Schulden außer Kontrolle: Troika stellt Griechen Katastrophen-Zeugnis aus

Hamburg - Die Mehrheit der Euro-Finanzminister stellt sich auf ein Scheitern der Griechenland-Rettung an diesem Montag ein - und damit auf eine Staatspleite des überschuldeten EU-Landes. Eine Telefonkonferenz der Minister am vergangenen Mittwochabend offenbarte nach SPIEGEL-Informationen große Zerwürfnisse. Vor allem Deutschland stemmt sich gegen rasche Hilfen für das angeschlagene Mittelmeerland. Ihre Zögerlichkeit begründeten Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen mit der jüngsten Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika.

Der streng vertrauliche Bericht von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) stellt den Griechen mit Blick auf ihre Staatsverschuldung ein katastrophales Zeugnis aus. So erreiche Athen im Jahr 2020 trotz eines drastischen Forderungsverzichts privater Gläubiger nur einen Schuldenstand von 129 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung.

Die Troika hatte jedoch das Ziel von höchstens 120 Prozent vorgegeben, bei dem Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen könne. Der Vertreter des Internationalen Währungsfonds erklärte in der Telefonkonferenz, dass man ein zweites Griechenland-Programm nicht unterstützen werde, solange die Schuldentragfähigkeit des Landes nicht gewährleistet sei.

Kommt es am Montag beim Treffen der Euro-Gruppe zu keiner Einigung, könnte die Angelegenheit den Staats- und Regierungschefs für ihren Gipfel Anfang März überwiesen werden. Möglich sei aber auch, so ein Berliner Regierungs-Insider, dass schon an diesem Montag die Weichen für eine Pleite Griechenlands mit anschließendem Euro-Austritt gestellt würden. "Unter den Triple-A-Staaten ist die Skepsis besonders groß, ob Griechenland die Wende schaffen kann", bestätigte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. "Das Risiko einer Insolvenz Griechenlands ist nicht vom Tisch."

Damit würde der Ernstfall eintreten. Seit Wochen wird über eine Pleite Athens spekuliert. Doch bislang schrecken viele Regierungschefs der Euro-Zone vor diesem Szenario zurück. Sie fürchten, dass die Insolvenz einen Flächenbrand in der Währungsunion auslösen könnte. Dort kämpfen weitere Staaten wie Spanien, Portugal oder Italien mit hohen Staatschulden.

EZB wappnet sich gegen Schuldenschnitt

Die griechische Regierung streitet derweil weiter mit dem Internationalen Bankenverband über einen Schuldenschnitt. Mit einem Verzicht privater Gläubiger wie Banken und Hedgefonds sollen die Staatsschulden deutlich reduziert werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) rüstet sich nun nach SPIEGEL-Informationen dagegen, an einer solchen Zwangsumschuldung beteiligt zu werden.

Sollte die Athener Regierung einen Schuldenschnitt per Gesetz durchsetzen, will die EZB davon ausgenommen bleiben. So hat es der EZB-Rat beschlossen. Es sei schon eine entsprechende Vereinbarung mit der griechischen Regierung getroffen worden, heißt es in EZB-Kreisen.

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg soll das technisch so ablaufen, dass die EZB ihre Anleihen bei der griechischen Regierung umtauscht. Das Ziel: Die neuen Anleihen sollen keine sogenannten Collective Action Clauses (CAC) enthalten. Die rückwirkende Einführung dieser speziellen Klauseln würde Griechenland die Option eröffnen, einen von der Mehrheit seiner Gläubiger akzeptierten Schuldenschnitt auch für die restlichen Gläubiger verpflichtend zu machen.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat allerdings bereits angekündigt, einen solchen Schritt als "Selective Default" zu werten. Bislang wurde bei den Plänen zur Griechenland-Umschuldung alles daran gesetzt, ein solches Kreditereignis zu verhindern, das dazu führt, dass Kreditausfallversicherungen fällig werden. Denn das könnte die Lage von anderen Krisenstaaten der Euro-Zone drastisch verschlimmern.

Einer Umfrage zufolge befürwortet knapp jeder zweite Bundesbürger weitere Hilfen für Griechenland. In einer Erhebung von Infratest dimap im Auftrag der ARD sprachen sich 48 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Euro-Länder Griechenland weiterhin unterstützen. Dagegen seien 43 Prozent der Meinung, dass die EU Griechenland pleitegehen lassen sollte.

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