Haushalt 2017 Schäuble sieht Schuldenbremse in Gefahr

Wolfgang Schäuble muss mit seinen Ministerkollegen um ihre Etats feilschen - das ist sein Job. Zu Beginn der Verhandlungen drückt er laut einem Bericht die Erwartungen: Der Spielraum sei viel kleiner als gedacht.

Minister Schäuble: Sicherheitspuffer schaffen
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Minister Schäuble: Sicherheitspuffer schaffen


Die Kosten für die Flüchtlingskrise und weitere Wünsche vieler Ministerien stellen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2017 vor Probleme. Es werde nicht nur die schwarze Null als gefährdet angesehen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Auch das Einhalten der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sei kein Selbstläufer.

Der Verschuldungsspielraum sei viel geringer als bekannt, heißt es demnach im Finanzministerium. Die Schuldenbremse erlaube für das Jahr 2017 lediglich ein Defizit von fünf bis neun Milliarden Euro. Bisher war von zwölf Milliarden Euro die Rede gewesen

Durch das Festhalten an der schwarzen Null im Etatplan wolle Schäuble nun einen Sicherheitspuffer zur Einhaltung der Schuldenbremse schaffen, heißt es in dem Bericht. Der Spielraum der Schuldenbremse sei so gering, "da sollten wir lieber gleich die schwarze Null halten".

Die Schuldenbremse erlaubt ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Einmalige Effekte wie Privatisierungserlöse müssen abgezogen werden. So kommt es zu der geringeren Summe. Am 23. März wird Schäuble seinen Haushaltsentwurf ins Kabinett einbringen. In Kürze beginnen die Diskussionen mit anderen Ministerien über deren Etats.

ssu



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insgesamt 48 Beiträge
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moneysac123 07.02.2016
1.
Das ist doch schon seit Jahrzehnten so, die Steuereinnahmen eilen von Rekord zu Rekord und trotzdem macht Deutschland Schulden. Diesmal ist die "Flüchtlingskrise" der Sündenbock. Dabei Hat die Bankenrettung ein Vielfaches dessen gekostet.
hoppla_h 07.02.2016
2. Mit dem Haushalt spielen?
„Mit Geld spielt man nicht!“ Die Schuldenbremse wurde in der Hochzinsphase ersonnen. Schäuble sonnt sich in seinem Erfolg im Haushalt die „Schwarze Null!“ geschafft zu haben. Dafür wurden Unterhaltsinvestionen in Schulen bis hin zu Straßen und Brücken, Infrastruktur für Wasser und Strom … verschleppt. On Top jetzt die Kosten für die noch nicht gelungene GR-Rettung und die Flüchtlingsversorgung. Es scheint: *„Kontrollverlust über den Haushalt!“*
suelzer 07.02.2016
3.
Das was von Politikern, insbesondere vom Nullminister Schäuble, wider besseren Wissens vorsätzlich bei unseren Mitbürgern*innen zum Thema Schulden verbreitet wird ist eine Schande. Dabei weiß es gerade "Minister" Schäuble besser. Für die weniger gebildeten Mitleser*innen: recherchiert mal zum Thema "Geld aus den Nichts schaffen",dann erkennt auch der einfach Strukturierte, dass Schuldenmachen im Kapitalismus einen Sinn hat. Im übrigen, wenn es um Steuern geht, dann muss man sagen, es WÄRE genug Geld da, wenn der Staat endlich konsequent Großkonzerne und Superreiche besteuern und diese Steuern auch einkassieren würde. Und wenn die Superreichen drohen, abhauen wollen, Kapitaltransfer nach Luxemburg oder in die Schweiz vornehmen, dann buchtet sie eben ein. Ich habe nichts dagegen, einen Vorstandsbonzen oder die Quandts lebenslänglich in den Knast zu stecken.
sag-geschwind 07.02.2016
4. Die Schuldenbremse
bedeutet Verteilungskampf mit Ansage. Die Schulden der Zentralbank sind aber die Vermögen der Bürger. Schäuble nutzt all die schönen Krisen im Sinne der Refeudalisierung. Da Privatisierungserlöse nicht mit einberechnet werden, sind die Kosten der Flüchtlingskrise also willkommen, um eine Privatisierungswelle auszulösen, die auch gleich noch zum Selbstläufer wird, da die Kommunal-Budgets durch Verkäufe nur minimal entlastet werden. Klingt doch nach dem passenden schwarzen Plan zur schwarzen Null! Die Schwarze Null und die Schuldenbremse sind neoliberale Hebel, um die lukrativen Teile des Staats von den Bürgern zu enteignen und der Kapitalseite zuzuschlagen. Sie sind Verelendungsinstrumente und verstoßen gegen den Geist der Verfassung.
Der_Franke 07.02.2016
5. Die Kosten für Beamte müssen herunter
Jeder Betrieb in Schieflage setzt die Axt bei den Personlakosten an. Nur der Staat nicht. Wir brauchen eine Reform (Verringerung) der Beamtengehälter und insbesondere eine dramatisch hohe Absenkung bei den Pensionen (so in etwa auf Durchnschnittsniveau der Rente)
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