Debatte um kalte Progression Schäuble hält Steuersenkung für möglich

Finanzminister Schäuble stellt im neuen SPIEGEL eine mögliche Absenkung der Einkommensteuersätze in Aussicht. Ähnlich äußert sich CSU-Chef Seehofer, auch die SPD zeigt sich für das Thema offen.

Wolfgang Schäuble: Niedrigere Steuersätze nicht ausgeschlossen
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Wolfgang Schäuble: Niedrigere Steuersätze nicht ausgeschlossen


Berlin - Ein Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer rückt näher. "Sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt, das Thema kalte Progression anzugehen, bin ich der Letzte, der sich dem Vorhaben verschließt", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem SPIEGEL. Schäuble betonte, dass er sich in der Vergangenheit schon immer für die Absenkung der kalten Progression starkgemacht habe: "Das Copyright darauf habe geradezu ich." (Mehr zum Thema lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

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Heft 18/2014
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Der Begriff kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass Arbeitnehmer bei Einkommenssteigerungen automatisch einen immer höheren Anteil ihres Verdiensts an den Staat abführen müssen - selbst wenn die Kaufkraft ihres Gehalts durch die Inflation unverändert bleibt oder sogar sinkt.

Angesichts von Staatseinnahmen auf Rekordhöhe wächst in Union und SPD der Druck, das Problem dieser heimlichen Steuererhöhungen anzugehen. "Die Koalition wird es kaum durchhalten, vier Jahre nichts gegen die kalte Progression zu tun", sagt der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl, Koordinator der SPD-regierten Länder im Bundesrat. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht das ähnlich: "Es sollte in dieser Legislatur zu einer begrenzten Steuerreform kommen, die die kalte Progression mit einbezieht."

Seehofer: "Über das Steuerrecht kann man reden"

"Die kalte Progression steht im Moment nicht auf der Tagesordnung, aber sie verschwindet auch nicht aus unserem Gesichtskreis", so CSU-Chef Horst Seehofer. Jetzt gehe es erst einmal darum, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte abzuarbeiten. "Über das Steuerrecht kann man reden, wenn sich danach Spielräume ergeben."

Eine Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist nach Informationen des SPIEGEL inzwischen vom Tisch. Das hat SPD-Chef Sigmar Gabriel im Parteivorstand und gegenüber Finanzminister Schäuble deutlich gemacht. Es zeichnet sich aber eine teilweise Gegenfinanzierung durch den Abbau von Steuersubventionen ab.

Selbst im Wirtschaftsflügel der Union ist das kein Tabu mehr. "Steuererhöhungen darf es nicht geben, vorher müssen wir über den Abbau einzelner Subventionen nachdenken", sagt der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten. Der SPD-nahe Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert: "Wir sollten uns Gedanken machen, ob wir den Abbau der kalten Progression nicht über Einsparungen an anderer Stelle finanzieren."

Grüne sehen Priorität für Schuldenabbau

Unter zusätzlichen Zugzwang könnte die Bundesregierung kommen, weil auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Abbau der kalten Progression fordert. Die Gewerkschafter wollen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den DGB-Bundeskongress am 11. Mai nutzen, um für eine solche Reform des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer zu werben.

ric

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insgesamt 178 Beiträge
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Seite 1
werano 27.04.2014
1. die wirtschaft
die muss angekurbelt werden. im oberen drittel müssen die steuern gesenkt werden, dafür unten etwas angehoben. sonst wandern die fachkräfte und die bankmanager ab.
hexenbanner64 27.04.2014
2. Wie immer
Kann es sein dass bald wieder irgendwelche Wahlen anstehen?Danach heisst es wieder,es gibt keine Spielräume dafür.
Badischer Revoluzzer 27.04.2014
3. Steuersenkungen wären in Deutschland
immer möglich. Schließlich sprudeln die Steuerquellen so ergiebig wie nich nie. Nur, würde die Politik Steuersenkungen beschließen, würden sie das eingesparte Geld doppelt an anderer Stelle wieder einfordern. Das weiß wohl jede. Schließlich sind wir ja gelernte Bundesbürger.
marthaimschnee 27.04.2014
4.
Zitat von sysopAFPFinanzminister Schäuble stellt im neuen SPIEGEL eine mögliche Absenkung der Einkommensteuersätze in Aussicht. Ähnlich äußert sich CSU-Chef Seehofer, auch die SPD zeigt sich für das Thema offen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schaeuble-stellt-steuersenkung-gegen-kalte-progression-in-aussicht-a-966309.html
Mit anderen Worten wird diese "Reform" mal wieder genau das tun, was wir von Reformen inzwischen gewohnt sind und am Ende werden die oben mehr haben und mitte bis unten wird statt weniger, mehr Steuern zahlen. Und es versteht sich von selbst, daß das dann keinesfalls als Steuererhöung bezeichnet wird.
zeitmax 27.04.2014
5. Der Verlogensten einer
Copyright hat er, ja - auf das Zurechtbiegen seiner kaltschnäuzigen Äußerungen. Weltmeister im Zurückrudern!
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