Griechenland-Hilfen der Euro-Länder: Retter ohne Vertrauen

Von , London

Offiziell versichern die Euro-Partner, man habe volles Vertrauen in Griechenland. Doch der neue Plan für den Schuldenabbau zeigt vor allem eins: Die Minister bezweifeln den Reformwillen der Athener Regierung.

Passant in Athen: Tiefes Misstrauen der europäischen Partner Zur Großansicht
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Passant in Athen: Tiefes Misstrauen der europäischen Partner

Es war ein Marathon. Über 36 Stunden hat es gedauert, bis die Euro-Gruppe sich auf einen neuen Plan für den Schuldenabbau in Griechenland geeinigt hatte. Dreimal hat sie sich in den vergangenen zwei Wochen getroffen und jeweils bis tief in die Nacht getagt.

Wie schwer sich die 17 Euro-Finanzminister getan haben, zeigt sich an dem Beschluss vom Dienstag. Er ist durchzogen von tiefem Misstrauen gegenüber der Regierung in Athen. Die nächsten Tranchen des zweiten Rettungspakets wurden zwar "grundsätzlich" freigegeben. Die Auszahlung der 43,7 Milliarden Euro kann nun von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden, der Bundestag wird sich noch diese Woche damit befassen. Eine erste Teilzahlung von 34,4 Milliarden Euro soll Mitte Dezember fließen.

Aber die restlichen 9,3 Milliarden Euro sollen erst im ersten Quartal 2013 überwiesen werden - und zwar in drei Raten. Jede Auszahlung wird an das Erreichen von Reformzielen geknüpft. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, vor allem die griechische Steuerreform müsse im Januar erst umgesetzt werden.

Misstrauen gegen die Athener Regierung

Die Kontroll-Rhetorik deutet eine neue Härte der Euro-Retter an. Zwar dient sie auch dazu, die Parlamente der Geldgeber vor den entscheidenden Abstimmungen zu beruhigen. Aber die Athener Regierung soll künftig offensichtlich an einer noch kürzeren Leine geführt werden als bisher. Die um mehrere Monate hinausgezögerte Auszahlung der jüngsten Hilfstranche war nur ein Vorgeschmack darauf, was blüht, wenn Reformen verschleppt werden.

Das neue Sperrkonto für den Schuldendienst ist ein weiteres Misstrauensvotum gegen die Athener Regierung. Auf das Konto sollen die Milliardenkredite des Euro-Rettungsfonds EFSF und die Privatisierungserlöse der griechischen Regierung fließen. Verwaltet wird es vom EFSF, das Haushaltsrecht ist der Regierung von Premier Antonis Samaras damit teilweise entzogen worden.

Dabei stellt eine neue Studie Griechenland ein überraschend positives Zeugnis aus. Laut dem "Euro Plus Monitor" der Berenberg Bank und des EU-nahen Think-Tanks Lisbon Council machen alle Euro-Krisenländer große Fortschritte bei ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Im Reform-Ranking landet ausgerechnet Griechenland auf Platz 1. Der Grund: Das strukturelle Haushaltsdefizit und die Lohnstückkosten sind rasant geschrumpft. Auf den Plätzen zwei bis fünf folgen Irland, Estland, Spanien und Portugal. Die Autoren schließen daraus, dass externe Hilfsprogramme keinen negativen Einfluss auf die Reformbereitschaft einer Regierung haben.

Lagarde wird weitere Schritte von den Euro-Partnern verlangen

Die Euro-Partner wollen jedoch lieber auf Nummer sicher gehen, bevor sie weiteres Geld nach Athen überweisen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat noch Zweifel am Schuldenabbauprogramm. Der Fonds, der immerhin ein Fünftel der Griechenlandhilfen zahlt, will die Auszahlung seines Anteils zunächst zurückhalten. Erst müsse der am Dienstag beschlossene Schuldenrückkauf erfolgreich sein, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in der Nacht.

Über die Wirkung des Schuldenrückkaufs gehen die Meinungen auseinander. Die Euro-Gruppe will die verbliebenen privaten Griechenland-Gläubiger dazu bringen, ihre Anleihen für 35 Cent pro Euro Nominalwert an die griechische Regierung zu verkaufen. Da die Papiere derzeit zwischen einem Marktwert von 20 und 30 Cent pendeln, könnten Anleger einen schnellen Gewinn machen. Es ist jedoch fraglich, wie viele das Angebot annehmen. Je mehr darauf eingehen, desto stärker sinkt die griechische Schuldenlast.

Was aber passiert, wenn der Schuldenrückkauf nicht die erhoffte Entlastung bringt? Lagarde sagte, der IWF werde sich auch dann nicht aus dem Programm zurückziehen. Aber sie wird dann zweifellos weitere Schritte von den Euro-Partnern verlangen. Schließlich haben sie sich gerade dazu verpflichtet, die griechische Schuldenlast bis 2020 auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Dann beginnt die Debatte um einen Schuldenschnitt von vorne - vielleicht schon in wenigen Monaten.

