Schuldenkrise: Euro-Finanzminister einigen sich auf Hilfspaket für Griechenland

Es ist eine beispiellose Rettungsaktion für Griechenland: Die Euro-Finanzminister haben einem neuen Hilfspaket zugestimmt, erstmals müssen auch Banken, Versicherungen und Hedgefonds im Kampf gegen die Staatspleite einspringen. Die Politiker feiern, doch noch gibt es Vorbehalte beim Währungsfonds.

DPA

Brüssel - Die entscheidende Verhandlungsrunde dauerte mehr als zwölf Stunden. Doch dann gaben die Euro-Finanzminister das neue Rettungspaket für Griechenland frei. Mit dem Votum am frühen Dienstagmorgen wird der Staat in letzter Minute vor dem Bankrott bewahrt.

Einer der wichtigsten Punkte: Erstmals beteiligen sich private Gläubiger - Banken, Versicherungen und Hedgefonds - an der Rettung Griechenlands. Und sie üben sogar mehr Verzicht als ursprünglich geplant.

Der internationale Bankenverband IIF hatte sich in der Nacht zuvor stundenlang gegen eine stärkere Beteiligung gesträubt, dann aber doch noch zugestimmt. In einer Erklärung des Verbandes vom Dienstag heißt es, es handele sich "um die bisher größte Umstrukturierung von Staatsschulden". Das bisher noch nie dagewesene Paket zur Umschuldung spiegele "die außergewöhnlichen und einzigartigen Umstände" des Falles Griechenland wider. Der Verband empfahl allen Investoren eine "sorgfältige Prüfung" des Angebots zum Umtausch alter Anleihen in neue.

Mit ihrem Beitrag soll der gigantische Schuldenberg Athens schrumpfen. Das Minus soll von derzeit 160 Prozent der Wirtschaftskraft auf 120,5 Prozent im Jahr 2020 sinken. Insgesamt sieht das neue Hilfspaket dafür folgende Maßnahmen vor:

  • Das Paket umfasst Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Gezahlt werden diese von den Euro-Ländern, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds.
  • 100 Milliarden Euro davon sind öffentliche Hilfen. Die Zinsen sind sehr niedrig: Sie beginnen bei zwei Prozent und steigen erst nach 2020 auf 4,3 Prozent. Die übrigen 30 Milliarden sind Garantien für neue Anleihen der privaten Gläubiger.
  • Für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket von 2010 werden die Zinsen halbiert.
  • Die privaten Gläubiger - also vor allem Banken und Hedgefonds - verzichten zusätzlich zu den öffentlichen Hilfen auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen. Das entspricht einem Schuldenschnitt von etwa 107 Milliarden Euro, etwa sieben Milliarden mehr als zuvor geplant.
  • Die übrigen rund 93 Milliarden Euro an Forderungen tauschen die privaten Gläubiger in neue griechische Staatsanleihen mit sehr langer Laufzeit um.
  • Die Europäische Zentralbank wird stärker in das Rettungspaket eingebunden. Gewinne aus EZB-eigenen griechischen Staatsanleihen werden an die Nationalbanken der Staaten ausgezahlt. Auch dieses Geld könnte letztendlich dabei helfen, die Verschuldung Griechenlands zu senken.

Griechenland muss im Gegenzug für das neue Rettungspaket weitgehende Zugeständnisse machen, dazu zählen:

  • Der Schuldenstand des Landes soll von derzeit 160 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 120,5 Prozent im Jahre 2020 sinken. Dafür ist das Hilfspaket an strikte Sparbedingungen geknüpft.
  • Die Regierung in Athen soll unter anderem Renten und Mindestlöhne kürzen.
  • Sie soll durch eine Reform des Steuersystems für mehr Einnahmen sorgen.
  • Athen soll bislang abgeschottete und streng regulierte Märkte öffnen und so mehr wirtschaftliches Wachstum generieren.
  • Zudem wird auf einem Sperrkonto - also außerhalb der Verfügungsgewalt der griechischen Regierung - Geld gelagert, mit dem künftig Zinsen und Tilgungen für Staatsanleihen gezahlt werden.
  • Die Einhaltung all dieser Auflagen soll künftig ständig - und nicht mehr nur sporadisch - von einer Expertengruppe von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) überwacht werden.

