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Haushaltsdefizite: Diese Bundesländer machen zu viele Schulden

In fünf Jahren brauchen alle Bundesländer einen ausgeglichenen Haushalt, denn dann gilt die Schuldenbremse. Doch sechs erfüllen die Kriterien laut einem Zeitungsbericht nicht.

Straße in Duisburg: Der Countdown zur Schuldenbremse läuft Zur Großansicht
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Straße in Duisburg: Der Countdown zur Schuldenbremse läuft

Berlin - Gut fünf Jahre haben die Bundesländer noch Zeit, ihre Ausgaben in den Griff zu bekommen. Ab 2020 gilt dann die Schuldenbremse und die Länder dürfen keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Allerdings laufen sechs der 16 Bundesländer Gefahr, gegen diese Regelung zu verstoßen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf den "Konsolidierungscheck" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

"Vor allem Bremen und das Saarland müssen ihre Ausgaben drastisch reduzieren, wenn sie ab 2020 nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen wollen", zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Beide Länder haben demnach auch die schlechtesten Wachstumsaussichten. Laut dem IW-Bericht würden auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen derzeit die Kriterien für die Schuldenbremse nicht erfüllen. Hessen und Niedersachsen gelten ebenfalls als Wackelkandidaten.

Dagegen sehen die IW-Forscher Berlin und Schleswig-Holstein auf einem guten Weg, ihr strukturelles Defizit rechtzeitig in den Griff zu kriegen. Sogar Länder wie Brandenburg oder Thüringen, die als nicht besonders wirtschaftsstark gelten, können laut dem Bericht die Schuldenbremse bereits meistern. Allerdings profitieren die ostdeutschen Länder bis 2019 auch noch von Geld aus dem Solidarpakt II. "Die meisten Länder im Süden und im Osten haben bereits gute Fortschritte hinsichtlich der Einhaltung der Schuldenbremse gemacht", sagte IW-Forscher Ralph Brügelmann. "Es hängt primär vom politischen Willen ab, ob ein Landeshaushalt solide geführt wird", sagte er.

Für ihren Bericht haben die IW-Forscher die strukturellen - also konjunkturbereinigten - Finanzierungssalden der Bundesländer für 2013 berechnet. Zudem haben sie Annahmen über die künftigen Einnahmen der Länder getroffen. Bremen kam als Spitzenreiter auf ein strukturelles Defizit von 765 Euro je Einwohner im Jahr 2013. Im Saarland lag die Verschuldung bei 672 Euro pro Kopf.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, das Saarland sei Spitzenreiter beim strukturellen Defizit pro Kopf. Das war falsch. Tatsächlich ist Bremen hier Spitzenreiter, das Saarland folgt auf Platz zwei. Wir bitten um Entschuldigung und haben den Fehler korrigiert.

mmq/dpa

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1. ist bei Thüringen die neue Regierung schon einkalkuliert ?
labudaw 15.12.2014
eher nicht.
2. einfache und gerechte Lösung
MütterchenMüh 15.12.2014
Die Lösung wäre für Stadtstaaten einfach. Einfach wieder bei der EkSt zum Betriebsstättenprinzip zurückkehren. Zumindest für die Stadtstaaten wäre dies eine gerechtere Lösung.
3. Das ist der Hammer
Sotho 15.12.2014
Vor kurzem konnte man noch lesen, dass Hessen zu den Geberländern gehört. Nun macht Hessen auf einmal zu viele Schulden. Gehört zu den Wackelkandidaten. Länder, die immer nur die Hand aufhalten haben dagegen angeblich ihre Hausaufgaben gemacht. Sie haben solide gewirtschaftet. Nicht wirklich. Das ist nur wieder einmal der Beweis dafür, dass unsere Politiker durch und durch verlogen sind. Und die Medien machen da mit. Aufklärungsflicht Fehlanzeige. Nicht nur die Unternehmen und Arbeitnehmer zahlen den Soli. Auch Länder und Kommunen müssen zahlen. Um sich den Luxus leisten zu dürfen, den Osten zu unterstützen, müssen die Städte und Gemeinden höhere Kredite aufnehmen. Solidarität auf Pump. Die Ostdeutschen geben dann damit an, dass sie gut wirtschaften können. Deswegen muss der Soli sofort weg. Damit Westdeutschland nicht immer weiter hinter Ostdeutschland zurückfällt. Hier verkommen die Innenstädte, die Infrastruktur verfällt, während im Osten, teilweise luxuriös, saniert wird.
4. Hessen als Wackelkandidat
fembert 15.12.2014
Gibt Hessen zuviel aus oder zahlt es zu viel im Länderfinanzausgleich?
5.
an.emma 15.12.2014
Zitat von labudaweher nicht.
Berlin? Ausgeglichener Haushalt? Ich lach mich tot. Ich bin gespannt, was Berlin für eine Extraregelung bekommen wird.
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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.


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