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Schuldenkrise: Deutschland zahlt 22 Milliarden Euro in Hilfsfonds

Die EU spannt ihren neuen Rettungsschirm auf - und Deutschland zahlt gut ein Viertel des Grundkapitals. Mehr als 20 Milliarden Euro an Steuergeldern fließen in den Notfonds. Weitere Hilfen könnten schon bald abgerufen werden: Portugals neues Sparprogramm droht zu scheitern.

Irische Euro-Münze: Als erstes Land den Fonds genutzt Zur Großansicht
DPA

Irische Euro-Münze: Als erstes Land den Fonds genutzt

Brüssel - Die wichtigsten Entscheidungen für den neuen Euro-Rettungsfonds sind gefallen: Nach dem grundsätzlichen Beschluss für die Einrichtung des sogenannten ESM-Fonds und nach der Festlegung auf die Höhe der Garantiesumme einigten sich die europäischen Finanzminister nun auch auf die Lastenverteilung.

Der ESM soll 2013 den bisherigen Rettungsfonds EFSF ablösen. Die Euro-Staats- und Regierungschefs hatten sich kürzlich bereits darauf geeinigt, dass der Fonds bis zu 500 Milliarden Euro verleihen kann. Die Mitgliedstaaten sollen ein Grundkapital von 80 Milliarden Euro einzahlen, hinzu kommen weitere Milliardengarantien. Das abrufbare Kapital solle 620 Milliarden Euro betragen, so dass sich insgesamt ein Umfang von 700 Milliarden Euro ergebe, sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Montag in Brüssel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, Deutschland trage 27,1 Prozent der Garantiesumme - etwas mehr als nach dem Schlüssel der Europäischen Zentralbank EZB vorgesehen. Die Bundesregierung muss demnach 21,68 Milliarden Euro an Kapitaleinlagen überweisen. Schäuble sagte, die Hälfte dieser Summe werde bis 2013 bereitgestellt, der Rest in drei Jahresraten. An abrufbarem Kapital muss die Bundesrepublik 168 Milliarden Euro vorhalten. Das Geld würde nur im Bedarfsfall tatsächlich fließen.

Keine Auswirkung auf die Schuldenstatistik

Durch den ESM wird sich die deutsche Neuverschuldung kräftig erhöhen. Da der ESM jedoch als internationale Finanzinstitution gegründet wird, sollen die Zahlungen der Staaten nicht die Defizit- und Schuldenstatistik erhöhen, die für die Haushaltskontrolle des Stabilitäts- und Wachstumspakt maßgeblich ist.

Die Einrichtung von Rettungsfonds war durch die Schuldenkrise mehrerer Euro-Länder notwendig geworden. Griechenland hatten die EU-Länder noch mit bilateralen Krediten vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Im November 2010 bat dann Irland als erstes Euro-Land um Hilfen aus dem Fonds.

Für den ESM werden bis 2013 neue Regeln eingeführt. Für den Fonds werde eine neue intergouvernementale Institution geschaffen, erklärte Schäuble. Der Finanzminister stellte klar, dass es Hilfe auch künftig nur dann gebe, wenn die bedürftigen Staaten im Gegenzug strenge Sparprogramme auflegen und wenn der Euro insgesamt unter Druck gerät. Für die Notkredite sollen die Sorgenkinder die Kosten der Refinanzierung plus zwei Prozent an Zinsen zahlen.

Mit der Einigung auf die Regeln des künftigen Fonds ist eine der letzten Hürden aus dem Weg geräumt, damit auf dem EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag ein Gesamtpaket zur Stabilisierung der Euro-Zone verabschiedet werden kann. Dazu gehören eine Verschärfung des Stabilitätspaktes mit härteren und früheren Strafen für Schuldensünder sowie ein Wettbewerbspakt, mit dem sich die Euro-Staaten zu Strukturreformen verpflichten.

Schäuble rechtfertigte die Maßnahmen und den deutschen Rettungsbeitrag am Montag. Wer in Kauf nehmen wolle, dass ein Land in die Pleite geschickt werde, der habe "nicht den Hauch einer Vorstellung", wie das funktionieren könne. Die Folgen auch für die deutsche Wirtschaft wären unabsehbar. Mit der gefundenen Lösung schien er zufrieden. "Die Finanzminister haben alle Fragen gelöst, die ihnen vorgelegt wurden", sagte Schäuble.

Portugiesische Regierung warnt Opposition

Als nächster möglicher Kandidat gilt das ebenfalls hochverschuldete Portugal. Dort verstärkte die Minderheitsregierung am Montag ihre Warnungen an die Opposition, weitere Sparprogramme nicht zu blockieren. Dabei schloss Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos außer einem möglichen Rücktritt der Regierung auch externe Finanzhilfe nicht mehr aus. Die politische Krise in Portugal bedeute "einen kräftigen Stoß, der das Land in die Arme der ausländischen Hilfe treiben kann", sagte er.