Die endgültige Einigung steht allerdings noch aus, noch sind die Verhandlungen nicht vollständig beendet:

  • Der Internationale Währungsfonds hat seinen Anteil am zweiten Hilfspaket für Griechenland noch offengelassen - und er stellt neue Bedingungen: Nach dem Willen von IWF-Chefin Christine Lagarde soll der permanente Euro-Krisenfonds ESM aufgestockt werden. Gegen diese Maßnahme hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang gesperrt. Die Staats- und Regierungschefs wollen beim EU-Gipfel am 1. und 2. März über eine Aufstockung beraten.
  • Bis Anfang März wird sich zudem zeigen, ob sich wirklich ausreichend Banken und Fonds an dem zugesagten freiwilligen Schuldenschnitt von 53,5 Prozent beteiligen. Andernfalls müsste Athen den Verzicht erzwingen, was schwerwiegende Komplikationen haben könnte.

Zweifel an Rettungspaket

Die Einigung sorgte für unterschiedliche Reaktionen. Während die meisten Politiker sich zufrieden zeigten, reagierten Analysten und Börsianer verhalten. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, das Ergebnis sei "zu verantworten". Athen könne nun "auf den nachhaltigen Pfad der Gesundung" kommen. Griechenlands Premierminister Loukas Papademos bejubelte einen "historischen Tag für die griechische Wirtschaft". Athens Finanzchef Evangelos Venizelos nannte das Ergebnis "besser, als geplant".

Der belgische Finanzminister Steven Vanackere begrüßte den Durchbruch bei den Verhandlungen. "Ich bin froh, dass wir eine Einigung haben", sagte er am Dienstagmorgen in Brüssel. Der Vorsitzende des Internationalen Bankenverbandes (IIF) sprach von einem "bedeutenden Schritt zur Umsetzung des Schuldenumtausches". Als IIF-Chef vertritt Charles Dallara die Privatgläubiger bei den Verhandlungen über das zweite Rettungspaket.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, beurteilt die Wirkung der neuen Milliardenhilfen dagegen skeptisch. "Ich bezweifle, ob das ausreicht", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Selbst der ursprünglich angestrebte Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 wäre noch doppelt so hoch, wie der Maastricht-Vertrag maximal erlaubt." Allein im vergangenen Jahr habe Griechenland neue Schulden in Höhe von fast zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemacht.

Auch die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB ist skeptisch. In ihrer Schuldenanalyse, die die Zeitung "Financial Times" in Auszügen im Internet veröffentlichte, wird vor einer Vertiefung der Rezession in Griechenland gewarnt. Würden sich notwendige Reformen und Privatisierungen weiter verzögern, drohe die Gesamtverschuldung Athens auch in acht Jahren noch bei 160 Prozent zu verharren, heißt es darin.

Der Euro Chart zeigen legte nach den ersten Meldungen schlagartig zu und stieg zeitweise auf mehr als 1,32 Dollar. Die Börsen in Asien drehten trotz der Einigung zunächst ins Minus. Der japanische Nikkei Chart zeigen und der Hongkonger Hang Seng Chart zeigen verloren jeweils leicht an Wert.

