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Schuldenberg: Industrie macht Front gegen Bundesregierung

Das Sparpaket der Bundesregierung schürt Unmut bei den Unternehmen. Jetzt protestieren Chemie- und Stahlproduzenten vehement gegen die Kabinettsbeschlüsse. In einem Brief an Angela Merkel fordern sie den umgehenden Stopp der geplanten Steueränderungen.

Bundeskanzlerin Merkel: Industrie droht mit Arbeitsplatzverlusten Zur Großansicht
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Bundeskanzlerin Merkel: Industrie droht mit Arbeitsplatzverlusten

Berlin - Führende Wirtschaftsverbände haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die im Zuge des Sparpakets bereits vom Kabinett beschlossenen Belastungen für stromintensive Unternehmen und die Luftfahrt zurückzunehmen. Nach Informationen des SPIEGEL werfen sechs Industrieverbände Merkel in einem Brief vor, bestimmte Branchen einseitig zu belasten und damit Wachstum und Arbeitsplätze zu gefährden.

Durch die geplanten Maßnahmen müssten die betroffenen Branchen in den nächsten beiden Jahren 800 Millionen Euro zusätzlich an Steuern zahlen, heißt es in dem Schreiben. Dabei habe die Regierung den Unternehmen bei der Einführung der ökologischen Steuerreform zugesichert, dass ihre "Wettbewerbsfähigkeit nicht mit einer zusätzlichen Steuer belastet" werden dürfe. Zu diesem Punkt sei damals auch eine Vereinbarung getroffen worden, die nun von der Bundesregierung einseitig aufgekündigt werde. Die Kanzlerin müsse die geplanten Steueränderungen deshalb umgehend stoppen und im "gemeinsamen Gespräch" nach anderen Lösungen suchen.

Zu den Unterzeichnern zählen der Chef des Verbandes der Chemischen Industrie, Ulrich Lehner, und der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff.

Auch die Luftfahrt will die am Mittwoch beschlossene Luftverkehrsteuer noch abwenden. Seit mehreren Wochen sammeln Betriebsräte von Fluglinien, Reiseveranstaltern oder Flughäfen bei ihren Beschäftigten Unterschriften für eine Petition gegen die Abgabe. Läuft alles nach Plan, sollen bis Ende nächster Woche mindestens 50.000 Angestellte den Aufruf unterzeichnet haben.

Am 15. September, kurz bevor im Bundestag über das Gesetz beraten wird, ist in Berlin eine bundesweite Betriebsrätekonferenz geplant. Die Betriebsräte wollen dann die Listen und ein Protestschreiben an Kanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben.

Mit dem am Mittwoch verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetz setzt die schwarz-gelbe Koalition das im Sommer beschlossene Sparpaket um. Um die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten, will sie den Bundesetat von 2011 bis 2014 um rund 80 Milliarden Euro entlasten. Jedoch hatten sich auch Wirtschaftspolitiker wie der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in jüngster Zeit dafür starkgemacht, an den Ökosteuerbegünstigungen für energieintensive Betriebe festzuhalten.

Schäuble hält Steuersenkungen für möglich

Eine Forderung, die auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht rundweg ablehnt, wie er im SPIEGEL-Gespräch versicherte. "Wenn Herr Friedrich fordert, im anstehenden parlamentarischen Verfahren die Auswirkungen auf alle Branchen und Unternehmen detailliert zu prüfen, hat er meine Unterstützung", sagte Schäuble. "Ich bin bereit, über Änderungen zu reden, wenn dadurch wirklich Arbeitsplätze gesichert werden können."

Er zeigte sich offen für einzelne Änderungen an dem Sparpaket. Wichtig sei nur, dass es beim geplanten Einsparvolumen bleibe. "Worauf wir an der einen Stelle verzichten, müssen wir an anderer Stelle wieder hereinholen."

