Europas Wachstumsschwäche Schäuble stemmt sich gegen Staatsprogramme

Italien, Frankreich, Polen: Mehrere EU-Staaten fordern Konjunkturprogramme zur Stützung der schwächelnden Wirtschaft. Deutschlands Finanzminister Schäuble will zwar auch Investitionen, aber nicht vom Staat. Er geißelt den mangelnden Reformeifer.

Aus Mailand berichtet

Finanzminister Schäuble: "Implementieren, was wir vereinbart haben."
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Finanzminister Schäuble: "Implementieren, was wir vereinbart haben."


"Ich kann das Wort nicht mehr hören", bricht es aus einem deutschen Delegierten heraus. Beim Treffen der EU-Finanzminister in Mailand geht es auf der Bühne um Wachstumspolitik in der Eurozone, um Investitionen, und immer wieder fällt besagtes Wort: "Strukturreformen", die angegangen werden müssten.

Doch der Deutsche in einer der hinteren Zuschauerreihen mag nicht mehr warten. "Wie lange reden wir darüber schon?", kommentiert er leise. "Die Reformen müssen endlich mal in allen EU-Ländern umgesetzt werden."

Der Ausbruch spiegelt die Haltung der Bundesregierung zu Debatten um die künftige EU-Wirtschaftspolitik ziemlich gut wider. Zwar sagt sie prinzipiell Ja zu mehr Investitionen, schließlich weiß man auch im Bundesfinanzministerium, dass die EU in der Wachstumsklemme steckt. Es droht jahrelanger ökonomischer Stillstand.

In Mailand präsentierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) daher gar gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen ein Papier voller Ideen für den Kampf gegen die Investitionflaute - etwa mit dem Vorschlag, dass die Europäische Investitionsbank, die Hausbank der EU, künftig höhere Risiken bei Krediten an Unternehmer eingehen soll.

Doch es ist ein "Ja, aber". Schäuble erklärt: "Wir brauchen mehr Investitionen. Aber Investitionen bekommen wir in unseren eher saturierten europäischen Märkten nur durch Forschung, Entwicklung und Innovation."

Privates Kapital statt Staatsgeld

Klar ist also: Der Christdemokrat denkt nicht an neue staatlich finanzierte Konjunkturprogramme, sondern will privates Kapital mobilisieren.

Manche seiner Kollegen sehen das ganz anders. Italiens Regierung lädt Anfang Oktober zum "Wachstumsgipfel" nach Rom und fordert staatliche Konjunkturprogramme, flankiert wird sie dabei von Frankreich. Auch der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek hat gerade die Einrichtung eines milliardenschweren Investitionsfonds für Europa vorgeschlagen. Dieser solle bis zu 700 Milliarden Euro beinhalten.

Schäuble hält dagegen: "Wir müssen uns auf Strukturreformen konzentrieren, wir müssen implementieren, was wir vereinbart haben."

Mit Sorge verfolgt man in Berlin vor allem den wirtschaftlichen Stillstand in Frankreich, das die EU-Budgetvorgaben auch dieses Jahr verletzen wird. Dessen ehemaliger sozialistischer Finanzminister Pierre Moscovici übernimmt das wichtige Amt des EU-Währungskommissars in der neuen Kommission von Jean-Claude Juncker.

Berlin hat dies bis zum Schluss zu verhindern gesucht. Zwar kennt und schätzt Schäuble Moscovici aus gemeinsamer Zusammenarbeit - aber an Junckers These, der Franzose werde gegenüber seiner eigenen Regierung besonders streng sein, zweifelt man im Bundesfinanzministerium.

Zunächst überlegte man dort, einen Deutschen als Moscovicis Generaldirektor durchzusetzen, verwarf die Idee aber. Möglich ist aber, dass ein deutscher Beamter in das Kabinett des Franzosen einzieht.

Berlins Angst vor einer starken EU-Kommission

Junckers neue Kommission beobachtet man in Berlin ohnehin gespannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue EU-Kommissionschef Juncker steuern auf einen Grundsatzkonflikt über die Machtverteilung der Brüsseler Institutionen zu.

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum, sagte dem SPIEGEL: "Man könnte der Meinung sein, dass Juncker mit der Kanzlerin noch eine Rechnung offen habe."

Die Kanzlerin hatte ihren Parteifreund im Europawahlkampf eher halbherzig unterstützt. Nun sorgt man sich in Regierungskreisen, dass die umgebaute EU-Kommission unter Juncker "stärker denn je" werden könnte.

Offenbar haben Juncker und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), zudem eine feste Verabredung getroffen, beide Gemeinschaftsinstitutionen verstärkt gegen das Gremium der Mitgliedstaaten, den Rat, zu positionieren. Dazu bieten die komplizierten Abstimmungsverfahren zwischen den Brüsseler Institutionen den nötigen Spielraum.

Gerade das Finanzministertreffen in Mailand zeigte aber mal wieder, dass Berlin seine Interessen weiter gut vertreten kann. So hatte die italienische Regierung den Ökonomen Guntram Wolff von der einflussreichen Brüsseler Denkfabrik Bruegel gebeten, beim Mittagessen der Minister zur Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung zu referieren - die Berlin ablehnt, weil vor allem Deutschland die Kosten tragen müsse und zudem falsche Anreize geschaffen würden.

Der Ökonom referierte in einem 14 Seiten langen Papier sehr ausgewogen Vor-und Nachteile eines solchen Instruments - und nannte es eine Idee, mit der sich der europäische Arbeitsmarkt und die Mobilität fundamental reformieren ließen und so das Funktionieren der Währungsunion verbessern würde. Das Projekt sei ein Schritt zu "mehr europäischer Solidarität", sagte Wolff.

Doch aus der deutschen Delegation hieß es kühl, der Vorschlag sei ja theoretisch ganz interessant. Aber in die politische Realität passe er nun mal nicht.

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