ssu/nck/dpa/Reuters/dapd

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1. Der
dondon71 21.02.2012
Zitat von sysopEs ist die Entscheidung, auf die alle seit Wochen gewartet haben: Die Euro-Finanzminister haben nach Angaben von Diplomaten einem neuen Hilfskredit für Griechenland zugestimmt - quasi in letzter Minute, bevor dem Land das Geld ausgeht. Schuldenkrise: Euro-Finanzminister einigen sich auf Rettungspaket für Griechenland - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816486,00.html)
Albtraum hört nicht auf - es lebe die Demokratie und das Kapital, hurra!
2. xxxx
snafu-d 21.02.2012
Zitat von sysopEs ist die Entscheidung, auf die alle seit Wochen gewartet haben: Die Euro-Finanzminister haben nach Angaben von Diplomaten einem neuen Hilfskredit für Griechenland zugestimmt - quasi in letzter Minute, bevor dem Land das Geld ausgeht. Schuldenkrise: Euro-Finanzminister einigen sich auf Rettungspaket für Griechenland - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816486,00.html)
Diese Entscheidung fällt in voller Kenntniss der Tatsache, dass das Geld unwiederbringlich verloren sein wird. Ich hoffe, dass diese Kriminellen eines Tages dafür in angemessenem Rahmen zur Rechenschaft gezogen werden.
3. Zeitgewinn
heldenmut 21.02.2012
Zitat von sysopEs ist die Entscheidung, auf die alle seit Wochen gewartet haben: Die Euro-Finanzminister haben nach Angaben von Diplomaten einem neuen Hilfskredit für Griechenland zugestimmt - quasi in letzter Minute, bevor dem Land das Geld ausgeht. Schuldenkrise: Euro-Finanzminister einigen sich auf Hilfspaket für Griechenland - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816486,00.html)
Das jetzt bewilligte Geld aus EuroTöpfen sehen wir nie wieder. Die Politiker wollten mit dieser Morgengabe Zeit gewinnen bis zu den nächsten Wahlen in Frankreicht, evtl. reicht es noch bis 2013 zu den Bundestagswahlen. Dann tut sich wieder das griechsiche Fass ohne Boden auf. Griechenland gibt permanent mehr Geld aus als es einnimmt. Da zeichnet sich keine Änderung ab, sie haben nun mal keine wettbewerbsfähige Industrie und die Inlandspreise sind dank Euro viel zu hoch. Da nutzt auch kein Marshallplan, das Geld verpufft wie die bereits bisher gezahlten 100 Mrd. Euro der EU. Das ist die bitterböse Wahrheit, die uns die Politik verschweigt. Ansonsten lese man das ausführliche Interview Prof. Sinns vom Ifo-Institut in der FAZ, gekürzte Fassung auch im gestrigen spiegel online.
4. Na, da sind wir aber alle ueberrascht....
Navium 21.02.2012
Zitat von sysopEs ist die Entscheidung, auf die alle seit Wochen gewartet haben: Die Euro-Finanzminister haben nach Angaben von Diplomaten einem neuen Hilfskredit für Griechenland zugestimmt - quasi in letzter Minute, bevor dem Land das Geld ausgeht. Schuldenkrise: Euro-Finanzminister einigen sich auf Hilfspaket für Griechenland - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816486,00.html)
....das dieses Paket nun doch beschlossen wurde. Die Regisseure in Bruessel haben den Politikerschauspielern wohl auferlegt, es dieses mal besonders "dramatisch und eng" wirken zu lassen. Man will der Oeffentlichkeit den Eindruck vermitteln, dass dort wirklich ernsthaft diskutiert wird (ich hoffe man versteht den zynischen Unterton in meinen Worten) Ich glaube, dass man dort reihenweise kalte Platten vernascht und Edelwaesserchen vertilgt und man eigentlich schon vom ersten Moment an wusste, dass das Paket beschlossen wird. Aber man kann so etwas ja auch gleich nutzen, um sich zu sozialisieren, sich gegenseitig auf die Schultern klopfen, ein paar Jokes von der Stange reissen usw. Nun sitzen wir da...das Schuldgeldsystem an sich wird einfach immer wieder geschuetzt, obwohl es wie der Neoliberalismus am Ende ist. Entweder zerreisst uns die Hyperinflation oder ein deflationaerer Kollaps Mal sehen was als naechstes kommt.
5. Wetten dass?
relativity 21.02.2012
In 8 Jahren steht Griechenland genau so da wie heute. Oder mit noch mehr Schulden. Top die Wette gilt.
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Die Abkürzungen der Griechenland-Rettung
PSI (Private Sector Involvement)
Die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Fonds an den Rettungskosten wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Herbst 2011 beschlossen. Die Maßnahme ist umstritten, denn auf die zu erwartenden Verluste aus dem Kreditgeschäft mit Wackelkandidaten reagierte der Privatsektor mit immer höheren Zinsen. Im Falle Griechenlands sollen Banken und Fonds auf mehr als 70 Prozent verzichten, oder gut hundert Milliarden Euro des an Athen verliehenen Geldes. Der Markt scheint noch nicht ganz überzeugt, dass Griechenland ein Einzelfall bleibt. Auch Portugal kommt nur zu hohen Kosten an frisches Geld. Fraglich ist auch, ob der Beitrag des Privatsektors zur Rettung Athens reicht.
