Schlichtung S-21-Plus könnte eine Milliarde Euro mehr kosten

Der Schlichterspruch zum Tiefbahnhof Stuttgart 21 ist verkündet - doch das Zugeständnis an die Gegner wird für die Bahn teuer: Fällt der Stresstest negativ aus, würde das wohl Mehrkosten in Milliardenhöhe bedeuten.

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dpa


Berlin - Der Zeitplan kam am letzten Tag noch einmal gewaltig durcheinander. Im Wechsel sprachen die Unterhändler beider Seiten beim Schlichter vor, informierten sich über Beschwernisse, die auf ihre Seite zukommen würden - und feilschten, um Abmilderung zu erreichen. S-21-Schlichter Heiner Geißler trat erst mit fast dreieinhalb Stunden Verspätung vor die Mikrofone.

Die heftigen Dispute hinter verschlossenen Türen hatten ihren Grund. Denn auch nach acht langen Sitzungen in den vergangenen fünfeinhalb Wochen sind sich Gegner und Befürworter des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 im Prinzip keinen Millimeter näher gekommen, das zeigen auch die Wortbeiträge zum Abschluss der Schlichtung.

Doch am Ende gelang Geißler das Kunststück: ein Kompromiss, den beide Delegationen mittragen. Tenor: Stuttgart 21 kann gebaut werden - aber es sind Nachbesserungen notwendig, deren Umfang noch zu ermitteln ist. In einem Stresstest muss der Tiefbahnhof beweisen, dass er bei Vollauslastung 30 Prozent leistungsfähiger ist als der alte Kopfbahnhof.

Gegner hoffen auf Kostenexplosion

Aus Sicht der Gegner sieht das zunächst wie eine Niederlage aus. Und so grölten Demonstranten ihre Protestparolen während Geißler noch sprach. Doch die kühlen Rechner wirkten weit weniger geknickt. Sie gehen davon aus, dass die zu erwartenden zusätzlichen Kosten jeden Rahmen sprengen werden und sich das Projekt wirtschaftlich nicht mehr lohnt.

Der erste Punkt in Geißlers Schlichtungsspruch dürfte zunächst einigen Geschäftemachern im Hintergrund missfallen: Der durch die freiwerdenden Gleisflächen entstehende Baugrund soll in eine gemeinnützige Stiftung überführt werden, um Spekulationen zu verhindern. Deren Beschlüsse sollten nur mit einer Dreiviertelmehrheit des Stadtrats verhindert werden können. Der erste Zugriff renditehungriger Investoren ist damit blockiert. Hinzu kommt, dass die Bebauung viel lichter ausfallen soll, als sich das die Stadtväter wohl ursprünglich gedacht hatten. Einnahmeausfälle sind also programmiert.

Doch die entgangenen Gewinne dürften gering ausfallen, wenn man sie mit den Kosten vergleicht, die womöglich auf die Bahn zukommen. Zwar gab sich Bahn-Chef Rüdiger Grube am Dienstag noch demonstrativ zuversichtlich, dass die Bahn ohne größere Belastung davonkommen werde. Man werde natürlich den Kostenrahmen von 4,526 Milliarden Euro einhalten, sagte er. Doch nach Einschätzung von Experten müsste er schon viel Glück haben, damit seine Rechnung aufgeht.

Risikopuffer schon aufgebraucht

Ursprünglich hatte die Bahn die Kosten nämlich auf 4,088 Milliarden Euro beziffert und rund 400 Millionen als Reserve für Unwägbarkeiten vorgesehen. Ein Betrag, den unabhängige Gutachter während des Schlichtungsverfahrens bereits als knapp bemessen bezeichnet hatten. Es ist also eigentlich kein Geld mehr da, mit dem sich zusätzliche Ausgaben bestreiten lassen.

Und nun kommen weitere Unsicherheitsfaktoren dazu: So muss S21 einen Stresstest bestehen. Selbst unter Extrembedingungen, so die Forderung, muss der Tiefbahnhof 30 Prozent mehr Züge abwickeln können als der etablierte Kopfbahnhof - und dies, ohne Haltezeiten oder Sicherheitsabstände zwischen den Zügen zu verkürzen. Das Schweizer Beratungsunternehmen SMA soll den Stresstest durchführen. Komme das Büro zu der Erkenntnis, dass die Leistungsanforderungen nicht erreicht würden, so verpflichtet sich die Bahn, die von den Projektgegnern geforderten Verbesserungen umzusetzen.

Zusätzliche Tunnel würden Kosten deutlich steigern

Die Einschätzungen, wie teuer das für die Bahn werden könnte, gehen weit auseinander. Tanja Gönner, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Baden-Württemberg, geht von lediglich 150 bis 170 Millionen Euro aus, die Kritiker von mehr als 500 Millionen.

