Schuldenkrise Euro-Retter wollten Bundesbank-Reserven anzapfen

Die Euro-Krise ist um eine Wende reicher. Auf dem G-20-Gipfel kursierte ein Vorschlag, mit dem Deutschlands Haftung für den Rettungsfonds EFSF um mehrere Milliarden Euro erhöht werden sollte - am Bundestag vorbei und gegen den Willen der Bundesbank. Inzwischen scheint die Idee vom Tisch.

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Euro-Symbol: Verwirrende Vorschläge in Cannes
AFP

Euro-Symbol: Verwirrende Vorschläge in Cannes


Hamburg - Die Euro-Krise nimmt immer abenteuerlichere Züge an. Da ist das Hickhack um Georgios Papandreou, den griechischen Premierminister, der mit seinem politischen Pokerspiel den gesamten Kontinent aufgeschreckt hat. Doch das ist nicht die einzige Absurdität der vergangenen Woche.

Wie SPIEGEL ONLINE bestätigt wurde, kursierte auf dem G-20-Gipfel in Cannes ein Vorschlag, mit dem Deutschlands Haftung für den Rettungsfonds EFSF um mehrere Milliarden Euro aufgestockt werden sollte. Am Bundestag vorbei, der sich schon gegen die vorherige Ausweitung des deutschen Garantierahmens gesträubt hatte. Und mit einer Methode, von der viele sagen, sie hätte das höchste Gut der deutschen Notenbank in Frage gestellt: deren Unabhängigkeit.

Hintergrund war die Sorge, dass die Feuerkraft des 440 Milliarden schweren EFSF im Falle des Wankens größerer Staaten nicht ausreichen könnte. Zuletzt war der Hilfsbedarf Griechenlands deutlich gestiegen, und sogar Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, könnte bald auf Hilfen angewiesen sein. Also sollte der EFSF quasi durch die Hintertür aufgestockt werden.

Berichtet hat über diesen Vorschlag zunächst die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS"). Laut "Welt am Sonntag" soll der Vorschlag von US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premier David Cameron unterbreitet worden sein. Die EZB habe sich, so die "FAS", als Erfüllungsgehilfin für diesen Plan angedient. Für eine Stellungnahme war die EZB am Abend nicht zu erreichen.

Im Kern sollte das vorgeschlagene Konstrukt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen so funktionieren: Der Internationale Währungsfonds (IWF), dessen Aufgabe es ist, kriselnden Staaten zu helfen, kann sich von den Notenbanken seiner Mitgliedstaaten Geld besorgen. Diese erhalten im Gegenzug sogenannte Sonderziehungsrechte.

Von dieser Praxis sollte der IWF nach Vorstellung einiger Euro-Retter auf neuartige Weise Gebrauch machen: Der Euro-Rettungsfonds EFSF sollte eine Zweckgesellschaft gründen, die Banken und anderen Gläubigern Staatsanleihen kriselnder Länder abkaufen kann - also zum Beispiel griechische und italienische. An diese Zweckgesellschaft sollten dann die Notenbanken der IWF-Mitgliedstaaten ihre Sonderziehungsrechte verpfänden.

Insgesamt wären laut "FAS" auf diesem Weg 50 bis 60 Milliarden Euro zusammengekommen, davon rund 15 Milliarden aus Deutschland, ein Teil davon in Goldreserven.

Dass über Sonderziehungsrechte hinaus auch Goldreserven angezapft worden wären, wurde SPIEGEL ONLINE nicht bestätigt - wohl aber, dass der Vorschlag in Cannes für einigen Wirbel sorgte. Die Idee, Sonderziehungsrechte in Kombination mit dem EFSF einzusetzen, sei rechtlich enorm heikel, heißt es. Die Notenbanken würden ihrer Unabhängigkeit beraubt, wenn man sie zwänge, gegen ihren Willen Geld in den Rettungsfonds einzuzahlen.

