Schuldenkrise in Europa Polen drängt Deutschland zu schneller Hilfe

Die Schuldenkrise verschärft sich. In Brüssel verhandeln die Euro-Finanzminister über einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF. Vor dem Treffen ergehen dramatische Appelle an die Bundesregierung: Deutschland müsse den Euro-Kollaps stoppen, verlangt Polens Außenminister Sikorski.

Angela Merkel beim EU-Gipfel: "Weniger Angst vor deutscher Macht als vor Inaktivität"
dapd

Angela Merkel beim EU-Gipfel: "Weniger Angst vor deutscher Macht als vor Inaktivität"


Brüssel/Washington/Paris - Die Euro-Finanzminister ringen am Dienstag erneut um die Eindämmung der Schuldenkrise. Die Euro-Gruppe muss dringend die Stärkung des Rettungsfonds EFSF unter Dach und Fach bringen. Sein Volumen soll durch Finanzhebel auf eine Billion Euro vervierfacht werden. Doch ob das gelingt, blieb auch kurz vor dem Gipfel noch offen. Auch die nächsten Griechenland-Notkredite muss die Euro-Gruppe abnicken, sonst droht Athen in den kommenden Wochen der Bankrott.

Weil immer mehr Euro-Staaten bedrohlich hohe Zinsen für ihre Kredite zahlen müssen, ist der Druck auf Deutschland zu einem Befreiungsschlag in den vergangenen Tagen deutlich höher geworden. Doch alle Rufe nach einer Kreditgarantie durch die Europäische Zentralbank oder nach Euro-Bonds wies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bisher energisch zurück. Schäuble will in Brüssel stattdessen für Vertragsänderungen werben - für ihn ist die Sicherstellung der Haushaltsdisziplin der Ausweg aus der Krise.

Angesichts der deutschen Zurückhaltung forderte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski die Bundesregierung in einem dramatischen Appell auf, bei Reformen in Europa zu führen und den Zusammenbruch der Euro-Zone zu verhindern. "Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten", sagte Sikorski am Montagabend bei einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.

Sikorski sprach sich für eine wesentlich größere Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Rettung angeschlagener Euro-Staaten, aber auch klar für die von Deutschland geforderten EU-Vertragsänderungen aus. Deutschland sei der größte Profiteuer des Euro und kein unschuldiges Opfer der derzeitigen Schuldenkrise, mahnte Sikorski. Weil die Bundesrepublik gleichzeitig die wichtigste Wirtschaftsmacht sei, müsse sie auch den größten Beitrag für den Erhalt der Euro-Zone leisten.

Der Außenminister warnte, ein drohender Zusammenbruch der Euro-Zone sei derzeit die größte Gefahr. Auch Deutschland müsse verstehen, dass diese Bedrohung größer sei als die einer Inflation. Es sei nicht sicher, ob der EU-Binnenmarkt ohne den Euro überlebe. Damit argumentiert er ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gewarnt hatte, dass ein Scheitern der Gemeinschaftswährung ein Scheitern der EU bedeuten könnte.

USA nehmen Europa in die Pflicht

Auch die USA mahnten entschlossenes Handeln in der Euro-Krise an. Der Kampf gegen die Verschuldung verlange "politischen Willen sowie die finanziell erforderlichen Ressourcen", sagte Regierungssprecher Jay Carney beim EU-USA-Gipfel in Washington am Montag. "Es ist entscheidend für Europa, jetzt mit Macht und Entschlossenheit vorzugehen." Der US-Steuerzahler werde nicht für die Euro-Krise aufkommen, fügte der Sprecher hinzu. Die EU verfüge über die notwendigen Mittel.

US-Präsident Obama sagte dennoch Hilfe der Vereinigten Staaten bei der Krisenbekämpfung zu. "Die USA stehen bereit, ihren Teil zu tun, um ihnen (den Europäern) bei der Lösung zu helfen." Einzelheiten nannte er nicht. "Dies ist von enormer Wichtigkeit für unsere eigene Wirtschaft", fügte Obama hinzu. An dem Treffen nahmen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die Außenbeauftragte Catherine Ashton teil. Auf amerikanischer Seite waren neben Obama auch Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner anwesend.

Barroso äußerte sich optimistisch, dass Europa den Weg aus der Verschuldung finde. "Ich möchte Präsident Obama versichern und auch den Amerikanern versichern: Europa geht durch schwere Zeiten. Ja, aber wir sind entschlossen, die gegenwärtigen Probleme zu überwinden." Obama fordert von den Europäern seit Monaten zupackendes Handeln und bemängelt die zähen Entscheidungsprozesse in der EU. Bei einer gemeinsamen Währung müssten auch Finanz- und Wirtschaftspolitik abgestimmt werden. Außerdem sorgen sich die USA um die weltweite Konjunktur.

Zuvor hatte auch die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) vor den Folgen der Schuldenkrise gewarnt. Das Zukunftsszenario in ihrem neuen Konjunkturbericht fällt düster aus. Vor "absolut katastrophalen Resultaten" warnt die OECD für den Fall, dass Amerikaner und Europäer ihre Schuldenkrisen nicht in den Griff bekommen. Weltweit müssten sich Politiker aufs Schlimmste vorbereiten, wenn nicht schnell starke Signale für entschlossenes Handeln kämen. Die OECD mahnt: "Anders als im früheren Jahresverlauf erwartet, hat die Weltwirtschaft das Schlimmste noch nicht hinter sich."

