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Schuldenkrise: Griechen fürchten Absturz durch Hardcore-Sparplan

Aus Athen berichten und Ferry Batzoglou

Zehntausende Beamte sollen entlassen, Renten radikal gekürzt und zusätzliche Steuern erhoben werden. Vielen Griechen droht endgültig der Totalabsturz. Weil die Wut der Menschen wächst, lautet die alles entscheidende Frage: Sind die Reformer am Ende wirklich stärker als die Bewahrer?

Anti-Spar-Protest in Athen: "Unsere einzige Chance ist, der Empörung Luft zu machen" Zur Großansicht
DPA

Anti-Spar-Protest in Athen: "Unsere einzige Chance ist, der Empörung Luft zu machen"

Die Schäden der letzten Schlacht zeichnen noch immer das Finanzministerium in der Athener Innenstadt. Die Fassade ist verrußt, offen liegende Kabel hängen aus unverkleideten Zwischendecken. Und die Filiale der Post im Erdgeschoss, die vor Wochen angezündet wurde, hat man mit Wellblechplatten verrammelt. An eine hat jemand mit schwarzer Farbe gesprüht: "Die Versklavung der Angestellten ist Terror."

Polizisten sind inzwischen aufgezogen, sie plaudern und rauchen, auf ihre Schilde gelehnt wollen sie möglichst gelassen wirken, doch auch in ihnen brodeln Ungewissheit, Wut und Angst. Er könne die Demonstranten gut verstehen, die inzwischen fast täglich durch Athen marschierten, sagt einer der Beamten. "Unsere einzige Chance ist es doch, der Empörung öffentlich Luft zu machen."

Es gärt in Griechenland.

Die Regierung von Premier Georgios Papandreou, die am Mittwochnachmittag über weiteren drastischen Einsparungen brütet, befindet sich mittlerweile in einer heiklen Position. Von oben drängt die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU, von unten machen die Bürger Druck, die um ihre Existenzen fürchten und sich mit der Radikalkur nicht abfinden wollen. Die Frage ist, wer sich in diesem erbarmungslosen Kräftemessen aus Druck und Gegendruck am Ende durchsetzen wird.

Streiks stehen bevor

"Die neuen Maßnahmen sind ungerecht", empört sich etwa der Vorsitzende des griechischen Gewerkschaftsbundes, Giannis Panagopoulos. "Sie führen große Teile der Gesellschaft in eine noch größere Ausweglosigkeit, während die Vermögenden weiter Steuern hinterziehen. Wir werden den Kampf gegen diese Politik fortsetzen und unsere Wut zum Ausdruck bringen", sagt er.

Bereits für Donnerstag kündigen die Athener Nahverkehrsgewerkschaften einen Großstreik an. Sämtliche U-Bahnen, S-Bahnen und Straßenbahnen der Metropole sollen für 24 Stunden stillstehen. Im Oktober stehen mehrere Generalstreiks bevor, bei denen sowohl im Öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft nicht gearbeitet werden soll. "Wir wollen bis zum Ende kämpfen, um diese Politik zu beenden", so der Sprecher der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes. "Die Troika und die Regierung müssen weg."

Die Fronten könnten kaum verhärteter sein. Finanzminister Evangelos Venizelos, ein Koloss von einem Mann, hat sich in den vergangenen Wochen zum eigentlichen Krisenmanager entwickelt. Im Parlament warnte der Verfassungsrechtler nun so eindringlich wie noch nie vor dem völligen Kollaps. Die Gefahr sei groß, so Venizelos, "dass die Ökonomie des Landes einfach zu existieren aufhört". Deshalb müsse noch radikaler gespart werden: Rentner, Arbeitslose, junge Leute - alle werde es treffen. "Den Krieg unserer Generation müssen wir gewinnen."

Im Oktober droht die Pleite

Zuvor hatte Venizelos an den beiden vorangegangenen Abenden in Telefonkonferenzen mit der Troika verhandelt. Es ist nicht bekannt, wie diese Schaltgespräche genau abgelaufen sind. Doch die Vehemenz, mit der nun neue Reformen diskutiert werden, lassen eigentlich nur eine Vermutung zu: Das Ausland hat den Griechen die Pistole auf die Brust gesetzt.

Die Expertengruppe der Geldgeber will nun nächste Woche nach Athen reisen, nachdem die ursprünglich dieser Tage geplante Tour kurzfristig abgesagt worden war. Ein positiver Bericht der Troika über die griechischen Reformanstrengungen ist Bedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem 110-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm. Fließt das Geld nicht, ist das Land im Oktober pleite.

Örtliche Zeitungen stellten ihre Leser bereits auf das Schlimmste ein: Die Maßnahmen würden sich "katastrophal" auf den Lebensstandard des "kleinen Mannes" auswirken, hieß es. "Radikale Kürzungen von Renten, Senkung der Steuerfreibeträge und Entlassungen" prophezeite das regierungsnahe Athener Blatt "Ta Nea". Spekulationen zufolge könnten bis zu 200.000 Beamte und Bedienstete entlassen werden.

In Griechenland bekommen Arbeitslose bislang ein Jahr lang monatlich jeweils 465 Euro, anschließend zahlt der Staat nichts mehr. Einer großen Gruppe des Bürgertums droht nun der Totalabsturz. "Diese Maßnahmen werden die griechische Wirtschaft weiter abwürgen", prognostiziert der Athener Wirtschaftsprofessor Georgios Argitis. "Die Rezession wird sich vertiefen."