Die deutsche Notenbank lehnt den Vorschlag ab. Und auch in Cannes war die Idee wohl rasch wieder vom Tisch. Die deutsche Regierung teilt mit, sie habe den Vorschlag zurückgewiesen.

Laut "FAS" könnte die Euro-Gruppe aber am Montag abermals darüber beraten. Das dementiert ein Regierungssprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels hieß es, der IWF solle eine Zweckgesellschaft gründen. Das ist nicht korrekt - tatsächlich ist es der EFSF, der eine Zweckgesellschaft gründen soll. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.



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Seite 1
kimba2010 05.11.2011
1. ...
Zitat von sysopDie Euro-Krise ist um eine Absurdität reicher. Auf dem G-20-Gipfel kursierte ein Vorschlag, mit dem Deutschlands Haftung für den Rettungsfonds EFSF um mehrere Milliarden Euro erhöht werden sollte - am Bundestag vorbei und gegen den Willen der Bundesbank. Inzwischen scheint die Idee vom Tisch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,796100,00.html
Im Klartext: Man wollte die deutschen Goldreserven für den Euro Rettungswahn verhökern.
buergerwehrteuch2009 05.11.2011
2. Demokratie?
Zitat von sysopDie Euro-Krise ist um eine Absurdität reicher. Auf dem G-20-Gipfel kursierte ein Vorschlag, mit dem Deutschlands Haftung für den Rettungsfonds EFSF um mehrere Milliarden Euro erhöht werden sollte - am Bundestag vorbei und gegen den Willen der Bundesbank. Inzwischen scheint die Idee vom Tisch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,796100,00.html
Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, was für Halunken, erbärmlich was gerade passiert. Die Staatsratsvorsitzende Merkel ist wirklich eine sehr sehr große Gefahr für die deutschen Bürger.
JohannWolfgangVonGoethe 05.11.2011
3. Volksbefragung
Warum gibt es bei uns keine Volksbefragung? Ob wir, das Volk, überhaupt ständig für andere blechen wollen?
brunokoch, 05.11.2011
4. Egal
Die deutschen Goldreserven lagern ohnehin zum Großteil im Ausland, sind vermutlich längst verpfändet oder verleast und werden freiwillig kaum rausgerückt werden. De Gaulle schickte damals einige Kriegsschiffe nach New York um das französische Gold zurückzuholen.
doc 123 05.11.2011
5. Ausschließliche Meinung!
Zitat von sysopDie Euro-Krise ist um eine Absurdität reicher. Auf dem G-20-Gipfel kursierte ein Vorschlag, mit dem Deutschlands Haftung für den Rettungsfonds EFSF um mehrere Milliarden Euro erhöht werden sollte - am Bundestag vorbei und gegen den Willen der Bundesbank. Inzwischen scheint die Idee vom Tisch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,796100,00.html
"Am Bundestag vorbei, der sich schon gegen die vorherige Ausweitung des deutschen Garantierahmens gesträubt hat." Dass sich der Bundestag gegen das EFSF-Ermächtigungsgesetzes in 2 Abstimmungen gesträubt hat, dürfte wohl ausschließliche Meinung der SPON-Redaktion sein. Der Artikel ist auch insofern unglaubwürdig, da der Bundestag mit seinen Regierungs- und Blockparteien jeglichen Gesetzen von Merkel und den Euro- und Europa-Oligarchen wie Sarkozy oder Juncker zustimmen würde; allenfalls stellt sich doch wohl Frage, die mit welcher Zustimmungsquote. Merkel arbeitet ja jedenfalls immer noch an den 99% von Honecker. Man darf ja jetzt schon gespannt sein, wie sehr sich der Bundestag im neuen Jahr "sträuben" wird, dem ESM-Ermächtigungsgesetz zuzustimmen, gegen das dasjenigen vom 24.3 1933 allenfalls als gelinder Witz betrachtet werden kann.
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