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Schuldenkrise: Europäer planen neue Euro-Rettungszentrale

Die Schuldenkrise treibt die Euro-Länder zu umfassenden Maßnahmen: Um Spekulanten zu stoppen, prüfen Deutschland und andere Staaten einen neuen Fonds, der Finanzhilfen verteilt und Defizitsünder abstraft - neben der Zentralbank würde damit eine zweite Institution über die Währung wachen.

Merkel und Kollegen beim Brüssel-Gipfel: Bald neuer Rettungsfonds? Zur Großansicht
dpa

Merkel und Kollegen beim Brüssel-Gipfel: Bald neuer Rettungsfonds?

München - Gerade erst hat die Europäische Union einen festen Rettungsmechanismus für den Euro-Raum installiert - doch der reicht offenbar nicht aus. Mehrere Euro-Staaten bereiten nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" einen geschlossenen Nothilfeplan für die Gemeinschaftswährung vor. Geplant ist demnach eine neue Institution neben der Europäischen Zentralbank.

Damit es nicht nur bei guten Vorsätzen bleibt, soll die Bundesregierung in einem Papier einen möglichen "Europäischen Stabilitäts- und Wachstums- Investmentfonds" skizziert haben. Dieser Fonds soll dem Bericht zufolge Euro-Ländern "Hilfen in der Not" anbieten und sie zugleich dazu zwingen, nach strengen Regeln zu wirtschaften - ähnlich wie der Internationale Währungsfonds. Er soll eigenständig und politisch weitgehend unabhängig die zweitgrößte Reservewährung der Welt absichern.

Deutschland habe ein "nationales Interesse am Fortbestand des Euro mit allen Mitgliedern", heißt es in dem Positionspapier, das in den kommenden Wochen in Europa diskutiert wird und voraussichtlich Thema beim nächsten Treffen der Euro-Finanzminister Mitte Januar in Brüssel sein wird. Der Euro müsse sich allerdings "an deutschen Stabilitätsinteressen orientieren". Das sei "eine Gegenleistung dafür, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft im Euroraum den Stabilitätsanker bilden soll".

Neben Deutschland haben sich laut "SZ" vor allem Irland, Finnland und die Niederlande an der Erstellung des Papiers beteiligt.

Am Mittwoch hatte die Schuldenkrise den Euro erneut ins Minus gezwungen - und den Schweizer Franken immer weiter nach oben getrieben. Für einen Euro wurde am Mittwoch mit nur knapp mehr als 1,25 Franken so wenig gezahlt wie nie zuvor.

Viele Experten fürchten, dass die Euro-Krise noch lange nicht vorbei ist. Portugal, Spanien oder Italien gelten als mögliche weitere Pleitekandidaten. In diesem Jahr hatten bereits Griechenland und Irland EU-Hilfen in Höhe Dutzender Milliarden benötigt, um den Bankrott zu verhindern. Die Märkte reagierten nervös und ließen die europäische Gemeinschaftswährung zeitweise massiv im Kurs fallen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn wirft den Finanzmärkten jedoch übertriebenen Pessimismus vor. Das Krisenmanagement der Euro-Länder Spanien und Portugal sei viel besser als die Märkte dies derzeit vermuteten, sagte er der finnischen Zeitung "Helsingin Sanomat". Die Euro-Zone habe die Fähigkeit, eine Ausweitung der Schuldenkrise zu verhindern.

Zumindest Portugal kann sich zurzeit Hoffnung auf Hilfe von außen machen: Die Volksrepublik China wolle Staatsanleihen im Wert von vier bis fünf Milliarden Euro kaufen, berichtete die portugiesische Zeitung "Jornal de Negócios" am Mittwoch. Beide Regierungen hätten sich darauf geeinigt, dass China im ersten Quartal 2011 investiere - entweder bei Auktionen der staatlichen Finanzagentur oder am Markt. Quellen für ihren Bericht nannte die Zeitung allerdings nicht. Die chinesische Zentralbank wollte die Angaben auf Anfrage nicht kommentieren.

kgp/dpa/dapd/Reuters

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insgesamt 74 Beiträge
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1. ....ja, es tut unendlich weh....
Magentasalex 23.12.2010
....ja, es tut unendlich weh, so kurz vor Weihnachten erleben zu müssen, wie unsere Regierung unermüdlich gegen jene Mächte kämpfen muß, die unsere Währung mißachten und mit Füßen treten , während wir gemütlich und wohlgeborgen unter unseren Weihnachtsbäumen schöne Lieder singen...
2. Was soll das?!
buntesmeinung 23.12.2010
Zitat von sysopDie Schuldenkrise treibt die Euro-Länder zu umfassenden Maßnahmen: Um Spekulanten zu stoppen, prüfen Deutschland und andere Staaten einen neuen Fonds, der Finanzhilfen verteilt und Defizitsünder abstraft - neben der* Zentralbank würde damit eine zweite Institution über die Währung wachen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,736265,00.html
Wozu denn noch eine weitere Einrichtung, in der gut bezahlte Unfähige auf unsere Kosten unser Geld verteilen. Ich verstehe das alles nicht mehr. Wann hört der Wahnsinn endlich auf?
3. Krise
ag999 23.12.2010
Wie können denn noch mehr Schulden die Lösung für Schulden sein ?
4. Hier könnte ein Titel stehen
shokaku 23.12.2010
Wieso neu? Einfach die Aufgaben der Truppe übertragen, die die griechischen Bilanzen geprüft hat.
5. EuroPolizei...
fatherted98 23.12.2010
Ja genau...eine Europolizei...wer als Schuldenland Geld verschwendet wird sofort festgenommen...aber moment...wer wird festgenommen??? Die jeweilige Regierung...nein...da die von der Bevölkerung gewählt wurde ist ja letztlich das Wahlvolk schuld...schlage vor bei Verstößen jeden 3 tausendsten Bürger zu 2 Jahren Schuldenabbau zu verurteilen...dies wird in Form von körperlicher Arbeit auf der Liniengaleere Monaco - Sylt möglich sein.
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Mini-Serie
AFP

Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:


Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.

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