Schuldenkrise CDU und FDP fordern Verkauf griechischer Inseln

Griechenlands Schuldenkrise bringt deutsche Entscheidungsträger auf radikale Ideen: Manch Politiker fordert die Regierung in Athen sogar auf, einen Teil ihrer Inseln zu verkaufen, um Geld in die Staatskasse zu bekommen. Deutsche Finanzhilfen lehnen die meisten ab.

Euro-Münzen: Griechenland soll seine Inseln verkaufen
dpa

Euro-Münzen: Griechenland soll seine Inseln verkaufen


Berlin - Gerade erst hat Griechenland ein radikales Sparprogramm vorgestellt: Die Mehrwertsteuer steigt auf 21 Prozent, die Renten werden eingefroren, die Beamtenbezüge fallen. Doch manchen Politikern reicht selbst das noch nicht: Ein CDU-Politiker fordert die Griechen jetzt sogar zum Verkauf ihrer Inseln auf. "Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen - um seine Gläubiger zu bedienen", sagte Josef Schlarmann, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, der "Bild"-Zeitung. "Griechenland besitzt Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die für die Schuldentilgung eingesetzt werden können."

Auch andere fordern von der Regierung in Athen das Äußerste. Wenn die EU und damit auch Deutschland den Griechen Geld geben sollte, müsse es dafür gerade im Sinne der jungen Generation auch Sicherheiten geben, die im Notfall verkauft werden können, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz. "Dabei kommen zum Beispiel auch einige griechische Inseln in Frage."

Auch die Liberalen sehen die Lage in Griechenland skeptisch: "Der griechische Staat muss sich radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, zum Beispiel unbewohnte Inseln, verkaufen", sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou bei seinem Berlin-Besuch am Freitag keine Hoffnungen auf Finanzhilfen zu machen. "Die Kanzlerin darf keinen Rechtsbruch begehen. Sie muss hart bleiben und darf Griechenland keine Hilfen versprechen."

EU-Kommissar Olli Rehn fordert weitere Sparanstrengungen Griechenlands. Die nun vorgestellten Maßnahmen reichten für 2010 aus, sagte er der italienischen Zeitung "Il Corriere della Sera". Für 2011 und 2012 seien aber zusätzliche Einsparungen nötig. Die Euro-Zone sei zudem bereit, notfalls koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um Stabilität zu garantieren. "Wir haben die Ressourcen, das zu tun", sagte er.

Auch Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sieht den griechischen Staat so gut wie am Ende: "Jeder Versuch, Griechenland in der Euro-Zone zu stabilisieren und zu halten, ist ein Fass ohne Boden", sagte er. "Wenn man Griechenland drin lässt, wird das den Euro destabilisieren." Besser wäre es daher, die Griechen würden die Euro-Zone verlassen. Dies würde auch anderen Ländern der Währungsunion, die unter den Folgen von Finanzkrise und Rezession ächzten, helfen.

Da das Land auf Dauer nicht in der Lage sei, die eigenen Schulden zu refinanzieren, "bleibt uns nur die Möglichkeit ihnen Geld zu schenken. Oder sie werten ab, was in der Euro-Zone mühsam ist, weil es nur über das Absenken von Preisen und Löhnen geht", sagte er. Derartige Schritte könnten jedoch zu sozialen Unruhen führen, fürchtet Sinn. "Das ist das Rezept für Mord und Totschlag."

Moody's stuft Griechenland vorerst nicht herab

Nach Bekanntgabe des Sparpakets schätzen Experten die Finanzlage in Griechenland wieder etwas besser ein. Die Rating-Agentur Moody's bestätigte ihre Ratings für griechische Staatsanleihen. "Das griechische Defizitziel erscheint nach den neuen Ankündigungen glaubwürdiger", schreibt die Moody's am Mittwoch in einer Mitteilung und beließ das Rating bei "A2" mit weiterhin negativem Ausblick. Entscheidend sei, dass die Umsetzung der Maßnahmen gelinge.

"Die neuen Maßnahmen seien ein klares Zeichen dafür, dass die Regierung die Kontrolle über die öffentlichen Finanzen wieder zurückbekommen will", schreibt Moody's-Analystin Sarah Carlson in einem Kommentar. Voraussetzung für eine Stabilisierung der Schulden sei aber eine umfassende Umsetzung aller bisher beschlossenen Programme. Die EU verlangt von Athen, die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent zu drücken.

Die beiden anderen Rating-Agenturen Standard & Poor's und Fitch bewerten Griechenland weiterhin mit "BBB+". Beide geben dem Rating einen negativen Ausblick. Besonders wichtig ist für Griechenland jedoch vor allem das Rating von Moody's. Sollte Griechenland mit Moody's seine letzte erstklassige Bonitätsnote (mindestens "A3") verlieren, könnten zum Jahreswechsel Finanzierungsschwierigkeiten drohen: Ende 2010 läuft eine Ausnahmeregelung der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. Bis dahin akzeptiert die EZB auch Staatsanleihen ohne erstklassiges Rating im Refinanzierungsgeschäft mit den Geschäftsbanken.

alb/ssu/dpa-AFX/Reuters/ddp



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