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1.
l.augenstein 27.11.2012
Zitat von sysopOffiziell versichern die Euro-Partner, man habe volles Vertrauen in Griechenland. Doch der neue Plan für den Schuldenabbau zeigt vor allem eins: Die Minister bezweifeln den Reformwillen der Athener Regierung. Schuldenabbau in Griechenland: Minister bezweifeln Athens Reformwillen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schuldenabbau-in-griechenland-minister-bezweifeln-athens-reformwillen-a-869548.html)
Wenn am Reformwillen Griechenlands gezweifelt wird, darf nicht ein weiterer Euro dort hin bezahlt werden. Aber halt: Das Geld geht ja gar nicht da hin, es geht ja an Banken und Investoren. Ein Schmierentheather vor dem Herrn ist das alles.
2. Fragezeichen?
friedrich1954 27.11.2012
Wer zahlt die 44 MilliardenE? Wer bekommt das Geld (Fass ohne Boden)? An wen wird das Geld im Detail ausgezahlt?
3. Es gibt die Lösung
oekonetik.info 27.11.2012
Die Bürger kaufen die Staatsanleihen auf Kredit und zahlen die Zinsen mit der Rendite. Info: Bürger-Bailout
4. Na toll!
verosinistro 27.11.2012
Vor 8 Monaten wussten die "Euroretter" noch nicht was sie jetzt zu beschliesssen hatten, sie geben aber vor, zu wissen, wo Griechenland in 8 Jahren steht. Da hilft dem Wähler und Steuerzahler nur ein ganz fester Glaube.
5. zippzappzero@hotmail.com
zappzero 27.11.2012
...wieso soll d für gr einstehen, wenn dort immer noch keine privatisierung vorangetrieben wird, die oberschicht nicht zur kasse gebeten wird, es dort kein katasteramt und grundstückssteuer gibt (die kirche lacht sich tot), der militäretat nicht reduziert wird, der beamtenapparat auf ein erträgliches mass gestutzt wird? wenn in gr nicht erst alle eigenen ressourcen ausgeschöpft werden, gebe ich persönlich keinen cent. ich bin auf der seite, der griechischen malocher und nicht auf seite der "golden boys" (parlamentsangestellte im gr. parlament, die 3000.- euro im monat kassieren, 16 monatsgehälter kriegen, nach 35 jahren in pension gehen und dann noch eine abschlagszahlung über 300.000.- euro erhalten!). schluss mit dem eurowahn, schluss mit mafia-samaras und seinen kumpanen in d, schluss mit der eu-diktatur!
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Das dritte Rettungspaket für Griechenland
Neue Hilfen für Athen
Die Euro-Gruppe hat sich erneut auf Maßnahmen verständigt, die die Schuldenlast Griechenlands bis 2022 senken sollen. Auch wenn es nicht so genannt wird, ist es eine Art drittes Rettungspaket. Auch wenn keine neuen Kredite fließen, ist die Hilfe für die Euro-Länder keineswegs kostenlos. Die wesentlichen Punkte im Überblick:
Schuldenrückkauf
Die griechische Regierung bietet den privaten Gläubigern an, eigene Staatsanleihen zu 35 Prozent des Nennwerts zurückzukaufen, obwohl sie zu 100 Prozent in den Büchern stehen. Derzeit werden die Anleihen je nach Laufzeit zu 20 bis 30 Prozent gehandelt. Theoretisch könnte die Schuldenlast so relativ günstig verringert werden, nach Bekanntgabe des Plans dürften die Preise allerdings schnell anziehen - Investoren könnte das vom Verkauf abhalten. Es ist daher unklar, wie stark die Schuldenquote sinken wird. Ebenso ist noch nicht beschlossen, woher das Geld für den Rückkauf kommen soll.
Zinserleichterungen
Die Zinsen für die Kredite aus dem ersten Griechenland-Rettungspaket sollen um einen Prozentpunkt gesenkt werden: Damals hatten die Euro-Länder bilaterale Hilfskredite vergeben. Für Deutschland übernahm dies die Staatsbank KfW, der Bund garantierte dafür. Der KfW sollen durch den Zinserlass keine Verluste entstehen. Wie viel der griechische Staat damit genau spart, ist unklar, es handelt sich aber um eine Milliardensumme. Für die Bundesregierung reduzieren sich die Einnahmen um einen dreistelligen Millionenbetrag.
Laufzeiten
Die Laufzeiten für die bilateralen Kredite des zweiten Rettungspakets sowie die Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF sollen von 15 auf 30 Jahre verdoppelt werden. Die ersten zehn Jahre muss Griechenland zudem keine Zinsen zahlen. Die Zinsen für EFSF-Darlehen im Zuge des zweiten Rettungspakets sollen zehn Jahre lang gestundet werden - Athen spart so 44 Milliarden Euro.
Zentralbankgewinne
Die Notenbanken der Euro-Staaten verzichten auf Gewinne aus dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) - den griechischen Haushalt soll das um elf Milliarden Euro entlasten.
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