Etats 2015 EU-Kommission rüffelt sieben Staaten wegen zu hoher Schulden

Die EU-Kommission hat sieben Mitgliedstaaten kritisiert, weil sie 2015 zu viele neue Schulden aufnehmen wollen. Sanktionen hatte Behördenchef Jean-Claude Juncker bereits vorab ausgeschlossen.

EU-Kommissionchef Juncker: Rüge für sieben Staaten
REUTERS

EU-Kommissionchef Juncker: Rüge für sieben Staaten


Brüssel - Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne von sieben Staaten der Eurozone offiziell kritisiert. Die Länder liefen Gefahr, mit ihren Etatentwürfen gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Betroffen sind außer Frankreich und Italien auch Belgien, Malta, Portugal, Österreich und Spanien.

Diese Länder sollen nun erst einmal mehr Zeit erhalten, um Reformen umzusetzen und ihre Haushalte in Einklang mit den Defizitkriterien zu bringen. "Wir werden Anfang März entscheiden, ob weitere Schritte notwendig sind", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Freitag in Brüssel. Damit drohen den Ländern vorerst keine Sanktionen.

Dieses Mittel steht der EU-Kommission eigentlich zur Verfügung, wenn sie Haushaltsentwürfe nicht im Einklang mit den europäischen Vorgaben sieht. Dazu gehört unter anderem eine Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung auf maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Frankreich hat angekündigt, diese Grenze erst ab dem Jahr 2017 einzuhalten.

Vier Musterschüler

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte den Aufschub für die Defizitsünder schon vorab in Presseinterviews angekündigt. Er habe "die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren" und wolle die Entscheidung über das weitere Vorgehen erst im kommenden Jahr treffen, sagte er. Moscovici, selbst Franzose, warnte die Regierungen der gerügten Länder nun aber vor Untätigkeit. Die gewonnene Zeit dürfe "nicht verloren werden". Die Kommission werde "nicht zögern, ihre Verantwortung wahrzunehmen".

Die EU-Kommission prüft die jährlichen nationalen Haushalte auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien. Mit Frankreich und Italien gab es zuletzt heftigen Streit über die Ausrichtung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Insbesondere Deutschland fordert rasche Reformen zur Senkung der Defizite. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagierte auf die jüngsten Interviewäußerungen Junckers denn auch mit einem Appell, die europäischen Regeln einzuhalten - gestand aber zu, dass dies andere Länder "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" tun sollten.

Deutschland gehört mit vier weiteren Ländern - Irland, Luxemburg, den Niederlanden und der Slowakei - zu den Eurostaaten, bei denen die EU-Kommission keine Probleme im Haushalt sieht. Weitgehend zufrieden ist die Brüsseler Behörde mit Estland, Lettland, Slowenien und Finnland. Griechenland und Zypern wurden in diesem Verfahren nicht bewertet, da sich beide Länder wegen der Finanzkrise noch in Hilfsprogrammen befinden.

fdi/AFP/Reuters/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 30 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
auf_dem_Holzweg? 28.11.2014
1. macht doch nix...
Merkel wird in ihrem EU- und Einheitswahn brav alle Schulden bezahlen. Sie hat den Blickwinkel total verloren und arbeitet auf "wir sind doch alle eine Einheit" wie ein programmierter Roboter ohne Abbruchtaste.
Hilfskraft 28.11.2014
2. interesant, dieser Herr Juncker
er sorgte als Beihelfer zur Steuerflucht für extremste Mindereinnahmen sämtlicher EU-Staaten und nun kritisiert er diese ??????????????? Wie finde ich denn das? Einer, der eigentlich hinter Gitter gehört, schwingt sich zum Kritiker auf? Herr Juncker, wenn Sie nicht sofort in ihrem Ländle daran etwas ändern, sollten Sie für den Rest Ihres Lebens ganz viel Urlaub machen und Ihren unverdienten, lukrativen Posten Leuten ohne Dreck am Stecken überlassen. Ich lasse mir vom Unrecht grundsätzlich nichts vorschreiben, auch nicht wenn Ihnen die bekloppte Groko Zucker hinten reinbläst!
durrikan 28.11.2014
3. Bitte keine Arroganz
Man sollte mit der Kritik an den sog. "Schuldenstaaten" als Deutscher relativ vorsichtig sein. Hat doch Deutschland als erster von 2002 - 2005 und auch 2010 den Stabilitätspakt gebrochen. Das hört man nur nicht so gerne.
motzki687 28.11.2014
4. Sieben erfüllen die Kriterien nicht
und drei sind ganz daneben. Die EZB senkt die Zinsen auf Null damit es noch wenige (vier) überhaupt schaffen und andere nicht gleich in die Pleite abrutschen. Vertrauen in eine Währung sieht anders aus. Pleite ist eigentlich unvermeidbar wenn nur noch Geld drucken Hilft. Hoffen wir gemeinsam, dass sich die Menschen noch lange für dumm verkaufen lassen denn sonst gehen die Lichter aus!
Oskar ist der Beste 28.11.2014
5. nun ja
...Reisende soll man nicht aufhalten, zumal nicht solche, die offensichtlich alle Grundlagen der europaeischen Einigung verneinen...und es wird nicht lange dauern, bis Ukip die Forderungen von Cameron uebertreffen wird. Als EU Einwanderer nach UK in 2001 empfinde ich die Forderungen von Cameron beleidigend...ersollte lieber einmal versuchen, die katastrophale Armut in vielen Teilen Englands zu bekaempfen, dann das Wohnungsproblem ernsthaft angehen anstatt solche laecherlich bloeden Forderungen zu stellen, Forderungen uebrigens, die seiner eigenen Partei nicht unumstritten sind.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.