Schäubles Bundeshaushalt Tief stapeln, groß rauskommen

In der DDR verstand man sich auf die Kunst, derart niedrige Planziele auszugeben, dass die Übererfüllung kein Problem war. So ähnlich hat es Schäuble mit seinem Bundeshaushalt gemacht - und steht jetzt zu Unrecht als Sparminister da.

Ein Kommentar von

Finanzminister Schäuble: Künstlich arm gerechnet
dapd

Finanzminister Schäuble: Künstlich arm gerechnet


Wer einst der Parteipropaganda Glauben schenkte, musste den Eindruck gewinnen, es handle sich bei der DDR um das ökonomische Paradies auf Erden. Immer und überall wurde die Planüberfüllung gepriesen. Die Werktätigen hatten also ständig weit mehr geleistet als vorgesehen.

Allerdings entpuppte sich die DDR nach dem Mauerfall als völlig heruntergewirtschaftetes Land. Kaum ein Betrieb war wettbewerbsfähig. Die permanente Planübererfüllung war nur möglich, weil sie auf absichtlich anspruchslosen Zielen beruhte.

Natürlich trennen die schwarz-gelbe Bundesregierung ideologisch Welten von den DDR-Machthabern. Allerdings haben sich Union und FDP das realsozialistische Prinzip der permanenten Planüberfüllung längst zu eigen gemacht. In keinem Bereich ist diese Regierungspropaganda so ärgerlich wie in der Haushaltspolitik. Was nicht nur an der Dauerbeschallung liegt, sondern auch an der falschen Botschaft.

Nun feiert sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) also dafür, dass er im vergangenen Jahr statt der ursprünglich geplanten fast 35 Milliarden Euro nur 22,5 Milliarden Euro neue Schulden machen musste - also immerhin über ein Drittel weniger. Was nach einer guten Nachricht klingt, wirft allerdings zwangsläufig die Frage auf, wie ehrgeizig das ursprüngliche Ziel wirklich war.

Die Antwortet lautet: nicht sehr anspruchsvoll. Noch im Spätherbst, als längst absehbar war, dass die Regierung bei Zinszahlungen und anderen Ausgabenposten viele Milliarden Euro sparen würde, rechnete sich Schäuble künstlich arm. Das Finanzministerium ging von einer Nettokreditaufnahme in Höhe von mehr als 28 Milliarden Euro aus. Jetzt, also gerade einmal ein paar Wochen später, sind es fast sechs Milliarden Euro weniger.

Die Regierung hätte für schlechte Zeiten vorsorgen sollen

Erst tief stapeln und dann groß rauskommen - dass dahinter System steckt, zeigt ein Blick in die jüngere Vergangenheit: Seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Regierung lag die Neuverschuldung am Ende immer deutlich unter dem ursprünglich veranschlagten Wert. Und stets wurde die Übererfüllung der laschen Ziele genutzt, um Botschaften à la "Solides Haushalten zahlt sich aus" unters Volk zu streuen.

Dabei kann von solidem Haushalten nicht wirklich die Rede sein. Dass die Neuverschuldung schneller sinkt als geplant, hat nichts mit Kürzungsorgien zu tun, von denen irgendein Wähler etwas merken würde. Die Regierung profitiert vor allem davon, dass die Einnahmen angesichts des Dauer-Aufschwungs rasant steigen. Im vergangenen Jahr nahm der Bund allein 30 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als noch 2010.

Gleichzeitig kommt dem Finanzminister zugute, dass die Pflichtausgaben geringer ausfallen als gedacht. Weil die Arbeitslosigkeit niedrig ist, brauchen etwa die Sozialversicherungen weniger Geld. Und weil die Bundesrepublik in Krisenzeiten dem Kapital als sicherer Hafen gilt, spart Schäuble Milliarden Euro an Zinszahlungen.

Gute Konjunktur hierzulande, Probleme im Süden Europas - für den Finanzminister und die Regierung ist das ein Glücksfall. Dieser Glücksfall zeigt aber auch, welche Gefahren im Haushalt lauern, sobald sich die Zeiten ändern. Steigen die Zinsen, wird der Etat sofort mit zig Milliarden Euro belastet. Trübt sich die wirtschaftliche Lage ein, brauchen die Sozialkassen schlagartig mehr Geld. Ganz zu schweigen von den langfristigen Gefahren für den Haushalt, sei es angesichts der alternden Bevölkerung in Deutschland oder der nach wie vor ungelösten Euro-Krise.

Eine Regierung, die nicht nur Wortmonster wie "wachstumsfreundliche Konsolidierung" schafft, sondern es mit dem seriösen Haushalten ernst meint, hätte die guten Zeiten genutzt, um besser für die schlechten vorzusorgen.

Da dies nicht ausreichend geschehen ist, könnte Schäuble noch immer das Schicksal seiner beiden Vorgänger erleiden: Auch Hans Eichel und Peer Steinbrück hatten großspurig ausgeglichene Haushalte angekündigt. Erreicht haben sie diese nicht.



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insgesamt 67 Beiträge
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Seite 1
two-wheels 15.01.2013
1. Ich fass es nicht...
hier steht was kritisches über die Regierung? Wer hat euch denn geweckt
otto_iii 15.01.2013
2. unverständlich
Diese Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Was ist denn schlecht daran, wenn Schäuble seinen Haushalt mit entsprechenden Risikozuschlägen rechnet? Wenn es zu Überschüssen kommt, dann gehen die 1:1 in die Schuldentilgung bzw reduzieren die Kreditaufnahme. Das ist doch gut so! Würde er von Anfang an optimistischer rechnen, dann kämen doch logischerweise aus den verschiedenen Ressorts und vielleicht auch noch aus Brüssel, Athen etc. Begehrlichkeiten, wo man noch etwas mehr Geld ausgeben könnte. Und wenn es dann schlechter läuft ist die Schuldenbremse gerissen und das Geschrei groß. Optimistisch gerechnete Projekte (Flughafen Berlin, S 21, Elbphilharmonie, Nürburgring...) und Politiker, die mit vollen Händen Geschenke unters Volk verteilen haben wir eigentlich schon mehr als genug.
geistreich2 15.01.2013
3. wobei
es Peer Steinbrück fast einen ausgeglichenen Haushalt geschafft hätte, wenn 2008 nicht die volle Wucht der Finanzkrise Deutschland getroffen hätte. Und Herr Eichel konnte sogar mal 100 Mrd. Euro an Schulden tilgen, was einen jährlichen Zinsgewinn von 2,5 Mrd. Euro ausmachte. Davon ist Herr Schäuble weit weg....!!!
schon,aber 15.01.2013
4. kruder Vergleich
Zitat von sysopdapdIn der DDR verstand man sich auf die Kunst, derart niedrige Planziele auszugeben, dass die Übererfüllung kein Problem war. So ähnlich hat es Schäuble mit seinem Bundeshaushalt gemacht - und steht jetzt zu Unrecht als Sparminister da. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schaeuble-setzt-sich-zu-lasche-haushaltsziele-a-877670.html
Einen schwäbischen Finanzminister mit der Ex-DDR zu vergleichen – das ist schon mehr als Chuzpe. Das ist mir hundertmal lieber als ein sozgrüner Finanzminister, der niedrige Planziele ausgibt und sie Jahr für Jahr unterbietet. Danke.
wadenzwicker 15.01.2013
5. Nicht falsch
Lieber tief stapeln und groß rauskommen, als hoch stapeln und glatt bauchlanden.
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