Womöglich sind sie sogar noch höher.

Denn im Ernstfall müssten der Bahnhof und einige Zufahrtswege erweitert werden. Keine Kleinigkeit, wenn man bedenkt, dass ein großer Teil der Gleise unterirdisch oder durch Tunnel gelegt werden müssen. Der Stuttgarter Statiker Werner Sobek, der an den Planungen des Bahnhofsprojekts beteiligt war, nimmt an, dass allein die Erweiterung des Tiefbahnhofs auf zehn Gleise rund 15 Prozent Mehrkosten bedeuten dürfte. "Ich gehe aber davon aus, dass zehn Gleise gar nicht nötig sind", schränkt er ein.

Sollte der Stresstest doch eine Erweiterung nahelegen, wären auf Basis von Sobeks Schätzung mehr als 100 Millionen Euro fällig. Denn im Gesamtetat ist der Bahnhofsbau mit 750 Millionen Euro kalkuliert.

Noch teurer könnte die Erweiterung der Infrastruktur werden. Denn um die Kosten für Tunnel zu sparen, hatten die Planer bislang an drei Stellen nur eine eingleisige Streckenführung vorgesehen - die Wendlinger Kurve, für den Weg nach Feuerbach und für die Verbindung zum Flughafen. Was die Mehrkosten für die zweispurigen Streckenverbindungen betrifft, bleibt Planer Sobek vorsichtig: "Wenn man zwei Tunnel baut, kann man beim zweiten den Teil der Kosten sparen, die für Planung, Einkauf und für die Baulogistik anfallen. Man wird sie aber kaum unter 60 Prozent drücken können", erklärt er.

Auf Basis dieser Expertenschätzung ergibt sich folgende Rechnung: Nach derzeitigen Planungen sind für neue Gleise grob geschätzt 2,6 Milliarden Euro veranschlagt, der größte Teil davon für die Tunnel. Sollte es wirklich notwendig werden, alle Engstellen zu beseitigen, könnten die Zusatzkosten also leicht eine Milliarden Euro überschreiten.

Kein Wunder also, dass die Befürworter des Kopfbahnhofs Morgenluft wittern. Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich jedenfalls überzeugt, dass die geforderte 30-prozentige Leistungssteigerung und Bauänderungen nur mit deutlich mehr Geld und längerer Baudauer zu realisieren sind. "Wenn die Bahn die Mehrkosten trägt, landet sie deutlich über dem Limit. Wenn es nach der Landtagswahl im März eine andere Regierung gibt, wird sie die Kosten nicht übernehmen - und ob Frau Merkel noch irgendwo eine halbe Milliarde Euro hat, weiß ich nicht", sagte Özdemir.

Verbesserungsliste zu Stuttgart 21
Leistungsnachweis für Stuttgart 21
Die Bahn verpflichtet sich nach den Worten von Geißler zu einem "Stresstest" für den Bahnhof in Stuttgart. Das Unternehmen muss per Simulation nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof einem Leistungszuwachs von 30 Prozent im Fahrplan gewachsen ist. Ein funktionierendes Notfallkonzept muss nachgewiesen sein. "Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbetriebnahme von S21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen der Simulation ab", erklärte Geißler.
Mehr Gleise im Tiefbahnhof
Geißler schlägt vor, den Tiefbahnhof um ein neuntes und zehntes Gleis zu erweitern. Außerdem sollen die Anschlüsse zum übrigen Gleisnetz verbessert werden.
Mehr Verkehrssicherheit im Tiefbahnhof
Die Verkehrssicherheit im geplanten Tiefbahnhof soll von der Bahn entscheidend verbessert werden. S21 müsse behindertengerecht und barrierefrei ausgestattet werden, fordert Geißler. Die Schlichtung sieht Änderungen bei den Fluchtwegen und Zugängen zum neuen Tiefbahnhof vor.
Bessere Feuerschutzmaßnahmen
Maßnahmen zu Feuer- und Rauchschutz im Tunnel müssen verbessert werden - unter anderem mit mehr Zugängen für die Feuerwehr.
Keine Spekulationen bei freiwerdenden Grundstücken
Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 sollen durch die Untertunnelung bisherige Gleisgrundstücke an der Oberfläche frei werden. Diese Flächen sollen nach dem Vorschlag von Heiner Geißler Immobilienspekulationen entzogen werden. Sie sollen in eine Stiftung eingebracht werden. Auf dem Gelände soll eine ökologische und parkdurchsetzte Bebauung geplant werden.
Möglichst viele Bäume im Schlossgarten erhalten
Gesunde Bäume im Schlossgarten sollen beim Bau von Stuttgart 21 erhalten bleiben. Nur kranke dürfen für Baumaßnahmen gefällt werden. Die gesunden Bäume sollen verpflanzt werden, falls sie durch den Neubau gefährdet werden. Auf diesen Kompromiss haben sich nach Angaben des Schlichters Geißler alle Beteiligten geeinigt.
Ausbau der Gäubahn
Die Gäubahn in Richtung Süden, über die bisher die ICE in die Schweiz fahren, bleibt erhalten und wird leistungsfähig ausgebaut.

