Schuldengrenze erreicht: USA können Staatspleite nur noch mit Tricks abwenden

Washington - Dass der Tag kommt, war seit langem absehbar. Jetzt hat die Schuldenkrise in den USA einen neuen Höhepunkt erreicht. Die gesetzlich festgelegte Obergrenze für die Staatsverschuldung wurde aller Voraussicht nach am Montag gerissen. Damit darf sich der Staat kein frisches Geld mehr leihen. Nur mit Hilfe von Sondermaßnahmen kann das Finanzministerium nach eigenen Angaben noch bis Anfang August Mittel auftreiben, um seine Rechnungen zu bezahlen.

Wird die Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar bis dahin nicht erhöht, droht der Zahlungsausfall. Präsident Barack Obama warnte, dann könnten die USA in eine Rezession rutschen und eine Finanzkrise lostreten, die schlimmer ist als die jüngste.

Die oppositionellen Republikaner zeigen sich zwar grundsätzlich bereit zu einer Anhebung der Grenze, knüpfen ihre Zustimmung aber an deutliche Ausgabenkürzungen. Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, zog am Sonntag in Zweifel, dass Obama die Reduzierung des Haushaltsdefizits ernsthaft angehen will.

Maßnahmen gegen die Pleite

Auch Notenbank-Chef Ben Bernanke unterstrich zuletzt die Gefahren für die heimischen Firmen, die noch unter dem Eindruck des Abschwungs 2007 bis 2009 stehen. Noch verläuft die konjunkturelle Erholung schleppend und mühsam, die Arbeitslosigkeit liegt bei hohen neun Prozent. Die Experten der Denkfabrik Third Way sagen für den Fall eines Zahlungsausfalls eine schrumpfende Wirtschaft, den Verlust von 640.000 Arbeitsplätzen, abrutschende Börsenkurse und eine Kreditklemme voraus.

Das Finanzministerium kann noch bis zum 2. August mit Sondermaßnahmen dafür sorgen, dass der Staat seine Rechnungen begleichen kann. Einige dieser Sondermaßnahmen umfassen:

• Aussetzen bestimmter Papiere: Seit dem 6. Mai hat das Finanzministerium bereits den Verkauf der sogenannten Slugs - State and Local Government Series Securities - gestoppt. Diese Papiere werden den Bundesstaaten und Kommunen zur Anlage angeboten, erhöhen aber die Schulden des Bundeshaushalts. Wird das Programm gestoppt, erhöht das den Finanzspielraum des Ministeriums. In den vergangenen 20 Jahren wurde das Programm bereits sechs Mal ausgesetzt, damit die USA die Schuldenobergrenze nicht reißen.
• Aussetzen von Einzahlungen in Rentenfonds: Das Finanzministerium stoppt Einzahlungen in verschiedene Fonds für Pensionen und die Absicherung von Berufsunfähigkeit der Beschäftigten im Staatsdienst. Damit könnte es je nach Dauer zwölf oder 72 Milliarden Dollar freimachen.
• Einfrieren eines Investmentfonds: Das Finanzministerium wird ab diesem Montag einen Fonds für Beschäftigte im Staatsdienst, den G-Fonds, auf Eis legen. Die darin enthaltenen Mittel von 130 Milliarden Dollar werden bis auf weiteres nicht mehr neu angelegt. Damit erhöht sich der Spielraum zur Aufnahme neuer Kredite um diesen Betrag.
• Anzapfen von Fonds zur Währungsstabilisierung: Die Regierung könnte den selten genutzten 50 Milliarden Dollar schweren Fonds zur Stabilisierung der Währungskurse anzapfen, um die Aufnahme neuer Schulden zu verhindern. Der Fonds wurde in den 1930er Jahren während der Großen Depression geschaffen.
• Verkauf von Vermögenswerten: Die Regierung könnte Teile von Unternehmen verkaufen, die sie im Rahmen des 700 Milliarden Dollar schweren TARP-Programmes gerettet hat. Allerdings hat Finanzminister Timothy Geithner bereits angedeutet, dies sei möglicherweise keine gangbare Lösung, weil der Steuerzahler bei einem Blitz-Verkauf Verluste erleiden könnte.