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Schuldenkrise: Europäer drängen Merkel zu Euro-Bonds

Gemeinsame Euro-Anleihen? Nicht mit Angela Merkel! Das zumindest war bisher die Position der Kanzlerin. Doch mittlerweile scheint das deutsche Nein nicht mehr unverrückbar, auch Frankreichs Präsident Sarkozy könnte umschwenken. Der schwarz-gelben Koalition droht heftiges Ungemach.

Merkel, Sarkozy: Favorisiert jetzt auch Frankreich Euro-Bonds? Zur Großansicht
dapd

Merkel, Sarkozy: Favorisiert jetzt auch Frankreich Euro-Bonds?

Hamburg - Der Kampf gegen die europäische Schuldenkrise geht in eine neue Woche - und wie es scheint, werden die kommenden Tage in der Politik von einem Thema dominiert: Euro-Bonds. Denn geht es nach der Meinung einiger Regierungschefs und Ökonomen, sind die gemeinsamen Schuldscheine der einzige verbliebene Ausweg aus der Krise.

Eine Meinung, die womöglich auch Nicolas Sarkozy inzwischen vertritt. Denn wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Fachleute schreibt, soll Frankreichs Präsident am Dienstag bei seinem Krisentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eben für diese umstrittene Lösung werben. Darauf hoffen auch die entschiedenen Befürworter der Bonds, wie etwa das hochverschuldete Italien.

So meldete sich am Wochenende der italienische Finanzminister Giulio Tremonti mit einem dringenden Appell zu Wort. Er fordert ein gemeinsames Handeln der europäischen Partner und dringt dabei auf die Einführung gemeinsamer Anleihen. "Wir wären nicht da, wo wir jetzt sind, wenn wir Euro-Bonds gehabt hätten", sagte Tremonti.

Für Euro-Bonds sprechen sich auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn aus. Und die klammen Griechen fürchten das Treffen von Merkel und Sarkozy gar. Es bestehe die Gefahr, dass die Beschlüsse des jüngsten Gipfeltreffens zugunsten von Athen als nicht mehr realisierbar eingestuft würden, schreibt die Presse. Von der Debatte um die von Griechenland dringend herbeigesehnten Euro-Bonds erwarten die Medien in Athen nicht viel Gutes. Selbst wenn Merkel ihren Widerstand gegen europäische Staatsanleihen aufgebe, werde sie im Gegenzug andere Garantien verlangen.

Rösler denkt an die deutschen Steuerzahler

Doch findet der Appell zur Einführung von Euro-Bonds Gehör bei den Entscheidern? Berlin zumindest sperrt sich noch gegen eine solche Lösung. " Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble dem SPIEGEL. Unterstützt wird der CDU-Politiker vom Koalitionspartner. Für Deutschland würde eine gemeinsame Euro-Anleihe höhere Zinsen bedeuten und damit zu Lasten des Steuerzahlers gehen, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem "Handelsblatt".

Bisher gibt es in der Euro-Zone keine gemeinsame Schuldenpolitik - jeder Staat gibt eigene Anleihen heraus. Mit Euro-Bonds würde die Schuldenaufnahme zum Teil auf den ganzen Raum verteilt. Der Zinssatz bei diesen Anleihen wäre für alle Staaten gleich, die Euro-Krisenländer kämen zu günstigeren Konditionen an Geld. Für Länder mit guter Bonität wie Deutschland würde die Kreditaufnahme deutlich teurer. Aus ökonomischer Sicht wären Euro-Bonds quasi der Anfang zu einem Länderfinanzausgleich, einer Transferunion innerhalb der EU.

Transferunion - das ist das böse Wort, vor dem sich die schwarz-gelben Koalitionäre in Berlin fürchten. Wieder und wieder haben sie einen solchen Plan von sich gewiesen. Wieder und wieder haben sie betont, dass nicht der deutsche Steuerzahler am Ende die Zeche bezahlen dürfe. Und nun? Sollte Merkel einer Euro-Bonds-Lösung zustimmen, würde das ihre Mehrheit im Bundestag massiv gefährden. Ohnehin gibt es schon große Unruhe in den Reihen schwarz-gelber Abgeordneter mit Blick auf den reformierten Euro-Rettungsschirm, über den nach der Sommerpause im Parlament abgestimmt werden muss. CSU-Chef Horst Seehofer hatte jüngst noch einmal klargemacht, dass seine Partei einer Transferunion keinesfalls zustimmen werde: "Das werden wir jedenfalls als CSU nicht mittragen."

Doch womöglich zwingt die Verschärfung der Krise die bisherigen Gegner dazu, von ihrer Meinung abzurücken. So konnte Frankreich wie auch Deutschland und die Niederlande bislang nicht viel mit Euro-Bonds anfangen. In der vergangenen Woche geriet die Regierung in Paris allerdings unter Druck, weil Gerüchte kursierten, nach den USA könne auch Frankreich seine Top-Bonität verlieren.

Bröckelt der Widerstand in Berlin?