Der Bundesfinanzminister hält trotz der angespannten Haushaltslage auf mittlere Frist sogar Steuersenkungen für möglich. "Ich kann mir vorstellen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode ein Steuerreformkonzept diskutieren und verabschieden, das vor allem den Zweck verfolgt, die mittleren Einkommen zu entlasten", sagte Schäuble. "Das könnten wir dann in der nächsten Legislaturperiode in Kraft setzen. Damit würden wir deutlich machen, dass wir an unserem Ziel der Steuersenkung festhalten, es aber erst dann umsetzen, wenn die finanzpolitischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind", sagte Schäuble.

mik/Reuters/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 38 Beiträge
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1.
Goler 04.09.2010
Natürlich, Schäuble bringt sich jetzt schon in Stellung für den Wahlkampf 2013. Nächste Legislaturperiode kommen die Steuersenkungen dann bestimmt wenn ihr uns nur wiederwählt... Lächerlich, bis dahin passieren 1000 neue Dinge die einen Aufschub begründen. Und natürlich wird es am Ende vermutlich so sein, das alle großen Lobbys Pharma, Energie, Großindustrie alles schon zurechtbiegen können während die schlechter gestellten der Gesellschaft solche Möglichkeiten nicht haben...
2. ?
Orix 04.09.2010
Zitat von GolerNatürlich, Schäuble bringt sich jetzt schon in Stellung für den Wahlkampf 2013. Nächste Legislaturperiode kommen die Steuersenkungen dann bestimmt wenn ihr uns nur wiederwählt... Lächerlich, bis dahin passieren 1000 neue Dinge die einen Aufschub begründen. Und natürlich wird es am Ende vermutlich so sein, das alle großen Lobbys Pharma, Energie, Großindustrie alles schon zurechtbiegen können während die schlechter gestellten der Gesellschaft solche Möglichkeiten nicht haben...
Vom großen Sparpaket bleiben am Ende nur die 3 Seiten übrig die die Kürzungen bei den Ärmsten beinhalten. Was anderes erwartet man schon gar nicht mehr.
3. Unmut der Industrie
Hubert Rudnick, 04.09.2010
Zitat von sysopDas Sparpaket der Bundesregierung schürt Unmut bei den Unternehmen. Jetzt protestieren Chemie- und Stahlproduzenten vehement gegen die Kabinettsbeschlüsse. In einem Brief an an die Kanzlerin fordern sie den umgehenden Stopp der geplanten Steueränderungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,715725,00.html
-------------------------------------------------------- Wieso lesen wir immer wieder, dass die Industrie, also das Kapital seinen Unmut über das Sparpaket der Regierung zeigt, warum werden nicht auch mal die Verbände, die das einfache Volk vertreten auch bei der Kanlerin vorstellig und zeigen ihren Unmut? Gespart muss werden, aber warum gerade immer nur bei mir, so reagieren alle auf die Beschlüsse und derjenige setzt dann seinen Kopf durch der auch die Macht dazu hat, aber das Volk hat in diesem System keine Macht und so kann man eben bei den ärmsten immer wieder sparen und diejenigen, die schon zu viel haben, da legt man dann noch was oben drauf. So sieht die Politik aus und darum wird unsere Frau BK Merkel auch wieder den Protesten der Industrie irgendwie nachgeben. HR
4. Tada...
VPolitologeV, 04.09.2010
Und die nächste Gruppe, die die Hand aufhält und versucht, die Regierung zu beeinflussen. Welche Lobby ist denn als nächstes dran? Haben alle auch ihre Nummer gezogen?
5. Immer der gleiche
Albedo4k8, 04.09.2010
Mist diese Lobbyvertretter fangen dann immer gleich an zu heulen, oh nein jetzt machen wir nicht mehr so dicke Gewinne auf kosten der Allgemeinheit (=Umwelt). Gerade bei der Luftfahrtindustrie kommen mir wirklich die traenen!
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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.


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