Anleihekäufe: Schäuble warnt EZB vor Verlust der Unabhängigkeit

Finanzminister Schäuble: Unabhängigkeit der EZB substantiell gefährdet Zur Großansicht
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Finanzminister Schäuble: Unabhängigkeit der EZB substantiell gefährdet

Der Finanzminister warnt vor dem Ernstfall: Sollte die Europäische Zentralbank ernst machen und im großen Stil Staatsanleihen kaufen, sei die Unabhängigkeit der Notenbanker in Gefahr, sagte Schäuble bei einem Treffen der Volksbanken.

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die geldpolitische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) durch ihr umstrittenes Anleihekaufprogramm (OMT) gefährdet. Sollte je ein Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder über die Börse durch die EZB anstehen und dies dem Bundestag vorgelegt werden, gäbe es eine breite Debatte. Die Unabhängigkeit der EZB wäre dann substantiell gefährdet, warnte Schäuble auf einer Tagung der Volks- und Raiffeisenbanken. Mit dem an Bedingungen geknüpften OMT-Programm würden EZB-Entscheidungen kalkulierbar.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte im vergangenen Herbst mit OMT unbegrenzte Anleihekäufe von Krisenländern in Aussicht gestellt. Allein die Ankündigung hatte die Märkte erheblich beruhigt. Bisher hat die EZB über das neue Programm von dem Instrument keinen Gebrauch gemacht und keine Staatsanleihen gekauft. Das Programm war zuletzt Gegenstand einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts.

Schäuble sprach sich erneut für eine stufenweise Lösung zur Abwicklung maroder Geldhäuser in Europa aus. Die heutigen EU-Verträge reichten nicht aus, um eine starke, zentrale Abwicklungsbehörde zu installieren. Deswegen werde er mit aller Kraft dagegen kämpfen, dass ein entsprechender Vorschlag im Rat angenommen werde, sagte Schäuble. Sollte er dies nicht schaffen, sei er gezwungen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Der werde Deutschland voraussichtlich zwar nicht recht geben: "Aber die zwei Jahre sind ein Desaster."

Die EU-Kommission will einen Vorschlag für eine zentrale Abwicklungsbehörde vorlegen, die die zweite Säule der geplanten Bankenunion ist. Neben einer Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB sowie einem Abwicklungsmechanismus werden auch einheitliche Kapitalregeln und Einlagensicherungssysteme angestrebt als Teil einer Bankenunion. Künftig sollen zudem direkte Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM für angeschlagene Banken möglich sein.

cte/dpa

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1.
marthaimschnee 19.06.2013
Zitat von sysopSollte je ein Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder über die Börse durch die EZB anstehen und dies dem Bundestag vorgelegt werden, gäbe es eine breite Debatte. Die Unabhängigkeit der EZB wäre dann substantiell gefährdet
Hallo Herr Schäuble, rollen Sie doch bitte aus der Sonne, die bekommt Ihnen offensichtlich überhaupt nicht! PS: wirklich genial, jeder der ernsthaft gegen diesen geistigen Dünnschiß protestiert, wird jetzt nach Argumenten wühlen, während Schäuble sich nichtmal die Mühe machen mußte, auch nur ein einziges für seine Behauptung zu finden oder gar darzulegen
2. Alles nur Irrefuehrung...
heinov 19.06.2013
...dagegen sprechen, dann im geheimen dafuer stimmen! *yawn*
3. Die EZB ist nicht abhängig vom Volk.
leidenfeuer 19.06.2013
Demokratie finden wir bei der EZB wohl kaum, aber dafür einen schmucken und cleveren Italiener an ihrer Spitze.
4. optional
minimax9 19.06.2013
OH HA, er hat eine ganz simple Logik erkannt. Respekt!!
5. Wie bitte?
wirklick 19.06.2013
Auf einmal sind die unbegrenzten Anleihekäufe doch nicht im Sinne von Herrn Schäuble? Hat er nicht vor kurzem verkündet, dass er voll hinter den Beschlüssen der EZB stünde und sie für richtig hält. Und - seit wann hat der Bundestag da mitzureden und mitzuentscheiden? Das wäre ja ganz neu. Die EZB kann doch mit den Milliarden nur so um sich werfen und wir dürfen dafür gradestehen. Oder nicht? Das ist ein Tollhaus.
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Wie Notenbanken funktionieren
Woher nehmen Notenbanken das ganze Geld?
Für die Milliardensummen, die die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) im Verlauf der Finanzkrise den Banken zur Verfügung stellten, müssen die Notenbanken nicht die Notenpresse anwerfen und Geldscheine drucken. Die Beträge werden lediglich auf den Konten der Geschäftsbanken gutgeschrieben, die bei den Notenbanken geführt werden. Gegen Wertpapiere als Sicherheiten leiht die EZB oder Fed Geld aus. Nach einer bestimmten Frist zahlen die Banken die Summe inklusive Zins zurück.
Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.