Schuldenhaushalte: Nur vier Bundesländer schaffen schwarze Zahlen

Der starke Aufschwung macht sich auch in den Länderhaushalten bemerkbar. Die 16 Bundesländer haben im vergangenen Jahr zwar weniger Miese gemacht als geplant, doch von einer Nullverschuldung sind sie noch weit entfernt. Schuldenmeister ist Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf - Die starke Konjunktur hilft den Finanzministern beim Sparen, dennoch schaffen es nur vier Länder ins Plus: Allein Sachsen, Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern schrieben im vergangenen Jahr schwarze Zahlen. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem "Handelsblatt" vorliegt.

Insgesamt gaben die 16 Bundesländer im vergangenen Jahr 9,4 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. 2010 hatte ihr Defizit allerdings noch rund 21 Milliarden Euro betragen. Die Etatplanungen waren für 2011 sogar von einem Defizitanstieg auf 23,7 Milliarden Euro ausgegangen.

Größter Schuldenmacher war im vergangenen Jahr Nordrhein-Westfalen (NRW) mit 2,9 Milliarden Euro Defizit, gefolgt von Niedersachen (2,5 Milliarden Euro) und Rheinland-Pfalz (zwei Milliarden Euro).

Setzt man die Defizite ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, zeigt sich, dass sich das NRW-Defizit mit 165 Euro zumindest noch in der Nähe des Bundesschnitts bewegt. Dieses liegt bei 113 Euro. Ganz anders sieht es hingegen in Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland aus. Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) gab je Einwohner 931 Euro mehr aus als sie einnahm - ein Minusrekord. In Rheinland-Pfalz waren es 512 Euro und im Saarland knapp 400 Euro.

Vielen Ländern steht noch ein harter Sparkurs bevor: Mit der neuen Schuldenbremse verpflichten sie sich, ab 2020 grundsätzlich ohne neue Schulden auszukommen. Viele Länder haben entsprechende Regelungen bereits ins Landesrecht übernommen und erste Sparpläne aufgestellt.

Berlins Finanzsenator erwartet Fusionen von Bundesländern

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum rechnet damit, dass einige Bundesländer ihre Selbständigkeit verlieren werden. Aus finanziellen Gründen werde es vermutlich zu Fusionen kommen, sagte der parteilose Senator dem SPIEGEL. 2020 werde zum Schicksalsjahr im deutschen Föderalismus. Dann werde nicht nur die Schuldenbremse wirksam, zugleich liefen der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt für die Ostländer aus. "Wer bis dahin seinen Haushalt nicht in Ordnung gebracht hat, riskiert seine Selbständigkeit", sagte Nußbaum. Er glaube, "dass nicht alle Länder überleben werden".

Als erste Kandidaten sieht er Bremen und das Saarland. Aber auch Fusionen von Berlin und Brandenburg oder von Hamburg und Schleswig-Holstein seien denkbar. Voraussetzung für eine Neuordnung der Bundesländer sei ein Schuldenschnitt für die finanzschwachen Länder. Ein Teil der Altschulden müsse der Bund übernehmen, sagte Nußbaum. Berlin etwa sollten seiner Meinung nach 30 von 63 Milliarden Euro Verbindlichkeiten gestrichen werden; nur so komme die Hauptstadt "in der Verschuldung pro Kopf auf den Stand gesunder Bundesländer".

Eine solche Schuldenübernahme wird nach Meinung des Senators politische Folgen haben. Der Bund werde weitere zentrale Befugnisse verlangen, etwa ein Bundesfinanzamt und mehr Kompetenzen im Bereich Forschung und Wissenschaft. "Ich persönlich könnte auch auf den Bildungsföderalismus gut verzichten", sagte Nußbaum.

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insgesamt 169 Beiträge
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1. Ist es für NRW nicht peinlich,
schönbergwebernberg 06.02.2012
wenn Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg besser haushalten können? Was sagt das über Rot-Grün? In Brandenburg regiert SPD mit PDS und kriegen einen soliden Haushalt in. In NRW regiert SPD mit Grüne und haben einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt.
2. bitte mal die Zahlen ohne Länderfinanzausgleich
reflexxion 06.02.2012
Wenn die Länder im Osten sparen können, dann doch nur weil jährlich Milliarden durch den Länderfinanzausgleich in den Osten fließen, die dann den Westländern fehlen. Bei berienigten Zahlen dürfte kein einziges Ostland schwarze Zahlen schreiben, dafür aber vielleicht Baden-Württemberg und Hessen.
3. Bremen spekuliert auf Rettungsschirm
Cedric Noles 06.02.2012
Wie kann man es zulassen, dass eine Regierung solche Schulden macht? Wo sind die Kontrollorgane, wo die privat in Haftungnahme der Verantwortlichen? Geradezu unverantwortlich das Gebahren der grünen Finanzsenatorin Bremens. Wie ist es denn mit denn grünen Sonntagspredigten von Nachhaltigkeit? Warum sollen die anderen Bundesländer für das Jahrzehntelange über die Verhältnisse leben eines herunter gewirtschafteten Bundeslandes bluten müssen?
4. Bundesländer abschaffen
schlabbedibapp 06.02.2012
Zitat von sysopDer starke Aufschwung macht*sich auch in den Länderhaushalten bemerkbar: Die 16 Bundesländer*haben im vergangenen Jahr zwar*weniger Miese gemacht als geplant. Doch von einer Nullverschuldung sind sie noch weit entfernt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813498,00.html
So ein Bundesland wie Bremen, das sich schon seit Jahrzehnten durchschmarotzt, sollte man auflösen und in Niedersachsen integrieren. Es wird Zeit, eine Regelung zu treffen, dass bei Erreichen einer definierten Schuldenobergrenze das Bundesland "plattgemacht" und in benachbarte Bundesländer integriert wird. Anders wird man das Problem nicht lösen. Denn von den 16 Bundesländern zählen noch ganze vier zu den Geberländern. Bremen kann - wie Berlin - weiterhin verschwenderisch sein. Zahlen tun es die anderen. So kann es nicht weitergehen.
5.
robin-masters 06.02.2012
Zitat von sysopDer starke Aufschwung macht*sich auch in den Länderhaushalten bemerkbar: Die 16 Bundesländer*haben im vergangenen Jahr zwar*weniger Miese gemacht als geplant. Doch von einer Nullverschuldung sind sie noch weit entfernt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813498,00.html
3 Ost-Bundesländer und Bayern.... zeigt mal das in den "Neuen Ländern" doch nicht soviel Kohle aus dem Fenster geschmissen wird wie in den alten Ländern gern behauptet. Das dadurch alles öffentlich finanzierte auf dem Zahnfleisch geht sei mal dahingestellt.
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DER SPIEGEL


Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.

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