Erinnerungen an den Frühsommer

117 staatlich unterstützte Betriebe sollen nach übereinstimmenden Zeitungsberichten sobald wie möglich schließen. Im Öffentlichen Dienst Griechenlands arbeiten mehr als 700.000 Menschen, hinzu kommen die etwa 200.000 Angestellten staatlich subventionierter Unternehmen wie der Fernsehgesellschaft oder des öffentlichen Elektrizitätsversorgers. Sie sind das finanzielle und kulturelle Rückgrat des Landes.

Seit 1911 können Beamte in Griechenland nicht entlassen werden - so steht es in der Verfassung. Die sozialistische Regierung erwägt aber einen juristischen Winkelzug. Sie will sich auf eine Vorschrift zum Status der Beamten berufen, die besagt: "Sie sind unkündbar, solange ihr Plan-Arbeitsplatz oder ihre Behörde existiert." Mit der Schließung von Ämtern und Dienststellen ließen sich die Entlassungen deshalb ermöglichen.

Die Gewerkschaften rechnen jedenfalls mit Zehntausenden Kündigungen im Öffentlichen Dienst und massiven Einschnitten bei den dortigen Gehältern, mit Rentenkürzungen, neuen Steuern auf Tabak und Spirituosen. Erwartet wird auch, dass das Heizen teurer wird, weil der Heizöl-Preis an den für Diesel angeglichen werden könnte. Zudem soll eine neue Immobilien-Sondersteuer erhoben werden. Jeder Besitzer eines Hauses oder einer Wohnung soll - je nach Wert der Immobilie - zwischen 0,5 und 16 Euro pro Quadratmeter zahlen.

Die Dramaturgie erinnert an den Frühsommer. Schon vor der damaligen Tranche wand sich die griechische Regierung wochenlang: Athen habe "für keinen einzigen Euro privatisiert", stellte seinerzeit ein Staatssekretär im Berliner Finanzministerium fest. Es folgten Drohgebärden und Muskelspiele. Dann peitschte Papandreou in letzter Sekunde ein beispielloses Sparpaket durch das Parlament. Wenig später flossen die Milliarden. Doch gerettet war Griechenland damit nicht.

Mit Material von dpa

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1. Mit dem Sparen
badsch 21.09.2011
Zitat von sysopZehntausende Beamte sollen entlassen, Renten radikal gekürzt und*zusätzliche Steuern erhoben werden. Vielen Griechen droht*endgültig der Totalabsturz.*Weil die Wut der Menschen wächst, lautet die alles entscheidende Frage: Sind die Reformer am Ende wirklich stärker als die Bewahrer? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,787628,00.html
bekommt Griechenland zwar seine nächsten Rettungsgeldtranchen, wird aber wirtschaftlich immer weiter abstürzen. Es ist einfach unfassbar, dass EU, EURO-Gruppe und IWF diese Rettungsschirmpolitik weiter stur weiter durchziehen wollen, statt das ernsthaft über Schuldenschnitt und Euro-Austritt geredet wird. Aber bis jetzt ist noch jeder ein Populist und Stammtischbruder, wenn er diese Themen anspricht.
2. Beamte entlassen?
Chris110 21.09.2011
Seit wann kann man eigentlich Beamte entlassen?
3. ohne
Asirdahan 21.09.2011
Es ist immer und überall dasselbe. Wenn die Eliten eines Landes Mist bauen, muss der kleine Mann die Zeche zahlen. Wenn man bedenkt, wieviele Millionäre es dort gibt, auch im Ausland, dann kann man die Wut der kleinen Leute gut verstehen. Andererseits hilft es auch nichts, wenn sie rufen: die Regierung und die Troika müssen weg. Es ist ein Dilemma. Was aber bestimmt nicht hilfreich ist, dass nun die Gürtel so eng geschnallt werden müssen, dass niemand mehr atmen kann. Die Wirtschaft wird noch tiefer in den Keller gehen, teils wegen der Kürzungen, teils wegen der sozialen Unruhen. Das Land wird noch weniger einnehmen und seine Schulden überhaupt nicht mehr bezahlen können. Was will die griechische Regierung bei der nächsten fälligen Tranche anbieten? Noch mehr Kürzungen?
4. Bundesregierung find ich gut!
kdshp 21.09.2011
Zitat von sysopZehntausende Beamte sollen entlassen, Renten radikal gekürzt und*zusätzliche Steuern erhoben werden. Vielen Griechen droht*endgültig der Totalabsturz.*Weil die Wut der Menschen wächst, lautet die alles entscheidende Frage: Sind die Reformer am Ende wirklich stärker als die Bewahrer? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,787628,00.html
Hallo, was soll denn sonst passieren? Ich sagte schon des öfteren DIE greichen werden sich wundern wie schnell sie da sind wohin sie mit ihrer landeswirstchaftskraft gehören. Griechenland ist ja so was vom am ENDE das es weit unter manches drittweltland fallen wird.
5. Das ist erst der Anfang
hajo58 21.09.2011
Zitat von sysopZehntausende Beamte sollen entlassen, Renten radikal gekürzt und*zusätzliche Steuern erhoben werden. Vielen Griechen droht*endgültig der Totalabsturz.*Weil die Wut der Menschen wächst, lautet die alles entscheidende Frage: Sind die Reformer am Ende wirklich stärker als die Bewahrer? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,787628,00.html
Diese Zustände haben wir in 10-15 Jahren auch bei uns. Reformen? Quatsch! Das ist pure Umverteilung von unten nach oben. Wir sind nur noch zum Zuschauen verurteilt!
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