Die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten José Sócrates wollte dem Parlament das neueste Sparpaket - schon das vierte in einem Jahr - noch am Montag vorlegen. Am Mittwoch, einen Tag vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, soll darüber abgestimmt werden. Eine Ablehnung gilt in Lissabon als nahezu sicher, da die gesamte Opposition das Paket energisch zurückweist.

dab/dpa/Reuters

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1. Fragen
prophet46 21.03.2011
Zitat von sysopDie EU spannt ihren neuen Rettungsschirm auf - und Deutschland zahlt gut ein Viertel des Grundkapitals. Mehr als 20 Milliarden Euro an Steuergeldern fließen in den Notfonds. Weitere Hilfen könnten schon bald abgerufen werden: Portugals neues Sparprogramm droht zu scheitern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,752347,00.html
Hat jemand die genau Verteilung der Lasten in Mrd. € auf die einzelnen Länder und nach welchem Schlüssel wurde die Verteilung ermittelt? Wurde dabei berücksichtigt, dass einzelne Länder sich vorab z.B. griechischer Anleihen zu Lasten der europäischen Zentralbank entledigten?
2. Danke, Frau Merkel!
Gman 21.03.2011
Zitat von sysopDie EU spannt ihren neuen Rettungsschirm auf - und Deutschland zahlt gut ein Viertel des Grundkapitals. Mehr als 20 Milliarden Euro an Steuergeldern fließen in den Notfonds. Weitere Hilfen könnten schon bald abgerufen werden: Portugals neues Sparprogramm droht zu scheitern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,752347,00.html
Schlaglochpisten, Pleite-Kommunen, Schulen mit Sanierungsrückstau (die Eltern renovieren schon teilweise auf eigene Kosten), kein Geld für flächendeckende Ganztagsschulen oder Kita-Plätze... die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, D - bald ein Fall für Peter Zwegat! Wie war das noch mit dem Amtseid: ... zum Wohl des Deutschen Volkes? Der Euro - eine Erfolgsstory für die Wirtschaft, Spekulanten, Bilanzfälscher & Schuldenmacher. Die einfachen Bürger werden als Kollateralschaden in Kauf genommen - ach ja, alles "alternativlos"... Wann wird noch der nächste Boni für die HRE & Commerzbank durchgewunken? Auf die paar Millionen kommt es auch nicht mehr an... Gruß Gman
3. Europa? Ja! EU? Nein!
Kniefall 21.03.2011
Und wer glaubt, das war es schon: Dies wird erst die Spitze des Eisberges gewesen sein. Die EU wurde allmählich von einem relativ losen Staatenbund auf politischer und wirtschaftlicher Ebene in einen Superstaat umgebaut, der fleißig die Steuergelder umverteilt oder gleich bürokratisch verpraßt, auch in Zukunft keine demokratische Mitsprache zulassen wird und sich ohne Mitsprache der Bürger auf andere Kontinente ausbreiten will. Es soll mich niemand falsch verstehen. Ich bin ein großer Europäer. Durch regelmäßige Reisen habe ich enge Freundschaften über den halben Kontinent, seien es Irland, Dänemark oder Kroatien. Aber die EU gehört von jedem wahren Europäer und Demokraten politisch bekämpft.
4. Schwindlig
baloo55 21.03.2011
Mir wird schwindlig, sehe ich was das merkel und Schäuble, dass der freiwillig mitmacht glaube ich nicht , IM Erika lässt grüßen, ohne jegliche parlamentarische Beteiligung und Zustimmung hier treiben. Dass das merkel ihre präsidialen Attitüden ohne jeglichen Widerstand, auch seitens der Opposition soweit vorantreiben kann, werden wahrscheinlich erst Historiker in fünfzig Jahren genauer beleuchten.
5.
MichaelNW3 21.03.2011
Zitat von sysopDie EU spannt ihren neuen Rettungsschirm auf - und Deutschland zahlt gut ein Viertel des Grundkapitals. Mehr als 20 Milliarden Euro an Steuergeldern fließen in den Notfonds. Weitere Hilfen könnten schon bald abgerufen werden: Portugals neues Sparprogramm droht zu scheitern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,752347,00.html
Frau Merkel möchte doch endlich bitte mal Ihre Politik erklären. Kein Geld für Deutschland, aber Milliarden an das Programm ihres zweiten Ziehvaters. Die Politik der CDU ist nicht mehr ertragbar.
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Fahrplan zur Euro-Rettung
11. März: Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder

14. März: Treffen der Finanzminister der Euro-Länder

15. März: Treffen der Finanzminister der EU

21. März: Treffen der Finanzminister der Euro-Länder

22. März: Treffen der Finanzminister der EU

24. + 25. März: Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU

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