Drohende Grenzkontrollen Deutschland bangt um Freizügigkeit

Industriebosse und Gewerkschafter, Jugendliche und Lehrer: Vor dem EU-Gipfel warnt eine breite Allianz vor einem Scheitern des Schengener Abkommens. Auch Bundeswehrsoldaten wollen nicht zurück zu Grenzkontrollen.

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Kontrolle an deutsch-österreichischer Grenze: "Die Nationalstaaten versagen"
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Kontrolle an deutsch-österreichischer Grenze: "Die Nationalstaaten versagen"


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Die Sorge vor einem Ende des Schengenabkommens beschäftigt nicht nur die Wirtschaft. Auch viele andere gesellschaftliche Gruppen in Deutschland schlagen Alarm. Das zeigt ein Appell der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), der anlässlich des EU-Gipfels am Donnerstag erscheint und SPIEGEL ONLINE vorab vorlag. "Wer Schengen de facto zerstört, zerstört die gemeinschaftliche Handlungsfähigkeit und generiert nach Schätzungen der EU-Kommission Kosten in Höhe von 7,1 Milliarden Euro für die Einführung von Grenzkontrollen", warnt EBD-Präsident Rainer Wend.

Durch das 1995 in Kraft getretene Schengener Abkommen wurden Grenzkontrollen zwischen den 26 Mitgliedsländern weitgehend abgeschafft. Angesichts des enormen Andrangs von Flüchtlingen haben mehrere Schengenländer jedoch vorübergehend wieder Kontrollen eingeführt. Vor dem EU-Gipfel mehren sich in Osteuropa und Teilen der Union zudem Forderungen, Griechenland de facto von dem Abkommen auszuschließen, da es seine Grenzen nicht ausreichend sichere.

EBD-Präsident Wend kritisiert den Streit deutlich: "Machen wir uns nichts vor. Die Nationalstaaten versagen", sagt der SPD-Politiker und Cheflobbyist der Deutschen Post Chart zeigen. Die EU-Länder übten sich derzeit "in einer politischen Kultur, die mehr an das 19. Jahrhundert erinnert". Keine der Regierungen werde es "allein schaffen, mit den globalen Problemen fertig zu werden". Das erinnert an Mahnungen der Bundesregierung, der die EBD recht eng verbunden ist: Das gemeinnützige Netzwerk wird vom Auswärtigen Amt finanziell gefördert und stimmt seine Arbeit mit diesem ab.

Zu den 241 Mitgliedsorganisationen der EBD gehören alle großen deutschen Wirtschaftsverbände. "Eine Schließung der Grenzen in Europa ist keine Lösung der Flüchtlingskrise. Geschlossene Grenzen hätten fatale wirtschaftliche Folgen", warnt etwa Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. "Grenzkontrollen würden eine unüberschaubare Verzögerung des Warenverkehrs bedeuten", befürchtet auch Stephan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland.

Nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) könnten die Kosten sogar schnell zehn Milliarden Euro erreichen. "Diese Berechnung bezieht sich nicht nur auf konkrete Wartezeiten an den Grenzen, sondern schließt Dienstleistungen wie insbesondere den Tourismus ein", sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Besonders betroffen wäre beispielsweise die Logistikbranche. Dies hätte "Auswirkungen auf die Wohlfahrtsentwicklung in allen europäischen Märkten und gerade in Deutschland", warnt das US-Unternehmen UPS Chart zeigen.

Auch Arbeitnehmer fürchten Nachteile

Solche Warnungen allein dürften Europaskeptiker wenig beeindrucken, weil viele von ihnen die EU ohnehin primär als Projekt zur Durchsetzung von Konzerninteressen sehen. Doch zur EBD gehören auch ganz andere Gruppen, etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund. Er weist darauf hin, dass mehr als 1,1 Millionen EU-Bürger täglich zwischen zwei Mitgliedstaaten zur Arbeit pendeln. Besonders groß ist der Anteil dabei ausgerechnet in Ländern wie der Slowakei und Ungarn, deren Regierungen derzeit für Abschottung plädieren.

SPIEGEL ONLINE

Wenn Schengen länger oder gar dauerhaft außer Kraft gesetzt werde, schränke "dies die Rechte der Arbeitnehmer dramatisch ein", sagt die DGB-Europaexpertin Gabriele Bischoff. Auch der Deutsche Beamtenbund warnt, die derzeitige Krise gefährde "viel mehr als nur eine verwaltungstechnische Regelung".

In ihrer Freizeit würden die Deutschen die Grenzschließung ebenfalls zu spüren bekommen, mahnt der Deutsche Reiseverband. Denn neben wirtschaftlichen Vorteilen ermögliche Schengen den Bürgern auch, "dass sie ihre Urlaubswochen ungetrübt von Grenzkontrollen und bürokratischen Anträgen im EU-Raum verbringen können".

