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Schuldenkrise in Europa: Polen drängt Deutschland zu schneller Hilfe

Die Schuldenkrise verschärft sich. In Brüssel verhandeln die Euro-Finanzminister über einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF. Vor dem Treffen ergehen dramatische Appelle an die Bundesregierung: Deutschland müsse den Euro-Kollaps stoppen, verlangt Polens Außenminister Sikorski.

Angela Merkel beim EU-Gipfel: "Weniger Angst vor deutscher Macht als vor Inaktivität" Zur Großansicht
dapd

Angela Merkel beim EU-Gipfel: "Weniger Angst vor deutscher Macht als vor Inaktivität"

Brüssel/Washington/Paris - Die Euro-Finanzminister ringen am Dienstag erneut um die Eindämmung der Schuldenkrise. Die Euro-Gruppe muss dringend die Stärkung des Rettungsfonds EFSF unter Dach und Fach bringen. Sein Volumen soll durch Finanzhebel auf eine Billion Euro vervierfacht werden. Doch ob das gelingt, blieb auch kurz vor dem Gipfel noch offen. Auch die nächsten Griechenland-Notkredite muss die Euro-Gruppe abnicken, sonst droht Athen in den kommenden Wochen der Bankrott.

Weil immer mehr Euro-Staaten bedrohlich hohe Zinsen für ihre Kredite zahlen müssen, ist der Druck auf Deutschland zu einem Befreiungsschlag in den vergangenen Tagen deutlich höher geworden. Doch alle Rufe nach einer Kreditgarantie durch die Europäische Zentralbank oder nach Euro-Bonds wies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bisher energisch zurück. Schäuble will in Brüssel stattdessen für Vertragsänderungen werben - für ihn ist die Sicherstellung der Haushaltsdisziplin der Ausweg aus der Krise.

Angesichts der deutschen Zurückhaltung forderte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski die Bundesregierung in einem dramatischen Appell auf, bei Reformen in Europa zu führen und den Zusammenbruch der Euro-Zone zu verhindern. "Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten", sagte Sikorski am Montagabend bei einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.

Sikorski sprach sich für eine wesentlich größere Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Rettung angeschlagener Euro-Staaten, aber auch klar für die von Deutschland geforderten EU-Vertragsänderungen aus. Deutschland sei der größte Profiteuer des Euro und kein unschuldiges Opfer der derzeitigen Schuldenkrise, mahnte Sikorski. Weil die Bundesrepublik gleichzeitig die wichtigste Wirtschaftsmacht sei, müsse sie auch den größten Beitrag für den Erhalt der Euro-Zone leisten.

Der Außenminister warnte, ein drohender Zusammenbruch der Euro-Zone sei derzeit die größte Gefahr. Auch Deutschland müsse verstehen, dass diese Bedrohung größer sei als die einer Inflation. Es sei nicht sicher, ob der EU-Binnenmarkt ohne den Euro überlebe. Damit argumentiert er ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gewarnt hatte, dass ein Scheitern der Gemeinschaftswährung ein Scheitern der EU bedeuten könnte.

USA nehmen Europa in die Pflicht

Auch die USA mahnten entschlossenes Handeln in der Euro-Krise an. Der Kampf gegen die Verschuldung verlange "politischen Willen sowie die finanziell erforderlichen Ressourcen", sagte Regierungssprecher Jay Carney beim EU-USA-Gipfel in Washington am Montag. "Es ist entscheidend für Europa, jetzt mit Macht und Entschlossenheit vorzugehen." Der US-Steuerzahler werde nicht für die Euro-Krise aufkommen, fügte der Sprecher hinzu. Die EU verfüge über die notwendigen Mittel.

