Schuldenkrise Euro-Retter gehen volles Risiko

Zuckerbrot und Peitsche: Die Euro-Finanzminister wollen Griechenland neue Milliarden überweisen - aber nur, wenn das Parlament in Athen dem geplanten Mega-Sparpaket zustimmt. Das Vorgehen ist extrem riskant, denn im Ernstfall würde das Land wohl wirklich pleitegehen.

Proteste in Athen: Es ist nicht vorgesehen, dass die Schuldenländer nicht mitspielen
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Proteste in Athen: Es ist nicht vorgesehen, dass die Schuldenländer nicht mitspielen

Aus Luxemburg berichtet


Ein "sehr netter Mann" sei dieser Evangelos Venizelos, sagte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker nach dem Euro-Gruppen-Treffen im eigenen Land. Und ernsthaft und mutig sei er auch. Er wisse, was er den Partnern beweisen müsse.

Junckers Lob - immerhin ist er Euro-Gruppen-Chef - kam nicht von ungefähr. Auf dem neuen griechischen Finanzminister Venizelos, der erst seit vier Tagen im Amt ist, ruhen die Hoffnungen der gesamten Euro-Zone. Werden er und Premier Georgios Papandreou es in den kommenden Tagen schaffen, das griechische Sparpaket gegen heftigen Widerstand im Parlament und auf der Straße durchzusetzen?

Die Frage wurde bei dem zweitägigen Finanzministertreffen in Luxemburg zur Schicksalsfrage des Euro-Raums stilisiert. Was würde passieren, wenn das griechische Parlament das Sparpaket nicht verabschiedet, wurde Juncker gefragt. "Wenn nicht...", begann der Luxemburger zweimal, dann machte er eine wegwerfende Handbewegung: "Diese Frage wird sich nicht stellen."

Experten sollen verhindern, dass die Griechen ihr Sparpaket verwässern

Über dieses Szenario wollen die europäischen Spitzenpolitiker lieber nicht nachdenken, denn es würde die Grundpfeiler der bisherigen Euro-Rettungsstrategie einreißen. Es ist schlicht nicht vorgesehen, dass die Schuldenländer beim Projekt Euro-Rettung nicht mitspielen. Vorsichtshalber schickt die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Dienstag und Mittwoch ihre Experten nach Athen. Sie sollen verhindern, dass die griechische Regierung das Sparpaket noch verwässert.

Mit jeder Äußerung in Luxemburg wurde die Drohkulisse vor den entscheidenden Abstimmungen in Athen gewaltiger. Wenn die "Anti-Krisen-Maßnahmen" in der europäischen Peripherie scheiterten, könne die Krise schnell auf die Kernländer der Euro-Zone übergreifen "und auch große weltweite Ansteckungswirkungen auslösen", warnte der IWF in einem Bericht. Die griechische Regierung habe "die größte Verantwortung", sagte EU-Kommissar Olli Rehn.

Auch die konservative griechische Opposition, die das Sparpaket bekämpft und Neuwahlen erzwingen will, wurde von den Euro-Partnern mit deutlichen Worten zur Räson gerufen. Die sozialistische Regierung von Premier Papandreou stellt nur 155 der 300 Abgeordneten im Parlament, daher kommt es auf jede Stimme an. Am Dienstagabend stellt der Premier sein neues Kabinett einer Vertrauensabstimmung, in der kommenden Woche soll das Sparpaket von 28 Milliarden Euro sowie das Privatisierungsprogramm über 50 Milliarden Euro verabschiedet werden.

Alle zehn Tage eine Privatisierung

Die Euro-Finanzminister gaben sich in Luxemburg kompromisslos. Juncker wurde gefragt, wie die griechische Regierung denn das geforderte Privatisierungsprogramm umsetzen solle - schließlich bedeute es, vier Jahre lang durchschnittlich alle zehn Tage eine Staatsfirma zu privatisieren. Antwort: "Sie muss es tun."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, eine Währungsunion stelle hohe Anforderungen an ihre Mitglieder, und dieser Herausforderung müssten sich die Griechen nun stellen. Die Entscheidung liege in Athen, sagte er knapp - und ließ offen, was passieren wird, wenn die Griechen die Erwartungen der Euro-Partner nicht erfüllen.