Protest mit Hashtag

Die Rückkehr solcher Bürokratie fürchten auch die Lehrer: Durch ein Ende der Freizügigkeit könnte "der Schüler und Studentenaustausch um 30 Jahre zurückgedreht" werden, heißt es beim Europäischen Bund für Bildung und Wissenschaft. Potenziell Betroffene sehen das ähnlich: "Für junge Menschen ist es zentral, sich grenzenlos in Europa bewegen und begegnen zu können", betont der Deutsche Bundesjugendring. Die Jungen Europäischen Föderalisten protestierten unter dem Motto #DontTouchMySchengen kürzlich bereits gegen eine Rückkehr zur Kleinstaaterei.

Protest der Jungen Europäischen Föderalisten: Sorge um den Austausch
Christian Weickhmann/ JEF Deutschland e.V.

Protest der Jungen Europäischen Föderalisten: Sorge um den Austausch

Beachtlicherweise beteiligt sich an der EBD-Aktion auch der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV). Manch konservativer Politiker würde Soldaten gern zur Sicherung der deutschen Grenzen einsetzen, doch die Organisation stimmt andere Töne an. "Nur wenn die Menschen aller Nationen Europas sich umstandslos begegnen können, sich kennenlernen und Europa gemeinsam empfinden, dürfen wir hoffen, dass auch die zukünftigen Generationen europäischen Frieden würdigen - und notfalls auch verteidigen werden", sagt Hauptmann und DBwV-Vize Andreas Steinmetz. Sein Verbandskollege Jörg Greiffendorf sagt, ein Ende der Freizügigkeit gefährde Werte, für die europäische Soldaten "unter Einsatz ihres Lebens kämpfen".

Zusammengefasst: Die Sorge vor einem Scheitern des Schengenabkommens geht weit über die Wirtschaft hinaus. Das zeigt ein kurz vor dem EU-Gipfel veröffentlichter Appell der Europäischen Bewegung Deutschland, in dem zahlreiche gesellschaftliche Gruppen vor der Rückkehr von Grenzkontrollen warnen.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 549 Beiträge
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rkinfo 16.02.2016
1. Unklare Identitäten und Verteilungsideen
Würde die EU die Flüchtlingsverteilung akzeptieren müsste man eh dauerhaft scharfe Grenzkontrollen zur Überwachung einer Residenzpflicht einführen. Aktuell behindert die unklare Identität der Flüchtlinge die Wiedereinführung offener Grenzen. Dazu kommt dass Merkel ja nicht mal den Bayern und Österreicher traut eine 'halb gesicherte' EU-Grenze dort aufzubauen. Solange NRW-Bundespolizisten am Nachbarland Wache stehen ist Schengen EU-weit erst mal tot. Merkel ist am 1. Zug überflüssige Grenzsicherungen abzubauen nicht die EU !
ein_verbraucher 16.02.2016
2. 1,1 Millionen Pendler?
Ist das alles? Schließt die Ländergrenzen wieder und dann schauen wir mal wie lange die anderen Länder um DE herum das durchhalten werden. Und nur mal so am Rande, wetten wenn die Grenzen dicht sind ist wieder Ruhe in Europa. Natürlich ist die EU nur ein Konstrukt für die Wirtschaft gewesen und nicht für die Menschen, machen wir uns da mal nichts vor. EU, Euro und Brüssel wird nicht auf dauer funktionieren. Diese Realität sollten die Politiker langsam aber sicher mal ins Auge fassen.
strandperle 16.02.2016
3. Deutschland bangt um Freizügigkeit?
Falsch. "Böcking bangt um Schengen", so muss es heißen. "Industriebosse, Gewerkschafter, Jugendliche und Lehrer, Bundeswehrsoldaten..." Du meine Güte. Da kann der verstockte Spiegelleser ja nur noch kapitulieren.... Außerdem sind Schengen und Personenfreizügigkeit zwei verschiedene Rechtsakte. Schengen ohne Personenfreizügigkeit macht in der Tat keinen Sinn. Aber Personenfreizügigkeit ohne Schengen ist durchaus denkbar.
n.a.max 16.02.2016
4. Die Kosten...
... in Höhe von 10 Milliarden EUR erscheinen mir auf den ersten Blick nicht sonderlich hoch (im Vergleich zur Bankenrettung sind das "Peanuts") wenn man jegliche Sicherheitsrelevanten Vorteile in Zeiten der Flüchtlingskrise bedenkt.
RenegadeOtis 16.02.2016
5.
Meines Erachtens wäre eine Abkehr von Schengen der Sündenfall - ich halte das jetzige "teilweise Aussetzen" schon für höchst bedenklich. Dass sich für die Mehrheit "Europa" auf "Kein Geldumtausch und kein Grenzwarten beim 'Urlaub" beschränkt: Geschenkt. Dass eine Rückkehr zu den Grenzen neben den immensen Auswirkungen bei der Bildung auch handfeste tagtägliche Auswirkungen haben wird - das sehen wenige. in-time-Lieferungen werden länger dauern, Preise werden sich erhöhen müssen (höhere Transportkosten, da höhere Lohnkosten durch Wartezeiten) etcpp.
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