Koalitionsstreit Schäuble und Gabriel legen Streit über Haushalt bei

Im Streit über zusätzliche Investitionen drohte die SPD den Haushalt fürs kommende Jahr zu blockieren. Nun sind sich Finanzminister Schäuble und Vizekanzler Gabriel aber offensichtlich einig geworden.

Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel
REUTERS

Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel


Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben offenbar ihren Streit über die Eckwerte für den Haushalt 2017 beigelegt. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE am Freitag aus Regierungskreisen. Demnach soll es auf Betreiben der SPD Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro geben.

Das Bundesfinanzministerium wollte offiziell keine Stellung zu der Einigung nehmen. Ein Sprecher kündigte jedoch an, Schäuble werde die Eckwerte wie geplant am Mittwoch vorstellen - ein Termin, den die SPD noch vor wenigen Tagen in Frage gestellt hatte.

Mit den Eckwerten legt das Finanzministerium zu Beginn der Haushaltsverhandlungen die Spielräume der Ministerien fest. Die SPD hatte gedroht, den Beschluss zu blockieren, sofern sich Schäuble nicht auf zusätzliche Investitionen einlasse. Gabriel hatte dies auch damit begründet, andernfalls könnte sich die einheimische Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen benachteiligt fühlen.

Schäuble hatte den Vorstoß von Gabriel als "erbarmungswüdig" bezeichnet und in diesem Zusammenhang vor einem Rechtsruck gewarnt. Er beharrt darauf, auch im kommenden Jahr einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Einen Überschuss aus dem Vorjahr von fast 13 Milliarden Euro wollte er komplett für die Bewältigung der Flüchtlingskrise verwenden.

Allerdings lässt sich ein Teil der von Gabriel geplanten Ausgaben auch als Ausgaben für die Flüchtlingskrise deklarieren - etwa sozialer Wohnungsbau. Für diesen waren bislang 0,5 Milliarden Euro vorgesehen, Bundesbauministerin Barbara Hendricks hatte jedoch für die kommenden drei Jahre 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für Wohnungsbau und Stadtentwicklung gefordert. Spielräume könnte sich Schäuble zudem bei den Zinsausgaben des Bundes verschaffen, die in jüngster Zeit wiederholt nach unten korrigiert wurden.

Spannend wird die Frage, ob die SPD auch Ausgaben durchsetzen konnte, die ausdrücklich nichts mit der Flüchtlingskrise zu tun haben. Dazu gehört die Einführung der sogenannten Mindestrente, auf die Gabriel ebenfalls gedrungen hat. Das Projekt ist im Koalitionsvertrag vereinbart, steht aber unter Finanzierungsvorbehalt.

flo/dab/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 32 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Lignite 18.03.2016
1. Schulden machen
Da sind sich alle Politiker einig. Denn Schulden zum (fast) Nullzins verschiebt die Probleme auf die nächste Politiker-Generation, während die jetzige Bürger-Generation die Schulden praktisch über die Entwertung ihrer Altersversorgung bezahlt. Was man dann -wie Krieg- sehr unchristlich auf den lieben Gott schieben kann. Den Mechanismus: Staatskredite heute durch Geldentwertung morgen und so die Kredite dann später aus der Portokasse zurückzuzahlen, haben noch alle Politiker beherrscht. Erspart die ungeliebten Steuererhöhungen. Politik ist die Kunst, die Bürger so auszunehmen, dass die weiterleben können und dabei die Operation nicht merken.
Ossifriese 18.03.2016
2. Mehr
"...Demnach soll es auf Betreiben der SPD Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro geben. ..." Soll wohl heißen, es wird Mehr(!)ausgaben von 5 Milliarden Euro geben. Spannender wäre nun zu wissen, wohin dieser Tropfen auf einen heißen Stein fließen soll.
harwin 18.03.2016
3. Wäre schön wenn...
Wäre schön wenn auch für die Deutschen Bürger Gelder übrig wären. Das Deutsche auch Wohnungen bekommen. Wenn ich den Bericht über Locke den Obdachlosen in Berlin ansehe auf Spiegel TV dann frage ich mich ob nur die Flüchtlinge Wohnraum bekommen. Und viele andere ärmere Menschen fragen sich das auch. Lieber allen etwas vom Kuchen abgeben, als nur einseitig Flüchtlingen alles geben, so werden Wahlen gewonnen.
chico 76 18.03.2016
4. Schäuble würde ich
als besten Finanzminister seit 1948 bezeichnen, Augenmass, Kooperation,Realitätssinn und Kompetenz. Bei Gabriel fällt mir spontan nur seine VW-Affäre ein. VW-Korruptionsaffäre
jowitt 18.03.2016
5. @wunni2010
So ein Unsinn. Eine Partei hat sich nicht den Stammtischströmungen einiger Menschen zu beugen, sondern eine Partei tritt für ihre Überzeugungen ein und versucht so Mehrheiten zu organisieren. Wenn alle Parteien immer nur irgendwelchen Strömungen hinterherlaufen sollen, brauchen wir diese ja nicht mehr. Man hat bestimmte Überzeugungen und Ziele. Dann gründet man mit Gleichgesinnten eine entsprechende Partei und versucht, möglichst viele Menschen von seinem Standpunkt zu überzeugen. So rum läuft das, nicht umgekehrt. Im Übrigen kommt ja mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau ALLEN finanziell schwachen Menschen zugute, nicht nur Flüchtlingen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.