Schuldenkrise: Euro-Minister zögern Griechenhilfe hinaus

Aus Luxemburg berichtet

Die Finanzminister der Euro-Zone lassen Griechenland zappeln: Die nächste Milliardenüberweisung wird zurückgehalten, bis das Parlament in Athen das neueste Sparpaket beschlossen hat. Das ist verhandlungstaktisch klug, doch die Finanzmärkte wollen Klarheit.

Frankreichs Ministerin Lagarde mit griechischem Amtskollegen Venizelos: Druck soll bleiben Zur Großansicht
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Frankreichs Ministerin Lagarde mit griechischem Amtskollegen Venizelos: Druck soll bleiben

Je größer das Problem, desto länger die Sitzung. Kein Wunder also, dass die Griechenland-Diskussion der Euro-Finanzminister sieben Stunden dauerte. Erst am frühen Montagmorgen tauchten sie einer nach dem anderen aus dem Konferenzzentrum auf dem ausgestorbenen Luxemburger Kirchberg-Plateau auf.

Und sie hatten eine kleine Überraschung parat: Die Entscheidung über weitere Griechenhilfen wurde vertagt. Eigentlich war erwartet worden, dass sie zumindest die nächste Kredittranche von 12 Milliarden Euro aus dem bestehenden Hilfspaket absegnen würden. Das Geld braucht Griechenland bis spätestens Mitte Juli, um eine Staatspleite abzuwenden.

Doch wollen die Euro-Partner nun erst in letzter Minute grünes Licht geben. Vorher, hieß es in einem kühlen Statement der Euro-Gruppe, müsse das Parlament in Athen das neueste Sparpaket und das Privatisierungsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro beschließen.

Das Motiv der Euro-Finanzminister liegt auf der Hand: Der Druck auf die griechische Regierung - und die widerspenstige Opposition - soll aufrechterhalten werden. Am Dienstag stellt sich Premierminister Georgios Papandreou einer Vertrauensabstimmung im Parlament, in der kommenden Woche steht das Sparpaket zur Abstimmung. Explizit appellierten die Euro-Minister an "alle politischen Parteien" in Athen, den Sparkurs zu unterstützen. "Angesichts der Länge, Größe und Natur der nötigen Reformen ist nationale Einigkeit eine Bedingung für den Erfolg."

Euro-Minister einigten sich auf freiwillige Beteiligung privater Gläubiger

Das mag verhandlungstaktisch klug sein, aber ob es die Finanzmärkte beeindrucken wird, ist fraglich. Anleger schätzen Klarheit, die Euro-Regierungen hingegen haben die Tendenz, die Probleme vor sich her zu schieben.

Griechenland kann anders als ursprünglich geplant doch noch nicht 2012 an die Finanzmärkte zurückkehren, um seine Schulden zu refinanzieren. Das Misstrauen der privaten Investoren ist zu groß. Deshalb wird nach dem ersten Hilfspaket von 110 Milliarden Euro, das vor einem Jahr beschlossen worden war, nun ein zweites Paket in ähnlicher Größenordnung nötig.

Wer das finanzieren soll, ist unklar. Die Minister einigten sich nur grundsätzlich darauf, dass diesmal neben den europäischen Steuerzahlern auch private Gläubiger Griechenlands herangezogen werden sollten. Dies soll "informell und freiwillig" geschehen. Auf diese Sprachregelung hatten sich Kanzlerin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bereits am vergangenen Freitag geeinigt. Die Bundesregierung hat ihre Forderung aufgegeben, die privaten Gläubiger zu einem "substantiellen Beitrag" zu zwingen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor Beginn des Luxemburger Treffens am Sonntagabend die deutsche Position noch einmal bekräftigt: Es müsse "klargestellt sein, dass das Risiko nicht einseitig und allein von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen wird".

Wissenschaftler bescheinigt Politik "völlig unnötiges Versagen"

Auf diese grundsätzliche Forderung konnten sich die Partner schnell verständigen, aber über das Wie wurden sie sich nicht einig. Die "Parameter" der neuen Finanzierungsstrategie sollten bis Anfang Juli entschieden werden, teilten die Minister in ihrem Statement mit. Damit schoben sie den Schwarzen Peter an die 27 Staats- und Regierungschefs weiter, die sich Donnerstag und Freitag zum EU-Gipfel in Brüssel treffen.