OSI (Official Sector Involvement)
Die Beteiligung des öffentlichen Sektors, also der Euro-Partner und der Europäischen Zentralbank (EZB), am Schuldenerlass. Ökonomen halten das für notwendig, damit Athen Spielraum für den Wiederaufbau bekommt. Deutschland müsste in diesem Fall auf rund 30 Milliarden Euro verzichten. Der Grund: Insgesamt hat Griechenland mehr als 350 Milliarden Euro Schulden. Ohne Erlass durch den öffentlichen Sektor bliebe die Schuldenlast bei 250 Milliarden Euro - und damit untragbar. Bisher beteuern Bundesregierung und EZB, dass eine Beteiligung am Forderungsverzicht nicht in Frage kommt, weil das gegen das Verbot verstoße, Staatsschulden mit der Notenpresse zu tilgen.
DSA (Depth Sustainability Analysis)
Die Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika. In dem Bericht ist das katastrophale Ausmaß der griechischen Finanz- und Wirtschaftsnot festgehalten. Er enthält außerdem die Schlüsselgleichung für die erhoffte Rettung. Bis 2020 muss die Gesamtverschuldung des Landes von mehr als 160 auf 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gesenkt werden, damit der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Chance für Athen sieht - und bei der Rettung mitmacht. Zwar wird der aktuelle Bericht noch unter Verschluss gehalten. Die entscheidende Zahl ist aber durchgesickert: Ohne Nachbesserung des im Oktober zugesagten Hilfspakets von 130 Milliarden Euro würde Griechenlands Gesamtverschuldung auch 2020 noch bei 129 Prozent des BIP liegen. Also müssen entweder die Euroländer mehr Geld geben oder sich an dem Schuldenerlass beteiligen - oder der Privatsektor muss auf größere Teile seiner Forderungen verzichten.
SD (Selective Default)
Die Teilpleite Athens scheint schon nicht mehr abzuwenden zu sein. Dazu kommt es, wenn sich nicht genug Banken, Fonds und Versicherungen an dem freiwilligen Schuldenerlass für Athen beteiligen. Damit die Rechnung auch nur ansatzweise aufgehen kann, müssten 90 Prozent der Institute mitmachen. Vor allem Hedgefonds sind dazu aber nicht bereit, sie pochen auf die Begleichung der gesamten Schuld. Scheitert der freiwillige Schnitt, dann wird die Regierung in Athen ihre Anleihenverträge vermutlich rückwirkend um sogenannte Collective Action Clauses (CACs), also Umschuldungsklauseln ergänzen. Dann bräuchte Athen nur die Hälfte seiner Privatgläubiger für einen Erlass gewinnen - die übrigen 50 Prozent könnten dann gezwungen werden. Das würde von den Ratingagenturen als teilweiser Zahlungsausfall eingestuft. Das Risiko: Fonds und Geldhäuser, die ihre Griechenland-Papiere gegen eine Pleite abgesichert haben, können sich diese Versicherungen (CDS) auszahlen lassen. Das könnte einige Versicherer in Not bringen.
PA (Prior Action)
Zu diesen "vordringlichen Maßnahmen" hat die Euro-Gruppe die Griechen gezwungen, um sicherzustellen, dass das Land seine Reformen auch wirklich durchsetzt. Das Sparpaket hat ein Volumen von drei Milliarden Euro. Neben Kürzungen umfasst es auch rund 30 Strukturmaßnahmen. Zentral dabei ist eine Steuerreform, die die Steuerflucht eindämmen und höhere Einkommensschichten stärker belasten soll. Dazu gehört auch eine Arbeitsmarktreform. Der Großteil der Aufgaben soll in den kommenden Wochen gesetzlich verankert werden. Die Auszahlung der neuen Notkredite wird daran geknüpft.
Treuhandkonto
Die griechische Regierung muss ein Sperrkonto einrichten. Darauf sollen Staatseinnahmen fließen, um die Schulden zu begleichen. Nicht nur die Griechen selbst haben sich gegen den deutschen Vorschlag gesperrt, weil er ihre Haushaltssouveränität massiv einschränkt. Auch die EU-Kommission und der IWF waren dagegen. In den Verhandlungen konnte Berlin seine Vorstellungen nicht ganz durchsetzen.
EFSF 3.0, ESBPF
Auch die Konstruktion der Euro-Rettungsschirme wird immer komplizierter. Die vor anderthalb Jahren eingerichtete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit einer Ausleihsumme von 440 Milliarden Euro wurde gerade mit einem ersten Hebel ausgestattet, er trägt den wenig eingängigen Namen European Sovereign Bond Protection Facility (ESBPF). Gemeint ist eine Teilkaskoversicherung für Staatsanleihen. Wer künftig Anleihen von Wackelkandidaten kauft, kann sich den Ausfall zu 20 bis 30 Prozent vom EFSF absichern lassen. Damit sollen die Nachfrage gesteigert und die Zinsen gesenkt werden.
ESM
Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus wird im Juli eingerichtet und kann Pleitestaaten mit 500 Milliarden Euro helfen. Im März soll geprüft werden, ob er durch die verbliebenen 250 Milliarden Euro im EFSF aufgestockt wird - auf eine Feuerkraft von dann 750 Milliarden Euro. Deutschland sieht dazu aber wegen der zuletzt gesunkenen Zinsen keine Notwendigkeit.

Fotostrecke
Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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