Schäuble wirft EU Blockade im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit vor

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der EU-Kommission vorgeworfen, mitverantwortlich für schleppende Fortschritte beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu sein. Ihn ärgere, dass die EU-Kommission entsprechende Hilfen für Griechenland und Portugal verzögere, sagte Schäuble am Donnerstag auf dem WDR-Europaforum in Berlin.

"Am Ende geschieht nichts, weil sie sich gegenseitig blockieren", sagte der Minister mit Hinweis auf unterschiedliche zuständige EU-Kommissare. Im Falle Griechenlands habe Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Vorschlag Luxemburgs abgelehnt, die Zuständigkeiten in der Kommission zu bündeln. Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass inzwischen 64,2 Prozent der unter 25-jährigen Griechen keinen Job haben.

"Wir müssen jetzt schneller machen"

Auch Portugal nannte Schäuble als Beispiel. Dort sind rund 40 Prozent der jungen Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeit. "Wir haben Kreditprogramme für Portugal der Europäischen Investitionsbank, die von der Generaldirektion Wettbewerb seit einem Jahr nicht genehmigt werden", sagte Schäuble. Die Menschen könnten jedoch nicht so lange warten.

Schäuble forderte, das Sechs-Milliarden-Euro-Paket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müsse schnell für die Qualifizierung von Jugendlichen etwa in Spanien genutzt werden. Auch hier seien die EU-Institutionen gefordert. "Wir können Europa nicht bauen, indem wir einer ganzen Generation sagen, ihr müsst zehn Jahre lang warten. Deshalb müssen wir jetzt schneller machen", sagte Schäuble.

Der Finanzminister kündigte an, Deutschland werde nun bilateral aktiv werden, weil es in den europäischen Institutionen nicht rasch genug vorangehe. Konkret verwies Schäuble auf Pläne der Bundesregierung, etwa mit Spanien ein duales Ausbildungssystem aufzubauen.