Mit ihren markigen Ansagen spielen die Minister volles Risiko. Sollte das griechische Sparpaket scheitern, was durchaus im Bereich des Möglichen liegt, müssten die Euro-Staaten das Land wohl pleitegehen lassen. Es ist jedenfalls schwer vorstellbar, dass sie unter diesen Umständen einfach die nächste Tranche von zwölf Milliarden Euro aus dem Hilfspaket freigeben würden.

Allein Deutschland bürgt für 211 Milliarden Euro

Während die Lage in Griechenland noch mit vielen Fragezeichen versehen ist, machten die Finanzminister bei den anderen Euro-Großprojekten endlich Nägel mit Köpfen. Nach monatelangen Verhandlungen beschlossen sie endgültig die Aufstockung des temporären Euro-Rettungsschirms (EFSF) und die Einrichtung eines dauerhaften Rettungsschirms ab 2013 (ESM). Im Grundsatz war beides bereits im März verhandelt worden, doch gab es noch Details zu klären. Die beiden Fonds sollen nun zügig in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Für Deutschland bedeutet die Aufstockung des EFSF eine erhebliche zusätzliche Belastung. Die Garantiesumme des Fonds soll von 440 auf 780 Milliarden Euro steigen. Deutschlands Anteil wächst von 120 Milliarden auf 211 Milliarden Euro. Die Garantien sollen sicherstellen, dass der Fonds effektiv bis zu 440 Milliarden Euro für Rettungsaktionen zu den niedrigsten Zinssätzen beschaffen kann.

Die Minister hätten "'ne Menge gearbeitet und 'ne Menge geschafft", sagte Schäuble. Er wirkte nicht unzufrieden - auch wenn er sein Projekt einer verpflichtenden Gläubigerbeteiligung beim zweiten Griechenland-Hilfspaket nicht durchsetzen konnte.

Das Misstrauen der Finanzmärkte ist groß

Die Euro-Finanzminister wollen bei einem Sondertreffen am 3. Juli ein zweites Hilfspaket für Griechenland auf den Weg bringen. Es könnte bis zu 120 Milliarden Euro betragen. Die genaue Summe soll bei dem Treffen festgelegt werden. Mehr Unterstützung für Griechenland ist nötig, weil die Regierung nicht wie geplant schon 2012 an die Finanzmärkte zurückkehren kann, um ihre Schulden zu refinanzieren. Das Misstrauen der Investoren ist zu groß. Das neue Paket würde Griechenland bis 2014 Zeit geben, um sich wirtschaftlich wieder zu erholen.

Bei diesem zweiten Paket sollen zum ersten Mal private Gläubiger beteiligt werden - auf rein freiwilliger Basis. Die bisherigen Anleihenbesitzer, vor allem deutsche und französische Banken, sollen zum Kauf neuer griechischer Anleihen bewegt werden. Die freiwillige Beteiligung werde funktionieren, sagte Schäuble, "weil alle ein Interesse an einer stabilen Entwicklung in Griechenland haben". Es brauche keine zusätzlichen Anreize, um die Banken zum Mitmachen zu bewegen. Sie würden dies schon aus Eigeninteresse tun. Daran gibt es jedoch erhebliche Zweifel. So hat der Bankenverband bereits Anreize gefordert.

Über die genaue Ausgestaltung der Gläubigerbeteiligung hatten die Euro-Regierungen und die EZB seit Wochen gestritten. Die ungeklärte Frage beschäftigte die Minister auch die halbe Nacht von Sonntag auf Montag. "Wenn wir uns schon sonntags treffen, dann wollen wir uns auch ein wenig genießen", kommentierte Schäuble trocken.

Der IWF ging mit den Streithähnen hart ins Gericht. Die Debatte über die Gläubigerbeteiligung sei unproduktiv, kritisierten die Finanzexperten in ihrem Bericht, und müsse schleunigst beendet werden.