Frankreich droht Herabstufung

Europa kämpft seit Monaten gegen die Schuldenkrise. Nach Griechenland, Portugal, Spanien und Italien gerät jetzt auch zusehends Frankreich ins Visier der Märkte. Die Rating-Agentur Standard & Poor's könnte einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden zehn Tagen den Ausblick für die Spitzenbonität des Landes auf "negativ" senken. S&P habe dies bereits am vergangenen Freitag mitteilen wollen, die Ankündigung aber aus unbekannten Gründen verschoben, berichtete die französische Zeitung "La Tribune" am Dienstag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf mehrere ungenannte Quellen. Ein S&P-Sprecher in Melbourne wollte sich zu dem Bericht auf Anfrage nicht äußern.

Der Euro tendierte als Reaktion kurzzeitig etwas schwächer. Der Ausblick für Frankreichs Bonitätsnote ist bei S&P derzeit stabil, allerdings gibt es an den Finanzmärkten Zweifel an der Fähigkeit der Regierung, die Schulden in den Griff zu bekommen. S&P hatte Frankreich Anfang November versehentlich herabgestuft und wenig später den Irrtum mit einer Computerpanne begründet. Die beiden angloamerikanischen S&P-Konkurrenten Fitch und Moody's haben Frankreich bereits gewarnt, dass es sein AAA-Rating im Sog der Schuldenkrise verlieren könne.

Die konjunkturellen Aussichten für Frankreich bleiben düster. Die Arbeitslosenzahl stieg im Oktober auf den höchsten Stand seit Januar 2000. Die Zahl der Joblosen sei im Vergleich zum Vormonat um 1,2 Prozent auf 2,815 Millionen geklettert, teilte das Arbeitsministerium mit. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosenzahl um 4,9 Prozent. Die seit zwei Jahren anhaltende wirtschaftliche Erholung in Frankreich ist laut Experten zum Erliegen gekommen. Volkswirte machen vor allem die Schuldenkrise für den Anstieg der Arbeitslosigkeit verantwortlich.

dab/suc/dapd/Reuters/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 257 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
_alexander_ 29.11.2011
1. Dieser Irrsinn...
... ist kaum noch zu toppen, und man fragt sich ständig wo und vor allem wann er enden wird.
kuddel37 29.11.2011
2. .
Zitat von sysopNächste Runde im Kampf gegen die Schuldenkrise: In Brüssel verhandeln die Euro-Finanzminister über einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF. Vor dem Treffen ergehen dramatische Appelle an die Bundesregierung: Deutschland müsse den Euro-Kollaps stoppen, mahnt Polens Außenminister Sikorski. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,800496,00.html
Deutschland muss nur für sich selbst den günstigsten Weg finden und zwar so, das es nicht dauerhaft wildfremde Länder subventioniert. Die deutschen Politiker sind nur dem deutschen Volk verpflichtet und nicht irgendwelchen Polen, Griechen oder anderen. Also raus aus dem Euro, das Ende diese scheinwährung kommt sowieso.
seine-et-marnais 29.11.2011
3. Das war's wohl
Zitat von sysopNächste Runde im Kampf gegen die Schuldenkrise: In Brüssel verhandeln die Euro-Finanzminister über einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF. Vor dem Treffen ergehen dramatische Appelle an die Bundesregierung: Deutschland müsse den Euro-Kollaps stoppen, mahnt Polens Außenminister Sikorski. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,800496,00.html
Offiziell wird man wohl noch ueber Hebel verhandeln, aber eigentlich ist die Sache ausgehebelt. Inoffiziell duerfte man darueber sprechen wie die Maschine an der der Patient 'Euro' haengt abgeschaltet wird und wer die Beerdigung ausrichtet. Dramatische Appelle helfen da gar nichts, die Tatsachen sprechen dafuer dass weitere Abstufungen anstehen, ja das war's dann. Game over in Euro-Bond's Casino Royal. Man kann nur hoffen dass das folgende wirtschaftliche und politische Erdbeben nicht allzu schlimm wird und die seit 50 Jahren aufgebauten nachbarlichen Kontakte den Schock mildern.
tailspin 29.11.2011
4. Weiser Mann
Zitat von sysopNächste Runde im Kampf gegen die Schuldenkrise: In Brüssel verhandeln die Euro-Finanzminister über einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF. Vor dem Treffen ergehen dramatische Appelle an die Bundesregierung: Deutschland müsse den Euro-Kollaps stoppen, mahnt Polens Außenminister Sikorski. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,800496,00.html
Einer zieht und die anderen werfen Anker, oder wie geht das? Im Grunde genommen muss man Mitleid haben (gibts hier umsonst) mit der Kanzlerin, weil jeder auf sie eindrischt. Aber der Fall kommt nach dem selbstverschuldeten Hoehenflug. All die froehlichen Gipfelphotos und die salbungsvollen Reden. Der Euro war eben als hirnloses Schoenwetter-Konstrukt konzipiert. Mit W. Buffet: "The hangover is commensurate with the binge." BTW: Was ist eigentlich mit den Polen los? Die haben doch gar keinen Euro.
netri 29.11.2011
5. ....
Zitat von sysopNächste Runde im Kampf gegen die Schuldenkrise: In Brüssel verhandeln die Euro-Finanzminister über einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF. Vor dem Treffen ergehen dramatische Appelle an die Bundesregierung: Deutschland müsse den Euro-Kollaps stoppen, mahnt Polens Außenminister Sikorski. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,800496,00.html
Ja bin ich dafür, wir hams ja. Die Reallöhne sind gesunken die preise werden immer unbezahlbarer, ein teil der deutschen arbeitnehmerschaft vegetiert unter hartz iv vor sich hin und darf sich dann glorreich aufstocker nennen und trotzdem soll deutschland die ganze EU finanzieren. So langsam sind realität und politik dem wahlvolk nicht mehr zu vermitteln, ich persönlich fühle mich nicht als gewinner der Euro zone, mit 4000 mark netto konnt man früher gut leben heut verdien ich 2250 eur netto und das geld verbrennt geradezu.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.