Schuldenkrise EU will starke Euro-Länder bestrafen

Zu viel Erfolg könnte für Deutschland zum Problem werden: Die EU-Kommission plant laut der Wochenzeitung "Die Zeit", Staaten mit hoher Wettbewerbsfähigkeit zu zügeln, um die Wirtschaftskraft der einzelnen Länder anzugleichen. Minister Brüderle reagiert barsch.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): "Die Stärkeren dürfen nicht schwächer werden"
dpa

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): "Die Stärkeren dürfen nicht schwächer werden"


Berlin - Droht EU-Staaten bald eine Strafe aus Brüssel, wenn sie wirtschaftlich zu erfolgreich sind? Zwischen der EU-Kommission und Deutschland bahnt sich offenbar ein neuer Konflikt darüber an, wie die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in den Euro-Ländern abgebaut werden können.

Die Europäische Kommission will jene Länder in Europa bestrafen, die deutlich mehr exportieren als importieren. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf ein Positionspapier der Brüsseler Beamten. Auch Deutschland wäre davon betroffen. Der Export-Vizeweltmeister hat traditionell einen Leistungsbilanzüberschuss.

Dem Bericht zufolge plant die EU-Kommission im Rahmen eines neuen Wettbewerbspakts für Europa zahlenmäßige Korridore für die Bekämpfung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten. Der vorgeschlagene Weg zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder und ein damit erhoffter Schuldenabbau in den Krisenländern würden allerdings auf Kosten der wirtschaftlichen starken Länder gehen.

So wollen die Brüsseler Beamten laut Zeitungsbericht einen konkreten Zielkorridor formulieren, in dem sich die Leistungsbilanzsalden der Euro-Länder zu halten hätten. Sie schlagen vor, den Anteil des Leistungsbilanzsaldos am Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines Landes auf plus vier bis minus vier Prozent zu begrenzen. Auf diese Weise sollen hohe Überschüsse und Defizite verhindert werden.

Einen ähnlichen Rahmen plant die EU-Kommission offenbar für die preisliche Wettbewerbsfähigkeit, die im Wesentlichen an der jährlichen Veränderung der Lohnstückkosten gemessen wird. Zwischen 2005 und 2008 hätte Deutschland ständig gegen die vorgeschlagenen Vorgaben verstoßen. Für 2008 etwa lag der deutsche Leistungsbilanzüberschuss bei sieben Prozent des BIP, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit war um 5,5 Prozent gesteigert worden.

"Damit schwächt die Kommission Europa"

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält nichts von den Plänen: "Wenn die EU-Kommission in diese Richtung denkt, schwächt sie die Chancen Europas", sagte er. Die Schwächeren müssten stärker werden und nicht die Stärkeren schwächer. "Planwirtschaftliche Ansätze passen nicht zu einem modernen wettbewerblichen Europa", sagte Brüderle. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf Reformen in den Schuldenstaaten.

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sprach sich ebenfalls für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU aus, lehnt aber eine Bestrafung der Besten ab: "Die Länder der Euro-Zone müssen ihre Wirtschaftspolitiken stärker aufeinander abstimmen", sagte Keitel. Die deutsche Industrie setze sich für einen 'Pakt für Wettbewerbsfähigkeit' ein, um die Stabilität des Euro zu sichern. "Alle Euro-Staaten müssen sich an den jeweils Besten und nicht am Durchschnitt orientieren", so Keitel. "Sonst spielt ganz Europa wirtschaftlich zukünftig nur noch in der zweiten Liga."

Die Vorschläge aus Brüssel erinnern an jene, die die US-Regierung vor wenigen Monaten im Kreis der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer erfolglos durchzudrücken versuchte. Deutschland hatte die Ideen vehement abgelehnt. Die USA hatten damit vor allem den Abbau von Ungleichgewichten in den Handelsbilanzen im Blick.

lgr/Reuters/dapd

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insgesamt 291 Beiträge
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Seite 1
kb26919 02.02.2011
1. Waere das nicht dumm Deutschland zu 'zuegeln'
Zitat von sysopZu viel*Erfolg könnte für Deutschland zum Problem werden:*Die EU-Kommission plant laut der Wochenzeitung "Die Zeit"*Staaten mit hoher Wettbewerbsfähigkeit zu zügeln, um*die*Wirtschaftskraft der einzelnen Länder anzugleichen. Minister Brüderle reagiert barsch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,743136,00.html
denn das waere ja als ob man die 'goldne Gans schlachtet. Wer soll denn dann die PIGS aus dem Loch holen?
Nikolai C.C. 02.02.2011
2. aber hallo
bis jetzt war ich für die EU und den Euro...aber ein Schritt dieser Art und wir sollten vielleicht doch über eine Nord-EU nachdenken, natürlich können wir auch Autos auf südländischem Niveau bauen...dann regelt sich alles von allen.
berpoc 02.02.2011
3. nee, nä?
Leistungseindämmung par ordre du mufti? Unfaßbar. Warum führen wir nicht gleich den Kommunismus ein? Ich bin wirklich ein überzeugter Europäer, aber sowas wäre für mich ein Ausstiegsgrund. Gleichwohl halte ich es für richtig, kein zu starkes Gefälle zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zuzulassen. Aber doch nicht über Bestrafung derjenigen, die die Ärmel hochkrempeln und malochen.
alexander2010 02.02.2011
4. Erfolg wird bestraft
Zitat von sysopZu viel*Erfolg könnte für Deutschland zum Problem werden:*Die EU-Kommission plant laut der Wochenzeitung "Die Zeit"*Staaten mit hoher Wettbewerbsfähigkeit zu zügeln, um*die*Wirtschaftskraft der einzelnen Länder anzugleichen. Minister Brüderle reagiert barsch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,743136,00.html
Nichts neues, in Deutschland wird Erfolg eh schon bestraft.
tito, 02.02.2011
5. Raus aus der EU - raus, raus, raus aus diesem Bürokratemnonster
Allein, dass der Gedanke geäußert wurde und anscheinend auch ernsthaft, zeigt, wes Geistes Kind die Bürokratie ist. Gelder sperren, absetzen, AUFSTAND!!!, denn es reicht!
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