Schuldenkrise: EU-Kommission vertröstet Griechenland

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Berlin/Brüssel - Bundesregierung und EU-Kommission halten die Zeit für Milliardenhilfen an das hoch verschuldete Griechenland noch nicht für gekommen. Pläne für ein Hilfspaket von 20 bis 25 Milliarden Euro gebe es nicht in der EU, sagte ein Kommissionssprecher am Montag. Die Bundesregierung versicherte, es seien weder Entscheidungen noch Vorfestlegungen getroffen worden, ob, wie oder in welchem Umfang Griechenland geholfen werde. Das Finanzministerium machte deutlich, man werde zu gegebener Zeit über neue EU-Regeln und Sanktionsmechanismen nachdenken müssen.

Der SPIEGEL hatte am Wochenende unter Berufung auf Überlegungen in dem Ressort berichtet, die Euro-Länder könnten dem Mittelmeerland mit bis zu 25 Milliarden Euro beispringen.

Nun bestreitet die EU-Kommission, dass es konkrete Pläne über Hilfen gebe: "Es gibt keinen solchen Plan, weil Griechenland nicht um einen einzigen Euro an Finanzhilfe nachgesucht hat", sagte ein Sprecher der Kommission. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte: "Es ist definitiv keine Festlegung getroffen." Zunächst machten sich EU und Europäische Zentralbank (EZB) mit Experten-Unterstützung des IWF ein Bild von den Krisenplänen des Landes. Darüber werde wie geplant am 16. März ein Bericht vorgelegt, auf dessen Basis die Entscheidung falle, ob der griechischen Regierung "weitere Maßnahmen" empfohlen werden.

Eine klare Linie gibt es jedoch nicht innerhalb der Koalition. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, Griechenland selbst müsse erst einmal seine Hausaufgaben machen. Über Hilfen von außen müsse gegebenenfalls nachgedacht werden, sagte er nach Beratungen im Präsidium seiner Partei. Dabei halten sich die Liberalen jedoch noch alle Möglichkeiten offen.

Generalstreik gegen den Sparkurs

Griechenlands Notenbankchef Giorgos Provopoulos sagte zu, sein Land sei gegebenenfalls auch zu weiteren Einsparungen bereit. Wenn Risiken eintreten sollten, werde die Regierung umgehend korrigierend eingreifen, beteuerte er.

Finanzminister Giorgos Papakonstantinou machte aber auch deutlich, dass das Problem seines Landes inzwischen eine europäische Angelegenheit ist. "Wir können keine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik haben", sagte er der finnischen Zeitung "Kauppalehti". Das gemeinsame Vorgehen in der EU dürfe sich nicht allein auf finanzpolitische Regeln beschränken.

Die Regierung in Athen will mit Steuererhöhungen und einem rigiden Sparkurs ihr Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent deutlich senken. "Das sind gut überlegte Maßnahmen, die das Wachstum nach unserer Ansicht nicht gefährden", sagte Papakonstantinou. Allein dieses Jahres will Griechenland seine Defizitquote um vier Prozentpunkte senken. Allerdings hat das Land innenpolitisch mit starkem Gegenwind zu kämpfen. Für Mittwoch haben Gewerkschaften zu einem Generalstreik gegen den Sparkurs aufgerufen.Zollbeamte wie Taxifahrer sind bereits wegen der harschen Einsparungen in den Ausstand getreten.

Spekulationen über eine mögliche Milliardenhilfe haben bereits Ende der vergangenen Woche den Euro-Kurs steigen lassen. Am Montag bröckelte der Kurs aber zeitweise leicht ab. Die Gemeinschaftswährung notierte am frühen Nachmittag bei gut 1,36 Dollar. Der Rendite-Risikoaufschlag für griechische Zehn-Jahres-Anleihen gegenüber deutschen verringerte sich um drei Basispunkte auf 314 Zähler. Griechenland könne sich aufgrund seines Stabilitätsprogramms wie geplant im April refinanzieren, betonte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums überzeugt. Das Land muss im April und Mai mehr als 20 Milliarden Euro am Markt neu aufnehmen.