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Schuldenkrise: Bankenaufseher bangt um Europas Geldkonzerne

Es ist ein Alarmsignal: Der Chef der europäischen Bankenaufsicht fordert laut "Financial Times Deutschland" in einem Brandbrief, angeschlagene Kreditinstitute direkt mit Staatshilfen zu stützen. Damit unterstützt er einen Vorstoß von IWF-Chefin Lagarde - Deutschland hält von der Idee nichts.

Banken-Skyline in Frankfurt am Main: Finanzaufsicht fordert mehr Kompetenzen für EFSF Zur Großansicht
DPA

Banken-Skyline in Frankfurt am Main: Finanzaufsicht fordert mehr Kompetenzen für EFSF

Hamburg/Brüssel - Die neuen Kompetenzen des Euro-Rettungsschirms sind noch nicht von allen nationalen Parlamenten abgesegnet, doch schon gibt es Forderungen, das Aufgabengebiet des EFSF weiter auszudehnen. Die europäische Bankenaufsicht EBA spricht sich laut "Financial Times Deutschland" dafür aus, dass der Rettungsschirm fortan direkt Geld an Banken geben darf, um sie vor dem Zusammenbruch zu retten. Das schreibt EBA-Chef Andrea Enria in einem Brandbrief an die europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister, aus dem die Zeitung zitiert.

Ein solches direktes Eingreifen würde bedeuten, dass der Rettungsfonds quasi zum Miteigentümer der Geldhäuser würde. In der bisherigen Reform ist lediglich vorgesehen, dass der EFSF Banken indirekt stützen kann. Die Rekapitalisierung findet dabei über Darlehen an ein entsprechendes Euro-Land statt - das dieses wiederum an die Geldhäuser weiterreichen kann. Der Vorteil bei Enrias Vorschlag wäre, dass der EFSF künftig schneller handeln und angeschlagene Banken direkt stützen könnte.

Laut "FTD" will Enria mit dem Vorstoß die Finanzmärkte beruhigen. Dort fürchtet man, dass viele europäische Geldkonzerne Staatsanleihen von Krisenländern wie Griechenland in den Beständen haben. Die Turbulenzen an der Börse in den vergangenen Wochen hatten einmal mehr die Nervosität der Investoren offenbart, auch leihen sich die Banken derzeit weniger Geld untereinander - ein weiterer Hinweis auf das wachsende Misstrauen in der Branche.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken, Hans Reckers, sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einer zweiten Krisenwelle nach der Lehmann-Pleite 2008. "Ich hoffe, dass diese zweite Welle nicht zu stark ausfällt und dass es sowohl den Banken als auch den öffentlich Verantwortlichen wieder gelingt, die Branche zu stabilisieren." Weitere Hilfen für Banken durch den Staat schloss er nicht vollständig aus, schränkte aber ein: "Ich glaube nicht, dass wir wieder große Stützungsaktionen erleben werden, wie wir sie bereits bei Commerzbank oder Hypo Real Estate gesehen haben."

Bankenaufseher Enria erhöht mit seinem Brief den Druck auf die Bundesregierung und stellt sich an die Seite von Christine Lagarde. Die IWF-Chefin hatte die europäischen Staaten am Samstag bei einem Treffen von Notenbank-Chefs in Jackson Hole in den USA aufgefordert, Instituten auch zwangsweise in substantiellem Umfang frisches Geld zu geben. Zuerst müsse es dabei um privates Kapital gehen, notfalls aber müssten öffentliche Geldmittel eingesetzt werden, hatte Lagarde gesagt.

Bundesregierung bangt um Mehrheit

Die Bundesregierung wies die Forderung am Montag zurück: "Wir sehen das Anliegen, haben aber schon Maßnahmen ergriffen", sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es gebe bereits Vorkehrungen. Die Sprecherin verwies unter anderem auf die verschärften Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III).

