Schuldenkrise: EU fürchtet Rezession in Euro-Zone

Brüssel - Deutliche Warnung vom EU-Währungskommissar: "Das Wachstum in Europa ist zum Stillstand gekommen, und es besteht das Risiko einer erneuten Rezession", erklärte Olli Rehn bei der Vorstellung des EU-Herbstgutachtens am Donnerstag in Brüssel. Für die Euro-Zone erwartet die EU-Kommission nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent nach 1,5 Prozent im laufenden Jahr. In der gesamten Union wird ein Wachstum von 0,6 Prozent erwartet.

Mit den neuen Angaben korrigiert die Kommission ihre bisherige Prognose scharf nach unten. Im Frühjahr hatten die Experten noch mit einem Wachstum von 1,9 Prozent in der EU und 1,8 Prozent in der Euro-Zone gerechnet.

Die Wirtschaft werde "bis weit ins Jahr 2012 hinein stagnieren", und es bestehe "das Risiko einer erneuten Rezession", warnt die Kommission . Wirtschaftsflaute, Schuldenprobleme und der anfällige Finanzsektor "scheinen sich in einem Teufelskreis gegenseitig zu beeinträchtigen". Erst gegen Mitte 2012 werde die Unsicherheit abebben.

Laut Kommission wird die Wirtschaft in den 17 Ländern der Euro-Zone im vierten Quartal gegenüber den drei Vormonaten leicht um 0,1 Prozent schrumpfen. Im ersten Quartal des kommenden Jahres wird dann mit 0,0 Prozent eine Stagnation erwartet. Viele Ökonomen sprechen bei zwei negativen Quartalen hintereinander von einer Rezession.

Die Kommission sprach von einem drastischen Vertrauenseinbruch, der Investitionen und Konsum behindere. Rehn sagte, der Schlüssel zu mehr Wachstum liege darin, das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Budgets und in das Finanzsystem wiederherzustellen.

Trübe Aussichten auch am Arbeitsmarkt

Für den Arbeitsmarkt rechnet Brüssel ebenfalls insgesamt "mit keiner realen Verbesserung", wie Rehn erklärte. Demnach wird die Arbeitslosenquote EU-weit von 9,7 Prozent 2011 auf 9,8 Prozent im kommenden Jahr steigen, in Deutschland allerdings von 6,1 Prozent auf 5,9 Prozent sinken.

Die EU-Kommission drohte zudem Belgien, Malta, Polen, Ungarn und Zypern mit Sanktionsverfahren, weil sie ihre zu hohe Staatsverschuldung nicht zügig genug abbauen. Rehn gab den Ländern bis Mitte Dezember Zeit, Pläne zum Schuldenabbau vorzulegen. Andererseits werde er die schärferen Regeln des Stabilitätspaktes nutzen. Dazu gehören halbautomatische Sanktionsverfahren.

Besonders dramatisch ist die Situation laut dem EU-Bericht in Griechenland: Die Schulden Athens dürften nach einer neuen Prognose in den nächsten Jahren völlig aus dem Ruder laufen. Falls das neue Rettungspaket scheitere, werde die gesamtstaatliche Verschuldung 2012 knapp 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Für das laufende Jahr wird die griechische Verschuldung auf knapp 163 Prozent geschätzt. Erlaubt sind in der EU höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Auch für die Wachstumslokomotive Deutschland haben sich die Aussichten stark eingetrübt: Statt 1,9 Prozent wird 2012 nur noch mit einem Plus von 0,8 Prozent gerechnet. Für Italien sieht es ebenfalls düster aus. Dort sieht die Kommission nur ein Wachstum von 0,1 Prozent - im Herbst lag die Prognose noch bei 1,3 Prozent. Italiens Gesamtschuldenstand bleibe mit 120,5 Prozent auf dem selben Niveau wie in diesem Jahr.

Die Europäische Zentralbank (EZB) schraubte ihre Erwartungen ebenfalls nach unten. In diesem Jahr halten die Experten ein Plus von 1,6 Prozent (bisher 1,9) für möglich, 2012 nur noch 0,8 (1,6) Prozent.

Die EZB mahnte Europas Regierungen angesichts des drohenden Absturzes der Konjunktur zu tiefgreifenden Reformen. Der EZB-Rat fordere "alle Regierungen des Euro-Raums auf, die Umsetzung substantieller und umfassender Strukturreformen dringend zu beschleunigen", schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht.