Haushaltsdefizite Diese Bundesländer machen zu viele Schulden

In fünf Jahren brauchen alle Bundesländer einen ausgeglichenen Haushalt, denn dann gilt die Schuldenbremse. Doch sechs erfüllen die Kriterien laut einem Zeitungsbericht nicht.

Straße in Duisburg: Der Countdown zur Schuldenbremse läuft
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Straße in Duisburg: Der Countdown zur Schuldenbremse läuft


Berlin - Gut fünf Jahre haben die Bundesländer noch Zeit, ihre Ausgaben in den Griff zu bekommen. Ab 2020 gilt dann die Schuldenbremse und die Länder dürfen keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Allerdings laufen sechs der 16 Bundesländer Gefahr, gegen diese Regelung zu verstoßen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf den "Konsolidierungscheck" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

"Vor allem Bremen und das Saarland müssen ihre Ausgaben drastisch reduzieren, wenn sie ab 2020 nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen wollen", zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Beide Länder haben demnach auch die schlechtesten Wachstumsaussichten. Laut dem IW-Bericht würden auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen derzeit die Kriterien für die Schuldenbremse nicht erfüllen. Hessen und Niedersachsen gelten ebenfalls als Wackelkandidaten.

Dagegen sehen die IW-Forscher Berlin und Schleswig-Holstein auf einem guten Weg, ihr strukturelles Defizit rechtzeitig in den Griff zu kriegen. Sogar Länder wie Brandenburg oder Thüringen, die als nicht besonders wirtschaftsstark gelten, können laut dem Bericht die Schuldenbremse bereits meistern. Allerdings profitieren die ostdeutschen Länder bis 2019 auch noch von Geld aus dem Solidarpakt II. "Die meisten Länder im Süden und im Osten haben bereits gute Fortschritte hinsichtlich der Einhaltung der Schuldenbremse gemacht", sagte IW-Forscher Ralph Brügelmann. "Es hängt primär vom politischen Willen ab, ob ein Landeshaushalt solide geführt wird", sagte er.

Für ihren Bericht haben die IW-Forscher die strukturellen - also konjunkturbereinigten - Finanzierungssalden der Bundesländer für 2013 berechnet. Zudem haben sie Annahmen über die künftigen Einnahmen der Länder getroffen. Bremen kam als Spitzenreiter auf ein strukturelles Defizit von 765 Euro je Einwohner im Jahr 2013. Im Saarland lag die Verschuldung bei 672 Euro pro Kopf.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, das Saarland sei Spitzenreiter beim strukturellen Defizit pro Kopf. Das war falsch. Tatsächlich ist Bremen hier Spitzenreiter, das Saarland folgt auf Platz zwei. Wir bitten um Entschuldigung und haben den Fehler korrigiert.

mmq/dpa



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insgesamt 100 Beiträge
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labudaw 15.12.2014
1. ist bei Thüringen die neue Regierung schon einkalkuliert ?
eher nicht.
MütterchenMüh 15.12.2014
2. einfache und gerechte Lösung
Die Lösung wäre für Stadtstaaten einfach. Einfach wieder bei der EkSt zum Betriebsstättenprinzip zurückkehren. Zumindest für die Stadtstaaten wäre dies eine gerechtere Lösung.
Sotho 15.12.2014
3. Das ist der Hammer
Vor kurzem konnte man noch lesen, dass Hessen zu den Geberländern gehört. Nun macht Hessen auf einmal zu viele Schulden. Gehört zu den Wackelkandidaten. Länder, die immer nur die Hand aufhalten haben dagegen angeblich ihre Hausaufgaben gemacht. Sie haben solide gewirtschaftet. Nicht wirklich. Das ist nur wieder einmal der Beweis dafür, dass unsere Politiker durch und durch verlogen sind. Und die Medien machen da mit. Aufklärungsflicht Fehlanzeige. Nicht nur die Unternehmen und Arbeitnehmer zahlen den Soli. Auch Länder und Kommunen müssen zahlen. Um sich den Luxus leisten zu dürfen, den Osten zu unterstützen, müssen die Städte und Gemeinden höhere Kredite aufnehmen. Solidarität auf Pump. Die Ostdeutschen geben dann damit an, dass sie gut wirtschaften können. Deswegen muss der Soli sofort weg. Damit Westdeutschland nicht immer weiter hinter Ostdeutschland zurückfällt. Hier verkommen die Innenstädte, die Infrastruktur verfällt, während im Osten, teilweise luxuriös, saniert wird.
fembert 15.12.2014
4. Hessen als Wackelkandidat
Gibt Hessen zuviel aus oder zahlt es zu viel im Länderfinanzausgleich?
an.emma 15.12.2014
5.
Zitat von labudaweher nicht.
Berlin? Ausgeglichener Haushalt? Ich lach mich tot. Ich bin gespannt, was Berlin für eine Extraregelung bekommen wird.
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