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Schuldenbremse vorgezogen: Sieben Bundesländer kommen 2015 ohne neue Kredite aus

Erst in fünf Jahren gilt die Schuldenbremse, doch laut einer Umfrage wollen sieben Bundesländer bereits im kommendem Jahr ohne neue Kredite auskommen. Die Vorreiter sind fast alle im Osten.

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Bayerischer Finanzminister Söder: Schuldenstopp im kommenden Jahr

Berlin/Magdeburg - Mehrere Bundesländer wollen 2015 ohne neue Kredite auskommen oder sogar Schulden abbauen. Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa haben sich Bayern, Berlin und die fünf neuen Bundesländer eine Schuldenbremse vorgenommen. Offiziell gilt diese erst in fünf Jahren. Die Schuldenbremse schreibt vor, dass spätestens ab 2020 alle Bundesländer ohne fremdes neues Geld auskommen müssen.

Einige Bundesländer nutzen die verbleibende Zeit, um noch mal Schulden zu machen. So setzen Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Baden-Württemberg weiter auf neue Kredite.

Die Pläne der einzelnen Bundesländer im Überblick:

  • Nordrhein-Westfalen will kommendes Jahr nochmals rund 1,9 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Die Regierung macht dafür auch Belastungen durch den Finanzausgleich verantwortlich. "Kredite aufnehmen zu müssen, damit andere ihre Schulden tilgen können, ist nicht wirklich Ausdruck eines fairen Ausgleichssystems", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Nordrhein-Westfalen hat mit rund 140 Milliarden Euro den höchsten Schuldenberg aller Bundesländer.
  • Bayern will 2015 nicht nur ohne neue Kredite auskommen, sondern sogar Schulden abbauen. Die Regierung in München will eine halbe Milliarde der rund 30 Milliarden Euro an Schulden tilgen. Dabei hat auch Bayern hohe Belastungen durch den Länderfinanzausgleich. Es muss als größter Geber fungieren und hat im nächsten Jahr dafür fast fünf Milliarden Euro eingeplant. Damit ist der Finanzausgleich größter Einzelposten im bayerischen Haushalt von jährlich rund 52 Milliarden Euro.
  • Hessen ist von einem ausgeglichene Etat noch Jahre entfernt. Für 2015 plant Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bei einem Haushalt von fast 24 Milliarden Euro noch neue Kredite von 730 Millionen Euro. Erst 2019 soll der erste Etat ohne Neuschulden erreicht werden.
  • Baden-Württemberg setzt für 2015 ebenfalls auf neue Schulden. Die grün-rote Landesregierung plant die Aufnahme frischer Kredite in Höhe von 768 Millionen Euro. 2016 soll dann aber auf eine Neuverschuldung verzichtet werden. "Wir gehören zu den Ländern, die die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse ab 2020 aus eigener Kraft schaffen können und wollen 2020 sogar damit beginnen, Altschulden zu tilgen", sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD).
  • Niedersachsen will die Neuverschuldung 2015 auf 600 Millionen Euro senken. "Das Erreichen der Schuldenbremse spätestens im Jahr 2020 hat für Niedersachsen oberste Priorität", sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).
  • Sachsen nimmt bereits seit 2006 keine Schulden mehr auf. "Es wurden sogar jährlich Schulden im Sinne einer generationengerechten Haushaltspolitik getilgt, damit die Pro-Kopf-Verschuldung trotz sinkender Bevölkerungszahl konstant bleibt", sagte Finanzminister Georg Unland (CDU). Beim langsamen Rückzahlen von Krediten helfen den Ländern im Osten Deutschlands auch Gelder aus dem Solidarpakt und die EU-Förderung.
  • Brandenburg will 2015 ohne neue Kredite auskommen, muss den Etat aber noch im Landtag verabschieden. Das Land zahlte erstmals 2013 Schulden zurück.
  • Auch Thüringen plant einen Haushalt ohne Neuverschuldung, dieser muss aber noch im Landesparlament abgesegnet werden.
  • Sachsen-Anhalt baut ebenso wie Thüringen seit 2012 Schulden ab. Auch im kommenden Jahr sollen keine neuen Kredite hinzukommen.
  • Mecklenburg-Vorpommern plant für 2015 ebenfalls eine schwarze Null. Das Land verzichtet bereits seit 2006 auf neue Kredite. Doch das Auslaufen der Ostförderung macht Probleme. "Wir müssen aufpassen, dass wir im Haushalt Freiräume für Investitionen und die Pflege von Investitionen behalten", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD).
  • Berlin hat den Ruf der notorisch klammen Hauptstadt und ist mit fast 62 Milliarden Euro extrem hoch verschuldet. Doch die Bundeshauptstadt baut kommendes Jahr Schulden ab - immerhin 226 Millionen Euro sollen getilgt werden.
  • Bremen gilt beim Thema Schulden als Sorgenkind. Der Stadtstaat will kommendes Jahr bei einem Haushaltsvolumen von rund 4,9 Milliarden Euro 320 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen - ohne Konsolidierungshilfen von Bund und Ländern wären für die Ausgaben fast doppelt so viel notwendig.
  • Das Saarland plant kommendes Jahr 360 Millionen Euro neue Schulden bei knapp vier Milliarden Haushaltsvolumen. "Das Saarland hat eine schwere Last zu tragen", sagte Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Unter anderem der Niedergang des Bergbaus laste auf dem Land.
  • Rheinland-Pfalz kommt ebenfalls nicht ohne neue Kredite aus. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) macht dafür auch die Zahlungen an die neuen Bundesländer verantwortlich. "Hätte Rheinland-Pfalz solche Zusatzeinnahmen gehabt, hätte das Land im Jahr 2013 mit einem Überschuss von rund 1,5 Milliarden Euro seinen Haushalt abgeschlossen", sagte sie mit Blick auf die Finanzen der Ost-Bundesländer.
  • Schleswig-Holstein plant kommendes Jahr 262 Millionen Euro neue Schulden und will sein strukturelles Defizit bis 2020 auflösen. "Wir bauen zehn Prozent des Personals ab", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).
  • Hamburg machte zwar bereits dieses Jahr wegen unerwartet hoher Einnahmen keine neuen Schulden und zählt nun wieder zum Kreis der Geberländer im Länderfinanzausgleich. Doch für 2015 bleibt die Hansestadt in der Planung bei einer Kreditaufnahme von 231 Millionen Euro bei Gesamtausgaben von 12,3 Milliarden Euro.