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ewspapst 18.06.2011
1. Märchen
Kanzlerin Merkel rechnet damit, dass die Banken sich auch ohne Zwang an der Griechenland-Hilfe beteiligen. Ich war immer der Meinung, dass uns die Brüder Grimm alle Märchen presentiert hatten, dieses jedoch noch nicht. Frau Merkel hat nicht recht, dass sie auf die Dummheit des Volkes hofft, wie hier manche Foristen schreiben. Sie hat die Gewissheit, dass das Volk durch jahrzehnte lange BILDung dumm geworden ist und so etwas alternativlos finden muss und applaudiert. Ich bin mir gewiss, dass Volk wird sich nicht wehren gegen Zwangs-Steuerzahlungen und freiwiliig zahlen , wie die Banken.
Das Kombinat 18.06.2011
2.
Zitat von ewspapstKanzlerin Merkel rechnet damit, dass die Banken sich auch ohne Zwang an der Griechenland-Hilfe beteiligen. Ich war immer der Meinung, dass uns die Brüder Grimm alle Märchen presentiert hatten, dieses jedoch noch nicht. Frau Merkel hat nicht recht, dass sie auf die Dummheit des Volkes hofft, wie hier manche Foristen schreiben. Sie hat die Gewissheit, dass das Volk durch jahrzehnte lange BILDung dumm geworden ist und so etwas alternativlos finden muss und applaudiert. Ich bin mir gewiss, dass Volk wird sich nicht wehren gegen Zwangs-Steuerzahlungen und freiwiliig zahlen , wie die Banken.
Wo sehen Sie Anzeichen dafür, daß es ein "Notopfer Griechenland" geben wird? Ich sehe dafür keine Anzeichen.
marant 18.06.2011
3. ttt
Zitat von ewspapstKanzlerin Merkel rechnet damit, dass die Banken sich auch ohne Zwang an der Griechenland-Hilfe beteiligen. Ich war immer der Meinung, dass uns die Brüder Grimm alle Märchen presentiert hatten, dieses jedoch noch nicht. Frau Merkel hat nicht recht, dass sie auf die Dummheit des Volkes hofft, wie hier manche Foristen schreiben. Sie hat die Gewissheit, dass das Volk durch jahrzehnte lange BILDung dumm geworden ist und so etwas alternativlos finden muss und applaudiert. Ich bin mir gewiss, dass Volk wird sich nicht wehren gegen Zwangs-Steuerzahlungen und freiwiliig zahlen , wie die Banken.
... wenn man wie durch für ersetzt, dann um so weniger, ist halt nicht so populistisch.
Papillon2 18.06.2011
4. Euro-kann Griechenland in der Währungsunion bleiben
Die EU hat bei der Aufnahme Griechenlands gravierende Fehler begangen und nicht genau die abgelieferten Daten geprüft.Zu dem ganzen Desaster gehören aber immer 2.Einer,der nicht genau hinschaut und die Griechen,deren List und Tücke seit Odysseus bekannt sind.Um einen vernünftigen Schnitt,also Schuldenerlaß wird man nicht herumkommen unter Beteiligung der Privatwirtschaft,notfalls auch mit Zwang.Die Griechen sollten danach selber neu abstimmen über einen weiteren Verbleib in der EU.Es müssen ja nicht unbedingt alle mitmachen genauso wie es die Schweiz und England vormachen.
Transmitter, 18.06.2011
5. Notopfer?
Zitat von Das KombinatWo sehen Sie Anzeichen dafür, daß es ein "Notopfer Griechenland" geben wird? Ich sehe dafür keine Anzeichen.
Wenn GR crasht (Staatsbankrott) sind die Deutschen IMMER ein paar hundert Milliarden los wegen GR-Hilfe I, GR-Rettungsschirm, IWF-Beteiligung D, EZB-Beteiligung D. Kann jedermann ganz einfach nachrechnen. Was wäre das dann? Etwa kein "Notopfer Griechenland"?
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