Schuldenabbau EU-Kommission wirft Schäuble Planlosigkeit vor

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Die Pläne zum Schuldenabbau seien viel zu vage, die Steuersenkungen nicht gegenfinanziert. Finanzminister Schäuble soll nun nacharbeiten.

EU-Währungskommissar Rehn: "Die Konsolidierung wird durch keine konkrete Maßnahme gestützt"
dpa

EU-Währungskommissar Rehn: "Die Konsolidierung wird durch keine konkrete Maßnahme gestützt"


Brüssel - Deutschlands Sparpläne reichen der EU nicht aus: Die Kommission kritisierte am Mittwoch in Brüssel, es sei völlig unklar, wie die Bundesregierung den Schuldenberg ab 2011 verkleinern wolle. Die Haushaltslage könne sich schlechter entwickeln als geplant und das Sparziel eines Defizits von weniger als drei Prozent bis 2013 verfehlt werden.

Derzeit liegen in fast allen 27 EU-Staaten die Defizite über der Schwelle des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auch Spanien, Frankreich und Italien haben laut EU-Kommission keine ausreichenden Sparmaßnahmen beschlossen. Großbritannien, wo das Defizit mit 12,7 Prozent genauso so hoch ist wie im krisengeschüttelten Griechenland, will sich gar nicht an die Vorgabe der EU halten, 2015 die Defizitgrenze des Stabilitätspakts wieder einzuhalten.

Die Kommission gibt im Rahmen der Verfahren gegen übermäßige Defizite Empfehlungen zur Haushaltspolitik ab, über die die EU-Finanzminister entscheiden. Für den deutschen Sparplan machte die Kommission vier Risikofaktoren aus:

  • So seien noch nicht genug Sparmaßnahmen für die Jahre nach 2010 festgelegt.
  • Die geplanten Steuersenkungen müssten mit Ausgabenkürzungen finanziert werden.
  • Die Umsetzung der Schuldenbremse auf Länderebene sei nicht sichergestellt.
  • Das Wachstum könnte außerdem geringer ausfallen als mit den ab 2011 prognostizierten zwei Prozent pro Jahr.

"Der Konsolidierungspfad ab 2011 wird durch keinerlei konkrete Maßnahmen gestützt", kritisierte die Kommission. Die Bundesregierung habe auch nicht darüber informiert, wie sie vereinbarte Steuersenkungen durch Ausgabenkürzungen auffangen wolle. Sowohl der Sparplan als auch die Umsetzung der Schuldenbremse müssten konkretisiert werden. Eine zentrale Herausforderung sei, das Wachstumspotenzial durch eine Stärkung der Inlandsnachfrage zu erhöhen.

Die Bundesregierung hatte für dieses Jahr ein Defizit von 5,5 Prozent des BIP an die Kommission gemeldet. Die Konsolidierung soll 2011 beginnen, so dass 2013 der Stabilitätspakt wieder eingehalten würde. Der Schuldenstand soll bis 2013 auf 82 Prozent steigen, erlaubt sind nur 60 Prozent.

An Frankreich übte EU-Währungskommissar Olli Rehn sogar noch härtere Kritik als an den Deutschen. Beim Defizitabbau bis 2013 gebe es "überhaupt keinen Sicherheitsspielraum", wenn die Konjunktur nicht mitspiele, schrieb die Behörde. Keinen Kommentar gab Rehn zu Griechenland ab - das kriselnde Land steht derzeit unter Spezialaufsicht.

cte/Reuters/dpa



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