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Schuldenkrise: Europa fürchtet die verflixten Fünf

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Erst Griechenland, dann Portugal und Spanien - schließlich Italien und Irland? Die Krise hat die Schulden von fünf EU-Problemstaaten so hochgetrieben, dass es Ökonomen vor einem Euro-Crash graut. SPIEGEL ONLINE tastet die Risikozonen des Kontinents ab: Wie viel Grund zur Panik gibt es wirklich?

Protestgraffiti in Griechenland: Die EU fürchtet den Euro-Absturz Zur Großansicht
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Protestgraffiti in Griechenland: Die EU fürchtet den Euro-Absturz

Hamburg - Die EU-Staaten werden ab diesem Donnerstagmittag über ein abgestimmtes Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten - schon jetzt gibt es erste Hilfsversprechen von Regierungschefs. Das von der Pleite bedrohte Land kann offensichtlich auf eine Geldspritze der Europäischen Union hoffen.

"Es läuft auf Kreditlinien hinaus", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann kurz vor dem Sondergipfel. Das Geld könne mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds IWF vergeben werden. Auch der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero sicherte Griechenland bei dem Treffen der sozialistischen Ministerpräsidenten in Brüssel die Solidarität der EU zu. "Wir brauchen eine gemeinsame Antwort", sagte der amtierende EU-Ratspräsident. "Die EU muss ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen."

"Wenn wir versuchen, Lösungen nur auf bilateraler Ebene zu finden, droht Griechenland Opfer neuer Spekulationen der Märkte zu werden", sagte der dänische Chef der Europäischen Sozialdemokraten, Poul Nyrup Rasmussen. Er verlangte "eine gemeinsame Lösung der Länder der Eurozone".

Furcht vor dem Domino-Crash

Der zuletzt arg gebeutelten Europäischen Gemeinschaftswährung tun solche Aussagen gut. Der Euro kostet am Donnerstagmorgen 1,3780 Dollar, rund einen halben Cent mehr als am Vorabend.

Das Plus ist ein Zeichen für Zuversicht. Die meisten Anleger erwarten vorerst nicht mehr, dass es in Europa zum Schlimmsten kommt: zur Staatspleite Griechenlands und einem sich daran anschließenden Domino-Crash, der die Weltwirtschaft ähnlich erschüttern könnte wie der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers.

Wohlgemerkt: vorerst.

Denn nicht nur das Finanzdesaster in Griechenland ist für die Euro-Zone ein Problem. Überall auf dem Kontinent wachsen die Staatsschulden ins scheinbar Grenzenlose - die Wirtschaftskrise lässt die Steuereinnahmen einbrechen, dazu kommen Milliardenbelastungen durch die nationalen Konjunkturprogramme, die Haushalte sind extrem belastet.

Wenn die Schuldenfalle zuschnappt

Grafik: Europas Defizit-Sünder Zur Großansicht

Grafik: Europas Defizit-Sünder

Das treibt neben Griechenland Portugal in immer größere Probleme. Nervös beobachtet wird auch Spanien. Ökonomen bezeichnen diese Staaten als Defizitländer. Ihre Wettbewerbskraft ließ seit Einführung des Euro ständig nach, doch statt Reformen anzuschieben, wirtschafteten sie - verleitet durch die ungewohnt niedrigen Zinsen in der Euro-Zone - jahrelang ohnehin viel zu sehr auf Pump. Dann kamen die Belastungen durch Finanzkrise und Rezessionsbekämpfung, und sie potenzierten das Problem. Das griechische Staatsdefizit stieg im vergangenen Jahr auf 12,7 Prozent. Auch in Spanien liegt es im zweistelligen Bereich (siehe Grafik), weit entfernt von den drei Prozent, den die Maastricht-Kriterien des Euro-Stabilitätspakts vorschreiben.

Die Defizitländer stecken jetzt in der Schuldenfalle. Sie haben es wegen ihrer Wettbewerbsschwäche schwer, das hohe Defizit in den kommenden schwachen Jahren zu drücken. Sie müssen Gehälter und Sozialleistungen streichen und Strukturreformen anstoßen.

In eingeschränktem Maße gilt das auch für Irland. Der Inselstaat kämpft ebenfalls mit einem riesigen Defizit. Allerdings hat die Regierung schon im Dezember in einer Hauruckaktion den Haushalt saniert und damit Ängste vor einer baldigen Staatspleite zurückgedrängt.

