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Schuldenkrise: EU-Parlamentarier sprechen sich für Euro-Bonds aus

Europas Parlamentarier gehen auf Konfrontationskurs zu Deutschland: Die Vorsitzenden mehrerer Fraktionen in Brüssel fordern die Einführung von staatenübergreifenden Anleihen. Die Bundesregierung lehnt diese vehement ab.

SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz: Junckers Vorschlag nicht "vom Tisch wischen" Zur Großansicht
dpa

SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz: Junckers Vorschlag nicht "vom Tisch wischen"

Straßburg - Im Streit mit der Bundesregierung bekommt Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker Rückendeckung aus dem EU-Parlament: Mehrere Fraktionschefs forderten am Dienstag wie bereits Juncker die Einführung von Euro-Bonds - und kritisierten damit indirekt den deutschen Widerstand gegen diese Anleihen.

Der Vorschlag Junckers dürfe nicht "einfach vom Tisch gewischt werden", sagte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD). Der Chef der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, zählte die Vorteile von Euro-Bonds auf. Ihre Einführung würde die Liquidität der Geldmärkte verbessern, was die Zinsen reduzieren und somit allen EU-Staaten zugute kommen würde. "Dies gilt auch für Deutschland", sagte der ehemalige belgische Premierminister.

Juncker hatte die Idee von Euro-Bonds (siehe Infobox in der linken Spalte) Anfang Dezember in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" gemeinsam mit Italiens Finanzminister Giulio Tremonti vorgebracht. Deutschland sprach sich sofort dagegen aus. Juncker warf der Bundesregierung daraufhin "simples Denken" vor. Doch auch Frankreich, das wirtschaftlich zweitstärkste Land der Euro-Zone, steht Euro-Bonds kritisch gegenüber.

Am Dienstag bekräftigte Außenminister Guido Westerwelle die deutsche Haltung. "Wenn alle Schulden, die gemacht werden, von allen getragen werden müssen, dann fühlt sich keiner mehr ausreichend verantwortlich, auch solide zu haushalten", sagte Westerwelle am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. Die umstrittene Frage der Euro-Bonds könnte nun beim nächsten EU-Gipfel diskutiert werden, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. Auch eine Ausweitung des Rettungsschirms steht vermutlich auf der Tagesordnung. Offiziell wird dies jedoch dementiert.

Spekulationen mit dem Euro beenden

Die Bundesregierung fürchtet auch, dass sie sich zu schlechteren Konditionen Geld am Markt leihen könnte, sollte es Euro-Bonds geben. Das Argument sei jedoch unbegründet, sagte Verhofstadt in Brüssel weiter. Zudem könnten Länder, die den Stabilitätspakt nicht einhielten, vom System der Euro-Bonds ausgeschlossen werden, sagte Verhofstadt. "Dies wäre eine wirkliche und intelligente Sanktion".

Der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit, sagte, dank der Einführung von Euro-Bonds könnten die Spekulationen mit dem Euro beendet werden. Außerdem wäre dies ein Instrument für mehr Solidarität unter den Euro-Ländern.

Zurückhaltender äußerte sich der Chef der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Franzose Joseph Daul. Euro-Bonds seien eine "gute Idee", aber jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt für ihre Einführung - zumal die EU-Staaten sich in der Frage nicht einig seien. Daul betonte jedoch, zusätzliche Instrumente zur Bewältigung der Krise seien notwendig. "Die Mittel, die derzeit auf dem Tisch liegen, reichen nicht aus."

yes/AFP

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1. Das die das fordern
idealist100 14.12.2010
Zitat von sysopEuropas Parlamentarier gehen auf Konfrontationskurs zu Deutschland: Die Vorsitzenden mehrerer*Fraktionen in Brüssel fordern die Einführung von staatenübergreifenden Anleihen. Die Bundesregierung lehnt diese vehement ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,734589,00.html
Das die das fordern ist verständlich, es geht um ihren bestens dotierten Job. Da würde ich mich auch für alles stark machen.
2. Bedeutet im Klartext,noch mehr Schulden ?
Gockeline 14.12.2010
Der Rettungsschirm ist in Wahrheit schon ein Eurobond! Nun sucht man diesen noch zu erhöhen durch Banken, wenn man solche Bonds an Banken bringt. Banken haben sichere Anlagen,sollten diese Bonds absacken. Dann retten wir wieder Banken die Bonds in ihren Reihen haben? Das Karussell dreht sich immer schneller, bis es aus der Spur geschleudert wird.
3. Wahrheit...
jdm11000 14.12.2010
Zitat von sysopEuropas Parlamentarier gehen auf Konfrontationskurs zu Deutschland: Die Vorsitzenden mehrerer*Fraktionen in Brüssel fordern die Einführung von staatenübergreifenden Anleihen. Die Bundesregierung lehnt diese vehement ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,734589,00.html
... ist, daß alle finanzschwachen Euro-Staaten sich die Vereinigten Staaten von Europa herbeiwünschen, damit ihre Mißwirtschaft nicht weiter auffällt. Ist erstmal Deutschland mit dabei, dann wird deren Kasse endgültig geplündert und sie dürfen endlich für den zweiten Weltkrieg zahlen! Endlich!
4. Was für die nationale Ebene...
SirRobin 14.12.2010
Ich finde diese Idee so gut, dass es so sein sollte, dass künftig auch die Politiker und Parlamentarier dieser Länder gemeinsame Kredite mit ihren Landsleuten aufnehmen müssen. Wäre doch für alle Harz4ler (oder wie dies in diesen Ländern sich nennt) eine klasse Sache, wenn sie von der Bonität eines EU-Parlamentariers profitieren könnten und dieser im Gegenzug etwas höhere Zinsen in kauf nimmt. Solche Konzepte dürfen nicht an den Schranken eines abstrakten Europas Halt machen sondern müssen bis zu den Menschen druchdringen! Also liebe Leute: gebt euch einen Ruck und lebt es selbst vor....
5. Irrsinn
Holzhausbau 14.12.2010
Zitat von sysopEuropas Parlamentarier gehen auf Konfrontationskurs zu Deutschland: Die Vorsitzenden mehrerer*Fraktionen in Brüssel fordern die Einführung von staatenübergreifenden Anleihen. Die Bundesregierung lehnt diese vehement ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,734589,00.html
Wie lang sehen wir diesem Wahnsinn noch zu? Schlaft ihr alle wirklich noch? Zeit aufzustehen - und sich Gehör zu verschaffen! Es geht um die kleinen Reste unserer Demokratie, unserer Rechte, unserer Freiheit und unseres Wohlstands. Wenn wir nichts tun - frißt uns das EU-Monster mit Haut und Haaren!
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Mini-Serie
AFP

Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:


Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.

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Die EU legt ein gigantisches Hilfspaket für den Euro auf - Gesamtumfang: 750 Milliarden Euro. Aber blicken Sie bei der größten Wette der Weltgeschichte noch durch? Testen Sie Ihre Euro-Retter-Qualitäten im SPIEGEL-ONLINE-Quiz.

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