bevölkerung mit einer neuen Subvention auf sich gezogen: Die FDP setzte ihre Forderung durch, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen auf sieben Prozent zu senken. Das kostet den Staat jedes Jahr rund eine Milliarde Euro.

54 Prozent der Subventionen entfallen auf die gewerbliche Wirtschaft, der Rest verteilt sich vor allem auf Verkehr, Wohnungswesen und Landwirtschaft. Der Subventionsbericht ist gesetzliche Pflicht. Die Bundesregierung muss laut Stabilitäts- und Wachstumsgesetz dem Bundestag im Abstand von zwei Jahren über die Subventionen des Bundes berichten.

Finanzwissenschaftler rügen Subventionen schon seit langem. Politisch haben sich bisher zuletzt vor zehn Jahren Peer Steinbrück, damals NRW-Ministerpräsident, und Roland Koch, damals Regierungschef in Hessen, massiv um das Thema Subventionsabbau gekümmert. Sie schnürten gemeinsam ein Paket.

ler

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insgesamt 163 Beiträge
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1. kein Wunder!
Spiegelleserin57 11.08.2013
dashalb fallen ja auch die Parteispenden so hoch aus!
2.
karrli 11.08.2013
Weil die Bundesregirung nichst zu sagen hat, außer sich persönlich genügend Steuergeld einzustecken. Es gibt kein Antikorruptionsgesetz und kein Antidopinggesetz. Aber der Bundestag wird sich nach der Wahl auf über 800 Schmarotzer aufblähen. Noch Fragen?
3. Dieser Mann versteht doch nur Schulden zu machen,
Kernseife 11.08.2013
sieht sich als unersetzbar und spielt dazu noch den stillen Bundeskanzler. Wenn SPD sagt, wo sie das Geld hernimmt um Schulden abzubauen, versteht sich Schäuble erst die SPD zu kritisieren, um danach noch mehr Schulden zu machen. Der Mann sollte sich einen anderen Job suchen, wenn er schon nicht in den Ruhestand will und Merkel gleich mitnehmen.
4. Schäuble? - Opposition!
kiwir 11.08.2013
Die Irrsinnigen Subventionen kommen doch in erster Linie durch die Blockadehaltung der Opposition!
5.
facepalmcromstroem 11.08.2013
Zitat von sysopREUTERSDie Bundesregierung kommt beim Abbau von Subventionen nicht voran. In einem Bericht von Finanzminister Wolfgang Schäuble heißt es nach SPIEGEL-Informationen, dass die Staatshilfen für Unternehmen 2014 genauso hoch ausfallen wie 2011. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schaeuble-schwaechelt-beim-subventionsabbau-a-915902.html
Die Wirtschaft hat es ihm verboten. So ist das in einer marktkonformen Demokratie. Da kann man nix machen. Doch halt: Steuern auf Drehtabak erhöhen, Bafög kürzen und Investitionen ins Bildungssystem runterfahren. Dann hat der Staat auch wieder genug Geld, um Fleischexporteure und Luxuskarossenbauer zu subventionieren.
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