Von der Schicksals- zur Haftungsgemeinschaft

Auch Italien bereitet Experten Sorge. Dort herrschen zwar keine griechischen Verhältnisse, dafür liegt die Staatsverschuldung seit Jahren deutlich über 100 Prozent - und die Regierung macht kaum Anstalten, daran etwas zu ändern.

Grafik: Verfall des Euro-Kurses seit Dezember Zur Großansicht

Grafik: Verfall des Euro-Kurses seit Dezember

In fünf von 16 Eurozonen-Staaten brodelt es also, und das beunruhigt den ganzen Kontinent. Anleger fürchten, dass auch stabile Staaten wie Deutschland, Finnland und die Niederlande die Probleme in der Währungsunion zu spüren bekommen; dass sie letztlich für Griechenland & Co. die Zeche zahlen; dass der Euro weiter verfällt (siehe Grafik); dass der gemeinsame Währungsraum von einer "Schicksals- zu einer Haftungsgemeinschaft" wird, wie es der frühere Zentralbankrat Wilhelm Nölling im SPIEGEL ausdrückte.

Denn die Bedrohung für den Euro ist keineswegs bloß kurzfristig. Auch wenn Italien oder Spanien nicht bankrott gehen: Was passiert, wenn die Regierungen dieser Länder zu schwach sind, um notwendige Veränderungen durchzusetzen? Schon jetzt werden Griechenland und Portugal von heftigen Protesten erschüttert - doch ohne Reformen droht die Kluft zwischen starken und schwachen Euro-Staaten zu wachsen.

Es sei möglich, dass die Euro-Zone auseinanderbreche, sagte Star-Ökonom Nouriel Roubini, Professor an der New Yorker Stern School of Business, beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Nicht in diesem oder im kommenden Jahr - aber doch, wenn der Kontinent seine Schuldensünder nicht auf Kurs bringen kann.

Wie schlecht geht es Griechenland & Co. wirklich? SPIEGEL ONLINE analysiert die Lage in Europas Problemzonen - und die Reaktionen der Regierungen:

