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Debatte um kalte Progression: Schäuble hält Steuersenkung für möglich

Wolfgang Schäuble: Niedrigere Steuersätze nicht ausgeschlossen Zur Großansicht
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Wolfgang Schäuble: Niedrigere Steuersätze nicht ausgeschlossen

Finanzminister Schäuble stellt im neuen SPIEGEL eine mögliche Absenkung der Einkommensteuersätze in Aussicht. Ähnlich äußert sich CSU-Chef Seehofer, auch die SPD zeigt sich für das Thema offen.

Berlin - Ein Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer rückt näher. "Sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt, das Thema kalte Progression anzugehen, bin ich der Letzte, der sich dem Vorhaben verschließt", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem SPIEGEL. Schäuble betonte, dass er sich in der Vergangenheit schon immer für die Absenkung der kalten Progression starkgemacht habe: "Das Copyright darauf habe geradezu ich." (Mehr zum Thema lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

Der Begriff kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass Arbeitnehmer bei Einkommenssteigerungen automatisch einen immer höheren Anteil ihres Verdiensts an den Staat abführen müssen - selbst wenn die Kaufkraft ihres Gehalts durch die Inflation unverändert bleibt oder sogar sinkt.

Angesichts von Staatseinnahmen auf Rekordhöhe wächst in Union und SPD der Druck, das Problem dieser heimlichen Steuererhöhungen anzugehen. "Die Koalition wird es kaum durchhalten, vier Jahre nichts gegen die kalte Progression zu tun", sagt der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl, Koordinator der SPD-regierten Länder im Bundesrat. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht das ähnlich: "Es sollte in dieser Legislatur zu einer begrenzten Steuerreform kommen, die die kalte Progression mit einbezieht."

Seehofer: "Über das Steuerrecht kann man reden"

"Die kalte Progression steht im Moment nicht auf der Tagesordnung, aber sie verschwindet auch nicht aus unserem Gesichtskreis", so CSU-Chef Horst Seehofer. Jetzt gehe es erst einmal darum, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte abzuarbeiten. "Über das Steuerrecht kann man reden, wenn sich danach Spielräume ergeben."

Eine Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist nach Informationen des SPIEGEL inzwischen vom Tisch. Das hat SPD-Chef Sigmar Gabriel im Parteivorstand und gegenüber Finanzminister Schäuble deutlich gemacht. Es zeichnet sich aber eine teilweise Gegenfinanzierung durch den Abbau von Steuersubventionen ab.

Selbst im Wirtschaftsflügel der Union ist das kein Tabu mehr. "Steuererhöhungen darf es nicht geben, vorher müssen wir über den Abbau einzelner Subventionen nachdenken", sagt der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten. Der SPD-nahe Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert: "Wir sollten uns Gedanken machen, ob wir den Abbau der kalten Progression nicht über Einsparungen an anderer Stelle finanzieren."

Grüne sehen Priorität für Schuldenabbau

Unter zusätzlichen Zugzwang könnte die Bundesregierung kommen, weil auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Abbau der kalten Progression fordert. Die Gewerkschafter wollen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den DGB-Bundeskongress am 11. Mai nutzen, um für eine solche Reform des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer zu werben.

ric

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insgesamt 178 Beiträge
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1. die wirtschaft
werano 27.04.2014
die muss angekurbelt werden. im oberen drittel müssen die steuern gesenkt werden, dafür unten etwas angehoben. sonst wandern die fachkräfte und die bankmanager ab.
2. Wie immer
hexenbanner64 27.04.2014
Kann es sein dass bald wieder irgendwelche Wahlen anstehen?Danach heisst es wieder,es gibt keine Spielräume dafür.
3. Steuersenkungen wären in Deutschland
Badischer Revoluzzer 27.04.2014
immer möglich. Schließlich sprudeln die Steuerquellen so ergiebig wie nich nie. Nur, würde die Politik Steuersenkungen beschließen, würden sie das eingesparte Geld doppelt an anderer Stelle wieder einfordern. Das weiß wohl jede. Schließlich sind wir ja gelernte Bundesbürger.
4.
marthaimschnee 27.04.2014
Zitat von sysopAFPFinanzminister Schäuble stellt im neuen SPIEGEL eine mögliche Absenkung der Einkommensteuersätze in Aussicht. Ähnlich äußert sich CSU-Chef Seehofer, auch die SPD zeigt sich für das Thema offen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schaeuble-stellt-steuersenkung-gegen-kalte-progression-in-aussicht-a-966309.html
Mit anderen Worten wird diese "Reform" mal wieder genau das tun, was wir von Reformen inzwischen gewohnt sind und am Ende werden die oben mehr haben und mitte bis unten wird statt weniger, mehr Steuern zahlen. Und es versteht sich von selbst, daß das dann keinesfalls als Steuererhöung bezeichnet wird.
5. Der Verlogensten einer
zeitmax 27.04.2014
Copyright hat er, ja - auf das Zurechtbiegen seiner kaltschnäuzigen Äußerungen. Weltmeister im Zurückrudern!
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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.

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