Bei der Frage der Beteiligung privater Gläubiger muss zwischen zwei Zielen abgewogen werden: Auf der einen Seite steht das berechtigte Interesse der europäischen Steuerzahler, die privaten Investoren, also vor allem die deutschen und französischen Banken, an den griechischen Verlusten zu beteiligen. Auf der anderen Seite steht die Sorge, dass bei einem zu nachsichtigen Umgang mit Griechenlands Schulden die Rating-Agenturen das Land für zahlungsunfähig erklären. Letzteres, so die einhellige Meinung, könne sich die Eurozone auf keinen Fall leisten.

Daher ist schon jetzt abzusehen, dass der Beitrag der Banken nicht allzu üppig ausfallen wird - auch wenn Merkel und Schäuble weiter davon reden, dass sie bei den Vorstandsvorsitzenden für einen "substantiellen" Zuschuss werben wollen. Experten erwarten nur einen einstelligen Milliardenbetrag - eine eher kümmerliche Summe angesichts eines erwarteten Hilfspakets von bis zu 120 Milliarden Euro.

Sollte sich diese Prognose bewahrheiten, hätte Merkel ein gewaltiges Problem. In ihrer Koalition rumort es, die Beteiligung der Banken gilt als Muss, um ein zweites Hilfspaket für die Griechen durch den Bundestag zu bekommen. Einige in der SPD träumen bereits davon, dass dies das Ende der Regierung Merkel sein könnte.

Die Diskussion darüber, wie man die Gläubiger am besten beteiligt, wird daher weitergehen - ebenso wie die Debatte über die langsame Entscheidungsfindung der europäischen Politiker. Dass Griechenland ein zweites Hilfspaket braucht, zeichnete sich bereits im April ab. Und noch immer gibt es keinen Plan.

"Völlig unnötiges Politikversagen" bescheinigte daher am Wochenende der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, den Euro-Regierungen. Mit dem Beschluss, alle Entscheidungen zu vertagen, haben die Finanzminister diesen Eindruck noch einmal bekräftigt.

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Forum - Euro - kann Griechenland in der Währungsunion bleiben?
insgesamt 2577 Beiträge
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1. Märchen
ewspapst 18.06.2011
Kanzlerin Merkel rechnet damit, dass die Banken sich auch ohne Zwang an der Griechenland-Hilfe beteiligen. Ich war immer der Meinung, dass uns die Brüder Grimm alle Märchen presentiert hatten, dieses jedoch noch nicht. Frau Merkel hat nicht recht, dass sie auf die Dummheit des Volkes hofft, wie hier manche Foristen schreiben. Sie hat die Gewissheit, dass das Volk durch jahrzehnte lange BILDung dumm geworden ist und so etwas alternativlos finden muss und applaudiert. Ich bin mir gewiss, dass Volk wird sich nicht wehren gegen Zwangs-Steuerzahlungen und freiwiliig zahlen , wie die Banken.
2.
Das Kombinat 18.06.2011
Zitat von ewspapstIch bin mir gewiss, dass Volk wird sich nicht wehren gegen Zwangs-Steuerzahlungen und freiwiliig zahlen , wie die Banken.
Wo sehen Sie Anzeichen dafür, daß es ein "Notopfer Griechenland" geben wird? Ich sehe dafür keine Anzeichen.
3.
Krassopateras 18.06.2011
Zitat von Das KombinatWo sehen Sie Anzeichen dafür, daß es ein "Notopfer Griechenland" geben wird? Ich sehe dafür keine Anzeichen.
Ein Notopfer kann auch indirekt sein. Z.B die Inflation! Wenn Geld gedruckt wird um den Griechen zu helfen, heizt das natürlich die Inflation an. Das ist das Notopfer, aller europäischen Steuerzahler.
4. ttt
marant 18.06.2011
Zitat von ewspapstIch bin mir gewiss, dass Volk wird sich nicht wehren gegen Zwangs-Steuerzahlungen und freiwiliig zahlen , wie die Banken.
... wenn man wie durch für ersetzt, dann um so weniger, ist halt nicht so populistisch.
5. Euro-kann Griechenland in der Währungsunion bleiben
Papillon2 18.06.2011
Die EU hat bei der Aufnahme Griechenlands gravierende Fehler begangen und nicht genau die abgelieferten Daten geprüft.Zu dem ganzen Desaster gehören aber immer 2.Einer,der nicht genau hinschaut und die Griechen,deren List und Tücke seit Odysseus bekannt sind.Um einen vernünftigen Schnitt,also Schuldenerlaß wird man nicht herumkommen unter Beteiligung der Privatwirtschaft,notfalls auch mit Zwang.Die Griechen sollten danach selber neu abstimmen über einen weiteren Verbleib in der EU.Es müssen ja nicht unbedingt alle mitmachen genauso wie es die Schweiz und England vormachen.
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