Schuldenkrise EU-Parlamentarier sprechen sich für Euro-Bonds aus

Europas Parlamentarier gehen auf Konfrontationskurs zu Deutschland: Die Vorsitzenden mehrerer Fraktionen in Brüssel fordern die Einführung von staatenübergreifenden Anleihen. Die Bundesregierung lehnt diese vehement ab.

SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz: Junckers Vorschlag nicht "vom Tisch wischen"
dpa

SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz: Junckers Vorschlag nicht "vom Tisch wischen"


Straßburg - Im Streit mit der Bundesregierung bekommt Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker Rückendeckung aus dem EU-Parlament: Mehrere Fraktionschefs forderten am Dienstag wie bereits Juncker die Einführung von Euro-Bonds - und kritisierten damit indirekt den deutschen Widerstand gegen diese Anleihen.

Der Vorschlag Junckers dürfe nicht "einfach vom Tisch gewischt werden", sagte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD). Der Chef der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, zählte die Vorteile von Euro-Bonds auf. Ihre Einführung würde die Liquidität der Geldmärkte verbessern, was die Zinsen reduzieren und somit allen EU-Staaten zugute kommen würde. "Dies gilt auch für Deutschland", sagte der ehemalige belgische Premierminister.

Juncker hatte die Idee von Euro-Bonds (siehe Infobox in der linken Spalte) Anfang Dezember in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" gemeinsam mit Italiens Finanzminister Giulio Tremonti vorgebracht. Deutschland sprach sich sofort dagegen aus. Juncker warf der Bundesregierung daraufhin "simples Denken" vor. Doch auch Frankreich, das wirtschaftlich zweitstärkste Land der Euro-Zone, steht Euro-Bonds kritisch gegenüber.

Am Dienstag bekräftigte Außenminister Guido Westerwelle die deutsche Haltung. "Wenn alle Schulden, die gemacht werden, von allen getragen werden müssen, dann fühlt sich keiner mehr ausreichend verantwortlich, auch solide zu haushalten", sagte Westerwelle am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. Die umstrittene Frage der Euro-Bonds könnte nun beim nächsten EU-Gipfel diskutiert werden, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. Auch eine Ausweitung des Rettungsschirms steht vermutlich auf der Tagesordnung. Offiziell wird dies jedoch dementiert.

Spekulationen mit dem Euro beenden

Die Bundesregierung fürchtet auch, dass sie sich zu schlechteren Konditionen Geld am Markt leihen könnte, sollte es Euro-Bonds geben. Das Argument sei jedoch unbegründet, sagte Verhofstadt in Brüssel weiter. Zudem könnten Länder, die den Stabilitätspakt nicht einhielten, vom System der Euro-Bonds ausgeschlossen werden, sagte Verhofstadt. "Dies wäre eine wirkliche und intelligente Sanktion".

Der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit, sagte, dank der Einführung von Euro-Bonds könnten die Spekulationen mit dem Euro beendet werden. Außerdem wäre dies ein Instrument für mehr Solidarität unter den Euro-Ländern.

Zurückhaltender äußerte sich der Chef der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Franzose Joseph Daul. Euro-Bonds seien eine "gute Idee", aber jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt für ihre Einführung - zumal die EU-Staaten sich in der Frage nicht einig seien. Daul betonte jedoch, zusätzliche Instrumente zur Bewältigung der Krise seien notwendig. "Die Mittel, die derzeit auf dem Tisch liegen, reichen nicht aus."

yes/AFP

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idealist100 14.12.2010
1. Das die das fordern
Zitat von sysopEuropas Parlamentarier gehen auf Konfrontationskurs zu Deutschland: Die Vorsitzenden mehrerer*Fraktionen in Brüssel fordern die Einführung von staatenübergreifenden Anleihen. Die Bundesregierung lehnt diese vehement ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,734589,00.html
Das die das fordern ist verständlich, es geht um ihren bestens dotierten Job. Da würde ich mich auch für alles stark machen.
Gockeline 14.12.2010
2. Bedeutet im Klartext,noch mehr Schulden ?
Der Rettungsschirm ist in Wahrheit schon ein Eurobond! Nun sucht man diesen noch zu erhöhen durch Banken, wenn man solche Bonds an Banken bringt. Banken haben sichere Anlagen,sollten diese Bonds absacken. Dann retten wir wieder Banken die Bonds in ihren Reihen haben? Das Karussell dreht sich immer schneller, bis es aus der Spur geschleudert wird.
jdm11000 14.12.2010
3. Wahrheit...
Zitat von sysopEuropas Parlamentarier gehen auf Konfrontationskurs zu Deutschland: Die Vorsitzenden mehrerer*Fraktionen in Brüssel fordern die Einführung von staatenübergreifenden Anleihen. Die Bundesregierung lehnt diese vehement ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,734589,00.html
... ist, daß alle finanzschwachen Euro-Staaten sich die Vereinigten Staaten von Europa herbeiwünschen, damit ihre Mißwirtschaft nicht weiter auffällt. Ist erstmal Deutschland mit dabei, dann wird deren Kasse endgültig geplündert und sie dürfen endlich für den zweiten Weltkrieg zahlen! Endlich!
SirRobin 14.12.2010
4. Was für die nationale Ebene...
Ich finde diese Idee so gut, dass es so sein sollte, dass künftig auch die Politiker und Parlamentarier dieser Länder gemeinsame Kredite mit ihren Landsleuten aufnehmen müssen. Wäre doch für alle Harz4ler (oder wie dies in diesen Ländern sich nennt) eine klasse Sache, wenn sie von der Bonität eines EU-Parlamentariers profitieren könnten und dieser im Gegenzug etwas höhere Zinsen in kauf nimmt. Solche Konzepte dürfen nicht an den Schranken eines abstrakten Europas Halt machen sondern müssen bis zu den Menschen druchdringen! Also liebe Leute: gebt euch einen Ruck und lebt es selbst vor....
Holzhausbau 14.12.2010
5. Irrsinn
Zitat von sysopEuropas Parlamentarier gehen auf Konfrontationskurs zu Deutschland: Die Vorsitzenden mehrerer*Fraktionen in Brüssel fordern die Einführung von staatenübergreifenden Anleihen. Die Bundesregierung lehnt diese vehement ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,734589,00.html
Wie lang sehen wir diesem Wahnsinn noch zu? Schlaft ihr alle wirklich noch? Zeit aufzustehen - und sich Gehör zu verschaffen! Es geht um die kleinen Reste unserer Demokratie, unserer Rechte, unserer Freiheit und unseres Wohlstands. Wenn wir nichts tun - frißt uns das EU-Monster mit Haut und Haaren!
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