Schuldenabbau in Griechenland: Minister bezweifeln Athens Reformwillen

Es war ein Marathon. Über 36 Stunden hat es gedauert, bis die Euro-Gruppe sich auf einen neuen Plan für den Schuldenabbau in Griechenland geeinigt hatte. Dreimal hat sie sich in den vergangenen zwei Wochen getroffen und jeweils bis tief in die Nacht getagt.

Wie schwer sich die 17 Euro-Finanzminister getan haben, zeigt sich an dem Beschluss vom Dienstag. Er ist durchzogen von tiefem Misstrauen gegenüber der Regierung in Athen. Die nächsten Tranchen des zweiten Rettungspakets wurden zwar "grundsätzlich" freigegeben. Die Auszahlung der 43,7 Milliarden Euro kann nun von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden, der Bundestag wird sich noch diese Woche damit befassen. Eine erste Teilzahlung von 34,4 Milliarden Euro soll Mitte Dezember fließen.

Aber die restlichen 9,3 Milliarden Euro sollen erst im ersten Quartal 2013 überwiesen werden - und zwar in drei Raten. Jede Auszahlung wird an das Erreichen von Reformzielen geknüpft. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, vor allem die griechische Steuerreform müsse im Januar erst umgesetzt werden.

Misstrauen gegen die Athener Regierung

Die Kontroll-Rhetorik deutet eine neue Härte der Euro-Retter an. Zwar dient sie auch dazu, die Parlamente der Geldgeber vor den entscheidenden Abstimmungen zu beruhigen. Aber die Athener Regierung soll künftig offensichtlich an einer noch kürzeren Leine geführt werden als bisher. Die um mehrere Monate hinausgezögerte Auszahlung der jüngsten Hilfstranche war nur ein Vorgeschmack darauf, was blüht, wenn Reformen verschleppt werden.

Das neue Sperrkonto für den Schuldendienst ist ein weiteres Misstrauensvotum gegen die Athener Regierung. Auf das Konto sollen die Milliardenkredite des Euro-Rettungsfonds EFSF und die Privatisierungserlöse der griechischen Regierung fließen. Verwaltet wird es vom EFSF, das Haushaltsrecht ist der Regierung von Premier Antonis Samaras damit teilweise entzogen worden.

Dabei stellt eine neue Studie Griechenland ein überraschend positives Zeugnis aus. Laut dem "Euro Plus Monitor" der Berenberg Bank und des EU-nahen Think-Tanks Lisbon Council machen alle Euro-Krisenländer große Fortschritte bei ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Im Reform-Ranking landet ausgerechnet Griechenland auf Platz 1. Der Grund: Das strukturelle Haushaltsdefizit und die Lohnstückkosten sind rasant geschrumpft. Auf den Plätzen zwei bis fünf folgen Irland, Estland, Spanien und Portugal. Die Autoren schließen daraus, dass externe Hilfsprogramme keinen negativen Einfluss auf die Reformbereitschaft einer Regierung haben.

Lagarde wird weitere Schritte von den Euro-Partnern verlangen

Die Euro-Partner wollen jedoch lieber auf Nummer sicher gehen, bevor sie weiteres Geld nach Athen überweisen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat noch Zweifel am Schuldenabbauprogramm. Der Fonds, der immerhin ein Fünftel der Griechenlandhilfen zahlt, will die Auszahlung seines Anteils zunächst zurückhalten. Erst müsse der am Dienstag beschlossene Schuldenrückkauf erfolgreich sein, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in der Nacht.

Über die Wirkung des Schuldenrückkaufs gehen die Meinungen auseinander. Die Euro-Gruppe will die verbliebenen privaten Griechenland-Gläubiger dazu bringen, ihre Anleihen für 35 Cent pro Euro Nominalwert an die griechische Regierung zu verkaufen. Da die Papiere derzeit zwischen einem Marktwert von 20 und 30 Cent pendeln, könnten Anleger einen schnellen Gewinn machen. Es ist jedoch fraglich, wie viele das Angebot annehmen. Je mehr darauf eingehen, desto stärker sinkt die griechische Schuldenlast.

Was aber passiert, wenn der Schuldenrückkauf nicht die erhoffte Entlastung bringt? Lagarde sagte, der IWF werde sich auch dann nicht aus dem Programm zurückziehen. Aber sie wird dann zweifellos weitere Schritte von den Euro-Partnern verlangen. Schließlich haben sie sich gerade dazu verpflichtet, die griechische Schuldenlast bis 2020 auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Dann beginnt die Debatte um einen Schuldenschnitt von vorne - vielleicht schon in wenigen Monaten.