Hintergrund der Skepsis dürfte nicht zuletzt sein, dass Kanzlerin Angela Merkel bereits um ihre Mehrheit für die derzeit verabredete Reform bangt. Bis Ende September sollen Bundestag und Bundesrat über die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs entscheiden. Umstritten ist vor allem die Beteiligung des Parlaments. Mehrere Abgeordnete von Union und FDP haben Kritik an den neuen Kompetenzen des Rettungsschirms geäußert. Für die Regierung dürfte es daher wichtig sein, dass durch neue Vorschläge nicht noch mehr Unruhe unter den Abgeordneten entsteht.

Doch nun macht sich auch Europas oberster Bankenaufseher die Vorschläge von IWF-Chefin Lagarde zu eigen. Enria plant laut "FTD", sein Schreiben am Dienstag oder Mittwoch abzuschicken. Die Mehrheit der 27 EBA-Mitgliedsländer habe den Brief bereits gutgeheißen.

Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Euro-Krise


cte/dapd

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insgesamt 377 Beiträge
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1. Jammern auf hohem Niveau?
Prellbock 30.08.2011
Ich, also kleiner Mensch in diesem Staat sehe nur Banken die Milliardengewinne einfahren auf der einen und Banken die anscheinend nahe dem Bankrott stehen auf der anderen Seite. Meiner Ansicht nach machen bestimmte Banken einfach etwas falsch was andere richtig machen und der Staat soll dann helfen? Meine Meinung: Lasst die Banken verhungern und ihre Fehler ausbaden, wie schlimm soll es denn noch werden? Dieses Gejammer der Banken ist unerträglich und das Finanzsystem sowieso überholt.
2. ...
taggert 30.08.2011
Bah! Lasst die doch endlich einfach alle mal pleite gehen! Schei* auf den Dominoeffekt! Dann sind wir halt auf einmal alle Arbeitslos und die gesamte Wirtschaft "kollabiert"! Das ist mir inzwischen Schnuppe! Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende! Danach kann man es dann besser machen! Banken... die PEST des 21 Jahrhunderts!
3. anke SPD-CDU-CSU-FDP-Grüne ...
hypnos 30.08.2011
Zitat von sysopDie*Euro-Retter*streiten über den richtigen Kurs: Der Chef der europäischen Bankenaufsicht fordert in einem Brandbrief, angeschlagene Kreditinstitute direkt mit Staatshilfen zu stabilisieren. Damit unterstützt er einen Vorstoß von IWF-Chefin Lagarde. Die Bundesregierung*hält von der Idee*nichts. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,783235,00.html
Menschen lässt man verrecken ("Selber schuld"). Banken werden gerettet. Und die Garnichtse und Habenichtse zahlen die Party. Danke Bundeskanzler Ackermann, Danke SPD-CDU-CSU-FDP-Grüne ...
4. kaltes Kotzen
scherenschleifer, 30.08.2011
Zitat von sysopDie*Euro-Retter*streiten über den richtigen Kurs: Der Chef der europäischen Bankenaufsicht fordert in einem Brandbrief, angeschlagene Kreditinstitute direkt mit Staatshilfen zu stabilisieren. Damit unterstützt er einen Vorstoß von IWF-Chefin Lagarde. Die Bundesregierung*hält von der Idee*nichts. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,783235,00.html
Erst wird die Kohle verzockt, dann wird sich beim Steuerzahler Geld geholt und wenn der Bürger einen Kredit wünscht wird kalt lächelnd weggeschickt. Vielleicht ist es sinnvoller statt über die Stattskasse die Investorengewinne zu sichern einfach den Bürger steuerlich zu entlasten.
5. Schutzschirm für alle Zocker
eastbayray 30.08.2011
Ein offizieller Schutzschirm für alle Zocker...grandiose Idee...aber wenn sie zufällig mal auf den richtigen Gaul setzen dürfen sie die Gewinne behalten...oder?
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Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

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