Staatshaushalt Schäuble glaubt an schwarze Null schon 2014
Finanzminister Wolfgang Schäuble verkündet optimistische Nachrichten: Schon 2013 - und damit drei Jahre früher als geplant - werde der Staatshaushalt aller Voraussicht nach nahezu ausgeglichen sein. Ein Jahr später soll die Neuverschuldung bei null liegen.
Finanzminister Schäuble: Frohe Nachrichten zum Staatsetat
Berlin - Deutschland kann dank sprudelnder Steuereinnahmen womöglich früher als erwartet wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. "Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt", schrieb Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im "Tagesspiegel am Sonntag". 2014 werde die Neuverschuldung bei null liegen.
Schäubles bisherige Finanzplanung sah einen ausgeglichenen Bundeshaushalt für 2016 vor. Da die Ausgaben langsamer wachsen würden als das Bruttoinlandsprodukt (BIP), gehe die Neuverschuldung kontinuierlich zurück, erklärte der Minister. Bereits ab 2014 werde Deutschland wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, schrieb er. Dies sei zuletzt 2007 und 2008 - vor der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise der Fall gewesen. Schäuble sagte, auch auf Länderebene gingen die Haushaltsdefizite zurück.
Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung prüfen Finanzministerium und Kanzleramt derzeit, wie sich für 2014 konkret ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreichen lässt. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor. Allerdings gebe es noch zahlreiche offene Fragen, schreibt das Blatt. Deswegen sei der Koalitionsgipfel, der ursprünglich bereits für den 22. Oktober vorgesehen gewesen sei, auf den 4. November verschoben worden.
Auch FDP-Politiker beschwören ein Ende der roten Zahlen - fordern in diesem Zusammenhang aber auch Sparvorschläge von der CDU: "Die schwarze Null ist möglich und hätte zudem für Europa erhebliche Vorbildwirkung", sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der "Welt am Sonntag". Dazu müsse aber jeder in der Koalition seinen Beitrag leisten. "Was nicht passieren darf, ist das alte Spiel: Ich bin ja fürs Sparen, aber nicht bei mir", sagte Fricke.
Ähnlich äußerte sich in der "Saarbrücker Zeitung" FDP-Chef Philipp Rösler. Von dem für den 4. November geplanten Koalitionsgipfel erwarte er "ein klares, gemeinsames Signal" zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte Rösler. "Darauf pocht die FDP."
Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), sagte, es sei richtig, bezüglich des Haushalts "entsprechenden Ehrgeiz zu entwickeln". Allerdings sei dann kein Platz mehr für sonstige Wünsche, warnte Barthle mit Blick auf zusätzliche Ausgabenpläne in der "Welt am Sonntag".
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte Zweifel am Sparwillen der Koalition. Wenn der Haushalt tatsächlich schon 2014 ausgeglichen sein soll, "muss die FDP die Verschwendung von Steuergeld durch das Betreuungsgeld verhindern und absurde Subventionen wie die Mövenpick-Steuer zurücknehmen", forderte er.
anr/AFP/dpa