mmq/dpa

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insgesamt 128 Beiträge
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    Seite 1    
1. Rheinland Pfalz
pirx64 25.12.2014
Rheinland Pfalz bringt es auf den Punkt. Und den neuen Bundesländern fällt es ja auch leicht, nachdem alles saniert wurde, da stehen keine Ausgaben an.
2. Ergebnisse
thomas.mann1 25.12.2014
Die Ergebnisse dieser verfehlten Politik des Bundes-Merkel-Regimes sieht man heute bereits in allen Bundesländern: Bis auf den Grund zerstörte Strassen in den Komunen. Vom Zustand der Kitas und Schulen ganz zu schweigen!
3. Mehr Kommentar braucht es nicht
53er 25.12.2014
Beim langsamen Rückzahlen von Krediten helfen den Ländern im Osten Deutschlands auch Gelder aus dem Solidarpakt und die EU-Förderung.
4. Ja, na klar...
huettenfreak 25.12.2014
Es ist wieder einmal amüsant zu lesen, wie die hoch verschuldeten Westländer die Schuld für ihre finanzielle Misere ausschließlich bei den Ostländern suchen. Man kann das auch ganz anders sehen: Alles Volkseigentum in der DDR (ich meine vor allem Betriebe mit viel Grundbesitz) ging mit dem Einigungsvertrag in bundesdeutsches Staatseigentum über. Wenn die klammen und maroden Westländer jetzt herumheulen, dann sollten sie sich mit ihren Forderungen zuallererst an den Bund wenden. Dieser verfügt über genügend stille Reserven.
5. ...
Derax 25.12.2014
Das man aus BAWÜ ein Nehmerland macht, das verdient ja schon fast Respekt an die Grünen ^^
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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.


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