Forum - Stuttgart 21: Ein guter Schlichterspruch?
insgesamt 3557 Beiträge
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Seite 1
FrankH 30.11.2010
1. Gut!
Zitat von sysopGut fünf Wochen haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 ihre Argumente ausgetauscht. Nun hat der Schlichter sein Votum präsentiert: Heiner Geißler hält die Fortführung des Bahnprojekts für richtig. Allerdings nur mit entscheidenden Verbesserungen. Was halten Sie von seinen Vorschlägen?
Das war die einzige realistische und sinnvolle Lösung.
MonacoMartino 30.11.2010
2. Bahn beweist Nichtwirtschaftlichkeit von S-21
Der Tiefbahnhof soll laut Richterspruch von 8 auf 10 Gleise erweitert werden, das sind 25% gegenüber der ursprünglichen Planung. Danach muss die Bahn per Stresstest beweisen, dass die Kapazität gegenüber dem Ist-Zustand um 30% erhöht werden kann. D.h. also ursprünglich wären es ca. 5% gewesen. Dafür sollten 100€ pro Bundesbürger vom Baby bis zum Greis von Flensburg bis Oberammergau investiert werden. Die Nichtwirtschaftlichkeit von S-21 hat die Bahn soeben selbst bewiesen.
.link 30.11.2010
3. nein.
kein guter Schlichterspruch. Seine Ansatzpunkte sind falsch, u.a.: K21 ist kein durchgeplantes Projekt, die Abbruchkosten wären zu hoch. Natürlich ist K21 nicht so gut durchgeplant. Wie auch? Und der Bau ist trotzdem noch teurer als der Abbruch. Letztenendes zeigt Geissler doch, dass auchc S21 nicht sinnvoll ist, wenn er so eklatante Nachbesserungen wie ein 9. und 10. Gleis fordert. Und billiger wird das Projekt durch diese "Verbesserungen" auch nicht.
Baumbart 30.11.2010
4. .
Das zu erwartende Ergebnis, leider. Pseudoschlichtung und dann kann man alles durchdrücken, so wirds jetzt überall laufen. Mehrkosten, etc. kann man dann immer schön den Kritikern anhängen. Es gibt auch keine Änderungen an der Neubaustrecke, was auch nicht verkehrt wäre. Es kam kein Votum dafür in Zukunft von vorneherein Bürgerentscheide durchzuführen. Von daher halte ich die Schlichtung für gescheitert. Es wird sich zeigen, ob sich der deutsche Michel damit abspeisen lässt oder ob sich weiterhin genug aufrechte Demokraten finden, die für ihre Mitbestimmung über ihre Steuergelder auf die Straße gehn!
egils 30.11.2010
5. Das war...
...keine Schlichtung. Herr geissler wurde als Feigenblatt missbraucht. Die wahren Sorgen und auch den Aerger der Demonstranten wurde in keinster Weise auch nurt annaehrend rechnung getragen. Das war ein Volksberuhigungsmassnahme und sie sxcheint gewirkt zu haben. Gewinner sind Mappus und merkel das neue M&M der deutschen Politik. jetzt kann jeder weitere Demonstrant als Querulant gebrandmarkt werden wenn er nach dem "Schlichterspruch" noch weiter demionstriert, und Mappus hat noch eine genuegend lange "Demonstartionsruhephase" bis zur Wahl wenn das meisste vergessen worden ist. Gratuliere den CDU Strategen, wirklich clever gemacht, iund Gruene, BUND usw sind schön darauf hereingefallen. Hopffentloch wird weirterdemonstriet um klarzustellen das diese "Sxchlichter" nicht fuer die Demonstranten gesprochen haben! Weder die Gruenen, nocvh der BUND und am allerwenigsten die SPD... Uebrigens, wenn ein Ausstieg 600 mio bis 1 mrd kostet, wie kann das teurer sein als die zu erwartenden mehrkosten die Experten ausgerechnet haben, und ei bei bis zu 4 mrd oder so liegen sollen? Das verstehe ich imme rnoch nicht.
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