Schuldenstreit EU-Kommission droht Italiens Haushalt zurückzuweisen

Der Konflikt zwischen Brüssel und Rom eskaliert: Die EU-Kommission erwägt, Italiens Haushaltsplan abzulehnen. Die Regierung müsste dann in kurzer Zeit einen neuen Entwurf vorlegen.

Museo del Risorgimento in Rom
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Museo del Risorgimento in Rom

Von , Brüssel


Der Streit zwischen der EU-Kommission und Italiens populistischer Regierung geht in die nächste Runde. Die Brüsseler Behörde werde den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nach jetzigem Stand zurückweisen müssen, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) dem SPIEGEL.

"Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist", sagte Oettinger. Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici soll diese Woche Gespräche in Rom führen. Im Falle einer Ablehnung muss die Kommission innerhalb von zwei Wochen ein formelles Schreiben mit ihrer Einschätzung an Italiens Regierung schicken. Diese hatte den Haushaltsentwurf in der Nacht zum Dienstag in letzter Minute eingereicht.

Italiens Koalition aus rechtsnationaler Lega und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung will das Staatsdefizit im nächsten Jahr auf 2,4 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen lassen, um ihre teuren Wahlkampfversprechen zu finanzieren. Das ist dreimal mehr als die 0,8 Prozent, welche die italienische Vorgängerregierung mit der EU-Kommission vereinbart hatte. Und es könnte noch mehr werden, da die 2,4-Prozent-Prognose auf äußerst optimistischen Annahmen der italienischen Regierung zum Wirtschaftswachstum basiert.

Zwar liegt Italiens Regierung mit ihren Neuverschuldungsplänen noch unterhalb der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Allerdings muss Italien laut den EU-Regeln auch seine Gesamtverschuldung abbauen. Diese darf demnach eigentlich nur 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen, liegt aber schon jetzt volle 70 Prozentpunkte darüber. Italiens Schuldenquote von 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird in der Eurozone nur noch von Griechenland übertroffen.

Bei anderen EU-Staaten und an den Finanzmärkten löst Italiens Politik Sorgen aus. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen steigen. Für eine Anleihe mit zehn Jahren Laufzeit muss die Regierung derzeit rund 3,5 Prozent Zinsen bieten. Zum Vergleich: Bei Deutschland sind es nur rund 0,5 Prozent. Mit Spannung wird nun der 26. Oktober erwartet: An diesem Tag werden voraussichtlich die beiden großen Ratingagenturen Moody's and Standard & Poor's über Italiens Kreditwürdigkeit befinden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die EU-Kommission weise Italiens Haushaltsplan zurück. Dies ist nicht korrekt. Eine abschließende Entscheidung über die Ablehnung des italienischen Haushaltsentwurfs ist nach Angaben der Kommission noch nicht gefallen. Ein entsprechenden Brief der EU-Kommission mit einer Ablehnung werde nicht, wie zunächst gemeldet, bereits Donnerstag oder Freitag in Rom eintreffen, sondern erst nach finalen Gesprächen zwischen Kommissar Moscovici und der italienischen Regierung.

insgesamt 153 Beiträge
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jo-bo-sa 17.10.2018
1. Politik wieder spannend
Kann nur hoffen, die Italiener knicken nicht ein vor diesem Brüsseler Moloch.
YoRequerrosATorres 17.10.2018
2. @1: Entweder....oder...
Entweder Einknicken und leicht das Haushaltbudget entlang der Realität adjustieren...oder Selbstmord. Die Zeche zahlen die Italiener sowieso. Der Staat ist arm und hoch verschuldet, die Privaten sind finanztechnisch eher doppelt so wohlhabend wie die Deutschen. Das bedeutet, dass der Staat demnächst eher noch höhere Zinslasten zu tragen hat, die dann wieder das Italien-Rating bei Moodys und Co Richtung "JUNK" schieben. DAS bringt den Staat aber dann um, weil die EZB so eine miese Qualität nicht kaufen darf. Die Targetsalden haben durch die wohlhabenden Italiener bei der Bundesbank eh schon zu einer Explosion geführt. Das Geld flieht nämlich schon lange. Die wissen schlicht, dass Freibier für alle nicht klappen kann...
Oteng 17.10.2018
3.
@ #1 Warum hoffen Sie das? Sie und die italienische Regierung tun ja gerade so, als ob in Italien das Geld nur so auf der Straße liegen würde, nur die böse böse EU würde es aus reiner Willkür verbieten, es aufzuheben.
bigroyaleddi 17.10.2018
4. Was heisst denn das konkret für Italien?
Hat denn eine Haushaltsablehnung durch die EU irgendwelche Folgen? Ausser dass die eigenen Schulden sehr, sehr teuer über die Zinsen bezahlt werden müssen. Gibts da irghendwelche Massnahmen, oder können die Italiener machen was sie wollen. Abgesehen davon, der Markt wirds wohl über sehr hohe Zinsen schon von selber richten.
Sportzigarette 17.10.2018
5.
Zitat von jo-bo-saKann nur hoffen, die Italiener knicken nicht ein vor diesem Brüsseler Moloch.
Was für ein Blödsinn, Brüsseler Moloch? Italien ist bereits enorm überschuldet und will noch mehr Schulden machen, was bitte finden Sie daran gut? Ob Sie noch so denken, wenn die Eurokrise zurück kommt und europäische Hilfen erforderlich wären? Haben Sie Überhaupt eine Ahnung, wofür Italien die Schulden aufnehmen will oder ist es nur wieder EU Bashing, weil Sie die EU nicht verstehen und darum doof finden? :-)
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