Die "Welt am Sonntag" glaubt zumindest, dass in Berlin der Widerstand abnimmt. Schritte hin zu einer Transferunion würden nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Inzwischen habe man erkannt, dass sich die Euro-Zone ohne eine mittelfristige Einführung neuer Mittel möglicherweise nicht mehr am Leben erhalten lasse, berichtet die Zeitung unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsmitglieder. Der bisher gewählte Lösungsweg mit milliardenschweren Rettungspaketen für klamme Staaten komme allmählich an seine Grenzen. Für die Regierung gelte es aber als unsicher, ob die FDP bereit wäre, den Strategiewechsel mitzugehen. Deshalb werde man diese Debatte erst im äußersten Notfall führen.

Dagegen hatte sich Grünen-Chef Cem Özdemir für gemeinsame Anleihen ausgesprochen: Euro-Bonds seien "allemal günstiger als gigantische Rettungsschirme", sagte er der "Rheinischen Post". Dem zu erwartenden Zinsanstieg bei Anleihen könne man begegnen, "indem nur Anleihen bis 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über Euro-Bonds laufen dürfen". Weitere Schulden müsse jeder Staat selbst verantworten.

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die Einführung von Euro-Bonds unter bestimmten Bedingungen für geboten. Länder, die solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten in Anspruch nähmen, müssten sich aber einer strengen europäischen Kontrolle unterwerfen und Haushaltsrechte abgeben, sagte er am Sonntag in der ARD.

Wissenschaftler uneinig über Folgen

Die Folgen einer Transferunion mit Euro-Bonds sind unter Wissenschaftlern umstritten. Kai Carstensen vom Ifo-Institut kalkuliert laut "Welt am Sonntag", dass Deutschland mit seiner jetzigen Finanzierungsstruktur einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich würde dies jährliche Mehrkosten von etwa 47 Milliarden Euro bedeuten.

Finanzinvestor George Soros betonte im SPIEGEL, damit der Euro funktioniere, müssten seine Mitgliedsländer in der Lage sein, einen Großteil ihrer Schulden zu gleichen Bedingungen zu refinanzieren. Euro-Bonds wären dann "für den deutschen Wähler akzeptabel, wenn sie auf klaren Finanzregeln beruhen, die von Deutschland gesetzt werden müssen". Gleichzeitig müssten vielleicht auch Pleitekandidaten die Gemeinschaft verlassen: "Die EU und der Euro würden es überleben."

Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Euro-Krise


yes/dpa/Reuters

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1.
UnitedEurope 14.08.2011
Ach, hätten wir doch Steinbrück. Der würde vielleicht nicht viel anders machen als Merkel, aber bei ihm hat man wenigstens das Gefühl, er weiss was er tut ...
2. Volksentscheide
eingedanke 14.08.2011
Zitat von sysopGemeinsame Euro-Anleihen? Nicht mit Angela Merkel! Das zumindest war bisher die Position der Kanzlerin. Doch mittlerweile scheint das deutsche Nein nicht mehr unverrückbar, auch Frankreichs Präsident Sarkozy könnte umschwenken. Der schwarz-gelben Koalition droht heftiges Ungemach. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,780171,00.html
Das ist der helle Wahnsinn. Wenn es dazu auch noch kommt sind Volksentscheide zur Legitimation angesagt, zumindest aber Neuwahlen.
3. Verlust der Souveränität
willem.fart 14.08.2011
Offenbar glauben immer noch einige Journalisten, dass Deutschland ein souveräner Staat sei. In der EU bestimmt nicht Deutschland, wo es langgeht, sondern die anderen Staaten in ihren Interessen. Und deren Interesse ist es, Deutschland für ihre Zwecke auszuplündern. Alle Südstaaten hängen sich an die Nordstaaten dran wie die Ferkel an die Zuchtsau und versuchen die leerzusaugen.
4. Merkels Ruf
Hardliner 1, 14.08.2011
Zitat von sysopGemeinsame Euro-Anleihen? Nicht mit Angela Merkel! Das zumindest war bisher die Position der Kanzlerin. Doch mittlerweile scheint das deutsche Nein nicht mehr unverrückbar, auch Frankreichs Präsident Sarkozy könnte umschwenken. Der schwarz-gelben Koalition droht heftiges Ungemach. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,780171,00.html
Deutschlands Umfallerin Nummer 1 wird sicher ihrem Ruf auch in Sachen Eurobonds gerecht werden: Erst ein kategorisches Nein, eine Woche später ein überzeugend vorgetragenes Jein und nach vier Wochen ein alternativloses Ja.
5. ...
Greg84 14.08.2011
Was soll das ganze bringen? Soll die EU so einfach gemeinsam aber dafür toll solidarisch zugrunde gehen? Ich bin nach wie vor der Meinung dieses Bündnis ist eine Schnapsidee. Die Schweiz zeigt in meinen Augen sehr anschaulich wie gut es einem Land gehen kann, dass sich aus sowas fast immer raushält.
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Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

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