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Forum - Wie bedroht ist der Euro?
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1.
günter1934 10.02.2010
Zitat von sysopMega-Defizite in Griechenland, Spanien und anderen Ländern bringen den Euro-Kurs unter Druck, das Krisenmanagement der Politik schwankt zwischen Aktionismus und Hilflosigkeit - steht der Euro vor dem Crash?
Der steht nicht mehr und nicht weniger vor dem Crash wie der Dollar. In den USA gibt es ja auch Bundesstaaten, die vor der Pleite stehen, Terminator lässt grüssen. Das wird dort sicher auch solange geregelt, wie es nur geht. Bis das ganze System crasht, dort wie bei uns.
2.
Nutu 11.02.2010
och nöööööööö ... nich schon wieder ne währungsumstellung. Ich weiss nich woher die griechen es langfristig nehmen wollen. Ihre Touristen haben sie jedenfalls vergrault.
3. Tolles Signal!
tylerdurdenvolland 11.02.2010
Zitat von sysopMega-Defizite in Griechenland, Spanien und anderen Ländern bringen den Euro-Kurs unter Druck, das Krisenmanagement der Politik schwankt zwischen Aktionismus und Hilflosigkeit - steht der Euro vor dem Crash?
Heissa! Da freut man sich in Irland Spanien und Portugal & Co, wenn man Griecheland mit Beram aushilft,dann kann man ja andetrswo getrost geauso weiter machen. Das "too big to fail" schreitet fort in eine andere Dimension. Steuerzahler und Wähler, wie dumm seid ihr doch...
4. Urlaub
amarildo 11.02.2010
Zitat von sysopMega-Defizite in Griechenland, Spanien und anderen Ländern bringen den Euro-Kurs unter Druck, das Krisenmanagement der Politik schwankt zwischen Aktionismus und Hilflosigkeit - steht der Euro vor dem Crash?
If hoffe das der Euro abrutscht. Ich will nach DE und andere EU Staaten in Urlaub fahren und hoffe auf eine gute Umtausch rate.
5. Der Crash ...
mexi42 11.02.2010
Zitat von sysopMega-Defizite in Griechenland, Spanien und anderen Ländern bringen den Euro-Kurs unter Druck, das Krisenmanagement der Politik schwankt zwischen Aktionismus und Hilflosigkeit - steht der Euro vor dem Crash?
war für jeden denkenden Menschen zu erkennen. Die Inhomogenität aller Mitgliedsstaaten begründet das Problem. Französischer Zeitungskommentar: Maastricht ist wie Versailles ohne Krieg. Die Deutschen müssen zahlen.
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Darf die EU Griechenland helfen?
Griechenlands Schuldenchaos belastet den Euro - und verunsichert die Finanzmärkte. Nun diskutieren andere EU-Staaten über mögliche Hilfen für Athen. Aber welche Maßnahmen sind rechtlich überhaupt zulässig?
Wie schlecht steht es um Athens Haushalt?
Die Griechen haben in den vergangenen Jahren immer wieder gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Mit geschönten Zahlen schafften sie es 2001 in die Währungsunion. Mit 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag die Neuverschuldung 2009 mehr als viermal so hoch wie die erlaubten drei Prozent. Die Gesamtschuldenlast liegt bei rund 300 Milliarden Euro.
Welche Soforthilfe ist möglich?
Laut EU-Vertrag dürfen Euroländer nicht füreinander einspringen. Die sogenannte No-Bailout-Klausel ("Keine Rettungsaktion") legt fest, dass ein Land, das den Euro eingeführt hat, nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Partner haften oder aufkommen darf. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass einzelne Staaten sich auf Kosten anderer verschulden. Auch der Europäischen Zentralbank ist es explizit untersagt, an Mitgliedstaaten direkte Kredite zu vergeben.
Daher loten die Euroländer nun andere Möglichkeiten aus, um Griechenland zu helfen. Einzelne Länder wie Deutschland oder Frankreich könnten beispielsweise bilaterale Kredite zur Verfügung stellen.
Selbst die Einführung eines Europäischen Währungsfonds soll im Gespräch sein. Denkbar sind auch Garantien für griechische Staatsanleihen oder eine gemeinsame europäische Anleihe. Athen muss derzeit neue Staatsanleihen zu immer schlechteren Konditionen platzieren, um seine Zinsen bezahlen zu können. Eine weitere Möglichkeit: Die EZB oder nationale Notenbanken könnten Anleihen aus Griechenland kaufen.
Gibt es Ausnahmeregeln?
Die No-Bailout-Klausel muss kein genereller Hinderungsgrund für Hilfen sein. Unter Krisenbedingungen kann die EU durchaus einem Mitgliedstaat Beistand gewähren. So verfügt die EU-Kommission über eine Notfall-Kreditlinie von 50 Milliarden Euro, die aber nur EU-Staaten außerhalb der Eurozone zugutekommen soll. Es profitierten bereits Ungarn mit 6,5 Milliarden Euro, Lettland mit 3,1 Milliarden Euro und Rumänien mit fünf Milliarden Euro.
Was kann Griechenland selbst tun?
Brüssel setzt auf eine beispiellose Überwachung der griechischen Haushaltspolitik. Anfang Februar setzte die Kommission eine Frist von vier Monaten, binnen derer wichtige Fortschritte beim Sparen und bei Reformen gemacht werden müssen. Athen hat bis 2012 Zeit, sein Defizit wieder in den Griff zu bekommen. Das Sparprogramm sieht vor, Gehälter im öffentlichen Dienst zu kürzen, einen Einstellungsstopp zu verhängen sowie das Gesundheits- und das Rentensystem zu reformieren. Allerdings dürfte es für die griechische Regierung extrem schwer werden, ihre Reformvorhaben umzusetzen. Experten rechnen für die kommenden Monate mit harten sozialen Auseinandersetzungen - schon jetzt streiken die Staatsbediensteten.
Wer könnte noch aushelfen?
Ein Notkredit durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ebenfalls möglich. Der IWF würde seine Hilfe an strenge Konditionen knüpfen. Allerdings wäre Hilfe von einer internationalen Institution eine Blamage für Europa. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere EU-Amtskollegen lehnen diesen Weg daher ab.
Bedroht Griechenland die Währungsunion?
Die Athener Schuldenkrise ist die bisher größte Belastungsprobe für die seit 1999 existierende Euro-Zone. Es gibt keinen Mechanismus, ein Land aus dem Euro-Gebiet auszuschließen. Es müsste im schlimmsten Fall die EU verlassen. Experten halten dieses Szenario für höchst unwahrscheinlich. Griechenland ist ein wichtiger Empfänger milliardenschwere EU-Fördergelder. Aus dem Topf für ärmere Regionen flossen 2008 allein 4,7 Milliarden Euro. Allerdings ist das Gewicht Griechenlands in Europa gering: Das Land trägt nur drei Prozent zur Wirtschaftsleistung der Euro-Zone bei.
Die Maastricht-Kriterien
DPA
Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ist nach dem Vertrag von Maastricht an fünf Kriterien geknüpft. Sie sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder sich wirtschaftlich so angenähert haben, dass sie reif für eine gemeinsame Währung sind:

1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.

3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.



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