Schäuble will erneut Geldwäsche-Kontrolleure nach Zypern schicken

Euro-Krise: Schäuble will erneut Geldwäsche-Kontrolleure nach Zypern schicken

Die Bundesregierung zweifelt daran, dass Zypern entschlossen gegen Geldwäsche vorgeht. Nach dem Willen von Finanzminister Schäuble und europäischen Kollegen soll eine Expertengruppe nach SPIEGEL-Informationen untersuchen, ob das Land die europäischen Gesetze überhaupt anwendet.

Zyprische Flagge in Nikosia: Zweifel an der Geldwäschekontrolle

AFP/HO / PIO

Zyprische Flagge in Nikosia: Zweifel an der Geldwäschekontrolle

Berlin - Zypern will von Brüssel Hilfsmilliarden für seinen maroden Finanzsektor - die Europäer zweifeln aber an den Beteuerungen der zyprischen Regierung, dass das notleidende Land tatsächlich nichts mit Geldwäsche zu tun hat. Um Klarheit zu schaffen, soll sich die Inselrepublik nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und einiger anderer europäischer Finanzminister einer weiteren Prüfung unterwerfen.

Dabei soll nach Informationen des SPIEGEL nicht nur untersucht werden, ob Zypern alle internationalen Vereinbarungen zur Bekämpfung der Geldwäsche in nationales Recht überführt hat - auf diesen Aspekt haben sich frühere Untersuchungen beschränkt. Vielmehr geht es bei der neuen Evaluation darum, ob diese Vorschriften auch tatsächlich angewandt werden.

Einen entsprechenden Vorstoß wollen Schäuble und seine Kollegen aus Österreich, Finnland und den Niederlanden Anfang nächster Woche beim Finanzministertreffen der Euro-Zone unternehmen. Unterstützung bekommen sie von EU-Währungskommissar Olli Rehn: "Wir nehmen das Thema Geldwäsche sehr ernst", sagte der Finne. Die jüngsten Gesetzesänderungen auf Zypern seien nur ein "erster Schritt".

Der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt zudem die Schuldentragfähigkeit Zyperns an. Die Schuldenlast wird bis zum Jahr 2014 auf 140 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung prognostiziert. Der IWF hält nur einen Schuldenstand von 100 Prozent am Ende des Unterstützungsprogramms für tragbar und fordert unter anderem einen härteren Schuldenschnitt für die Gläubiger zyprischer Banken.

Zypern führt derzeit Gespräche mit der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds über Finanzhilfen. Die Regierung in Nikosia spricht von einem Bedarf von 17 Milliarden Euro über vier Jahre. Auf Druck der Geber-Troika beschloss die Regierung bereits Einsparungen von einer Milliarde Euro.

Themen im neuen SPIEGEL

Sie wollen wissen, was in der neuesten SPIEGEL-Ausgabe steht? Dann melden Sie sich jetzt einfach für den SPIEGEL-Brief an. Die Chefredaktion des Magazins informiert Sie persönlich und kostenlos per E-Mail.

Jetzt hier anmelden.

Sie wollen den neuen SPIEGEL jetzt sofort lesen?

Hier kommen Sie zur Digitalausgabe.

nck

Diesen Artikel...

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel

insgesamt 43 Beiträge

Alle Kommentare öffnen

1. optional

Ruhri1972 20.01.2013

Man schaue sich nur das Steuersparmodel von Premicon mit der Köln Düsseldorfer Flussschiffahrt (KD) samt ihrer Anleger an. Hier wird ein Steuersparmodell ala Zypern genutzt. Die Bundesregierung hat bis zum heutigen Tag keine Initative ergriffen, dieses Steuersparmodell zu stoppen. Sicher will man ja seine Wähler nicht vergraulen, die dort investiert sind.

2. Bankbilanzen und Doppelte Hypotheken...

Neapolitaner 20.01.2013

Zitat von sysopDie Bundesregierung zweifelt daran, dass Zypern entschlossen gegen Geldwäsche vorgeht. Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Schäuble und einigen seiner europäischen Kollegen soll eine Expertengruppe untersuchen, ob das Land die europäischen Gesetze überhaupt anwendet. Schäuble will erneut Geldwäsche-Kontrolleure nach Zypern schicken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schaeuble-will-erneut-geldwaesche-kontrolleure-nach-zypern-schicken-a-878579.html)

Es geht nicht um Geldwäsche, obwohl das auch ein interessanter Aspekt ist. Es geht darum, wie falsch ("toxisch") die zyprischen Banbilanzen sind. Etwa war es aufgrund eines völlig intransparenten Grundbuchs möglich, dass der Verkäufer eines Hauses seine alte Hypothek stehen ließ, und der neue Eigentümer seine Finanzierung ebenfalls als hypothekengesichertes Darlehen auf das Grundstück bekam, ohne dass dies gegenseitig bekannt war. Also zwei Hypothekendarlehen ein Haus. Das muss, wenn eines der beiden Darlehen notleidend wird, zwingend zum Crash führen. In Zypern sind jetzt viele Familien weit überschuldet und bei fast gänzlich abwesender Wirtschaftskraft ( einzige Ausnahme: Tourismus) können diese Familien ihre Kredite nicht mehr bedienen - auf Dauer. Man kann also diese Kredite aus den Bilanzen streichen. Derzeit sind 23 Mia notleidende Kredite in Zypern eingestanden - wir wissen nach aller Erfahrung, dass das nur als "Erstschätzung" angesehen werden kann, und der daraus folgende "Geldbedarf" am Ende deutlich höher liegen wird.

3. Ein wesentlicher Unterschied

tangarra 20.01.2013

Herr Schäuble und SPON haben einen wesentlichen Unterschied zwischen Deutschland und den Club-Med-Ländern nicht verstanden. In Deutschland sind Gesetze strikt einzuhalten, sonst wird die Einhaltung erzwungen. In den Club-Med-Ländern sind Gesetze eher gut gemeinte Empfehlungen, die man befolgen kann oder auch nicht. Wenn man sie nicht befolgt, passiert nichts. Das Äquivalent zu den deutschen Gesetzen sind die Zahlungen an die Mafia. Bei Nichtzahlung erfolgen sofort Zwangsmaßnahmen.

4. Lächerlich

tromsø 20.01.2013

Sogar in Deitschland ist es leicht Geld reinzuwaschen, was soll all das Gezetere? Es gibt Ranglisten der OECD, die das belegen. Einer der Topplätze? Ausgerechnet die böse Schweiz! Trotz Bankgeheimnis! Auch wenn dort leider der Immobilienmarkt noch zu wenig davor geschützt ist. Aber grundsätzlich finde ich den Ansatz Nordeuropas gut, Gelder nur dann zu genehmigen, wenn die Gesetze eingehalten werden. Auch beim regulären Budget. Man sieht ja monatlich, wie alles unterlaufen wird. Beispiele? Singvögeljagd mit Netzen und Leimruten. Wasserentnahme in Naturschutzgebieten (Andalusien), und vor allem schwere, häufige Korruption. Die EU beschwerte sich mal bei der Schweiz, dass diese die Fördergelder für Bulgarien und Rumänien nicht freigibt. Deren Antwort: ohne nachzuprüfende, stichhaltige, sinnvolle Projekte kein Geld. Seitdem gab es von Seiten der EU keine Schelte mehr. Wäre ja auch zu blöd, man würde die bewusst versenkten Fördergelder der EU (Nordstaaten) anprangern

5. Ach Rolli

observerd 20.01.2013

täusche uns doch nicht damit dass Du jetzt plötzlich den grossen Aufklärer spielen willst ... alle Organisationen von OECD, IWF bis hin zur Weltbank sprechen seit Jahren von Zypern als Hort der Geldwäsche und unser badischer Provinzler weiss natürlich von nichts. Am Ende fällt Dir und Deiner Mutti doch nur wieder "Hilfen sind alternativlos" ein. Dabei gibt es im Fall Zypern nur eine Antwort ...

Alle Kommentare öffnen