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Schuldenkrise: FDP-Politiker startet Anti-Euro-Bewegung

In der FDP wächst der Widerstand gegen Guido Westerwelle - nun wird auch seine Rolle in der Euro-Krise kritisiert. Mit Gleichgesinnten will der liberale Finanzpolitiker Schäffler für einen Kurswechsel werben. Das kündigte er im SPIEGEL an.

Euro-Skulptur vor der EZB in Frankfurt: FDP-Abgeordneter gründet Widerstandsgruppe Zur Großansicht
AP

Euro-Skulptur vor der EZB in Frankfurt: FDP-Abgeordneter gründet Widerstandsgruppe

Bei den Liberalen regt sich Unmut über Westerwelles Kurs in Euro-Krise: Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler erhebt schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung. "Die Anhänger der FDP sind in Währungsfragen hoch sensibel", sagte Schäffler dem SPIEGEL. "Westerwelle und die Fraktionsspitze tun zu wenig, um auf ihre Sorgen einzugehen", so Schäffler. Er kritisiert vor allem, dass die FDP mit ihrer Zustimmung zu den Griechenland-Hilfen und dem EU-Rettungsschirm den Weg der EU hin zu einer Transferunion mit unterstützt habe.

Der Finanzpolitiker fordert die Liberalen zum Widerstand auf: "Daher müssen wir eine Graswurzelbewegung starten." Der FDP-Politiker hatte mit Gleichgesinnten bereits im September den sogenannten Liberalen Aufbruch gegründet. Mit der Gruppe will er in seiner Partei für eine Rückkehr zu liberalen Überzeugungen werben. Im Zuge der aktuellen Euro-Krise hat die Bewegung großen Zulauf bekommen.

Auch außerhalb der Politik formiert sich der Widerstand gegen die Gemeinschaftswährung. So plädiert der Schriftsteller Rolf Hochhuth für eine Rückkehr der Deutschen Mark. "Ich weiß nicht, ob dies möglich ist. Ich weiß aber, dass Deutschland mit der Mark sehr gut gelebt hat", sagt Hochhuth.

Der Dramatiker ("Der Stellvertreter") hatte im Frühjahr gemeinsam mit einer Gruppe um den Berliner Hochschullehrer Markus Kerber Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm eingelegt. "Warum sollen wir den griechischen Betrugsbankrott abfangen helfen? Seit Odysseus weiß die Welt, die Griechen sind die bedeutendsten aller Schlitzohren!", sagt Hochhuth.

Auch der Chef des Verbands der Familienunternehmer Patrick Adenauer will den Euro in seiner gegenwärtigen Form nicht mehr. "Die Tage des Euro als Einheitswährung für Länder von Irland bis Griechenland sind gezählt, wenn jetzt keine Umschuldung mit Gläubigerhaftung durchgesetzt wird", so Adenauer.

Der Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers ist sich sicher, dass sein Großvater dies heute nicht anders sähe. "Er würde der Frage nachgehen, ob der gemeinsame Euro in dieser Situation wirklich für alle förderlich ist oder ob der Anpassungsdruck am Ende zu groß wird und die Union mit einem Knall politisch Schaden nimmt", so Adenauer.

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1. NEUwahlen jetzt
kdshp 23.12.2010
Zitat von sysopIn der FDP*wächst der Widerstand gegen Guido Westerwelle - nun wird auch seine Rolle in der Euro-Krise kritisiert.*Mit Gleichgesinnten will der liberale Finanzpolitiker Schäffler für einen Kurswechsel werben. Das kündigte er im SPIEGEL an. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,736364,00.html
Hallo, jo jetzt will man in der FDP wieder über populismus pure wählerstimmen bekommen. Man (ich) weiß ja gar nicht mehr wofür diese FDP überhaupt noch steht und wenn ich so sehe was da seit regierungsantritt abgeht kommt es mir so vor als wenn imme rnoch wahlkampf in der FDP wäre.
2. Höchste Zeit
rkan 23.12.2010
Zitat von sysopIn der FDP*wächst der Widerstand gegen Guido Westerwelle - nun wird auch seine Rolle in der Euro-Krise kritisiert.*Mit Gleichgesinnten will der liberale Finanzpolitiker Schäffler für einen Kurswechsel werben. Das kündigte er im SPIEGEL an. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,736364,00.html
Höchste Zeit, dass es zu diesem Thema auch politisch kontroverse Meinungen gibt. Höchste Zeit, dass die FDP mal über Ihre Werte nachdenkt, statt der CDU in den Allerwertesten zu kriechen.
3. Abgedreht
crocman, 23.12.2010
Graswurzelbewegung, aha. Jetzt drehn sie also vollständig am Rad, die Liberalen, in einem Boot mit denen von ganz Rechtsaussen. Herr Hochhuth, so dramatisch können Sie garnicht dramatisieren, wie die Lage in unserem Land ohne den Euro wäre....
4. Nochn Witz
reinhard_becker 23.12.2010
Damit ist diese Partei bis auf weiteres für mich erledigt. Sie war es eigentlich vorher schon. Selten habe ich in der Politik eine derart krasse Diskrepanz von Anspruch und Wirklichkeit erlebt.
5. .
c++ 23.12.2010
Zitat von crocmanGraswurzelbewegung, aha. Jetzt drehn sie also vollständig am Rad, die Liberalen, in einem Boot mit denen von ganz Rechtsaussen. Herr Hochhuth, so dramatisch können Sie garnicht dramatisieren, wie die Lage in unserem Land ohne den Euro wäre....
Sie wäre so dramatisch wie zur Zeit der DM, ist doch ganz einfach. Und das waren für D gute Zeiten.
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Mini-Serie
AFP

Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:

Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.

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