US-Präsident Obama sagte dennoch Hilfe der Vereinigten Staaten bei der Krisenbekämpfung zu. "Die USA stehen bereit, ihren Teil zu tun, um ihnen (den Europäern) bei der Lösung zu helfen." Einzelheiten nannte er nicht. "Dies ist von enormer Wichtigkeit für unsere eigene Wirtschaft", fügte Obama hinzu. An dem Treffen nahmen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die Außenbeauftragte Catherine Ashton teil. Auf amerikanischer Seite waren neben Obama auch Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner anwesend.

Barroso äußerte sich optimistisch, dass Europa den Weg aus der Verschuldung finde. "Ich möchte Präsident Obama versichern und auch den Amerikanern versichern: Europa geht durch schwere Zeiten. Ja, aber wir sind entschlossen, die gegenwärtigen Probleme zu überwinden." Obama fordert von den Europäern seit Monaten zupackendes Handeln und bemängelt die zähen Entscheidungsprozesse in der EU. Bei einer gemeinsamen Währung müssten auch Finanz- und Wirtschaftspolitik abgestimmt werden. Außerdem sorgen sich die USA um die weltweite Konjunktur.

Zuvor hatte auch die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) vor den Folgen der Schuldenkrise gewarnt. Das Zukunftsszenario in ihrem neuen Konjunkturbericht fällt düster aus. Vor "absolut katastrophalen Resultaten" warnt die OECD für den Fall, dass Amerikaner und Europäer ihre Schuldenkrisen nicht in den Griff bekommen. Weltweit müssten sich Politiker aufs Schlimmste vorbereiten, wenn nicht schnell starke Signale für entschlossenes Handeln kämen. Die OECD mahnt: "Anders als im früheren Jahresverlauf erwartet, hat die Weltwirtschaft das Schlimmste noch nicht hinter sich."

Frankreich droht Herabstufung

Europa kämpft seit Monaten gegen die Schuldenkrise. Nach Griechenland, Portugal, Spanien und Italien gerät jetzt auch zusehends Frankreich ins Visier der Märkte. Die Rating-Agentur Standard & Poor's könnte einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden zehn Tagen den Ausblick für die Spitzenbonität des Landes auf "negativ" senken. S&P habe dies bereits am vergangenen Freitag mitteilen wollen, die Ankündigung aber aus unbekannten Gründen verschoben, berichtete die französische Zeitung "La Tribune" am Dienstag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf mehrere ungenannte Quellen. Ein S&P-Sprecher in Melbourne wollte sich zu dem Bericht auf Anfrage nicht äußern.

Der Euro tendierte als Reaktion kurzzeitig etwas schwächer. Der Ausblick für Frankreichs Bonitätsnote ist bei S&P derzeit stabil, allerdings gibt es an den Finanzmärkten Zweifel an der Fähigkeit der Regierung, die Schulden in den Griff zu bekommen. S&P hatte Frankreich Anfang November versehentlich herabgestuft und wenig später den Irrtum mit einer Computerpanne begründet. Die beiden angloamerikanischen S&P-Konkurrenten Fitch und Moody's haben Frankreich bereits gewarnt, dass es sein AAA-Rating im Sog der Schuldenkrise verlieren könne.

Die konjunkturellen Aussichten für Frankreich bleiben düster. Die Arbeitslosenzahl stieg im Oktober auf den höchsten Stand seit Januar 2000. Die Zahl der Joblosen sei im Vergleich zum Vormonat um 1,2 Prozent auf 2,815 Millionen geklettert, teilte das Arbeitsministerium mit. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosenzahl um 4,9 Prozent. Die seit zwei Jahren anhaltende wirtschaftliche Erholung in Frankreich ist laut Experten zum Erliegen gekommen. Volkswirte machen vor allem die Schuldenkrise für den Anstieg der Arbeitslosigkeit verantwortlich.

dab/suc/dapd/Reuters/dpa

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insgesamt 257 Beiträge
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1. Dieser Irrsinn...
_alexander_ 29.11.2011
... ist kaum noch zu toppen, und man fragt sich ständig wo und vor allem wann er enden wird.
2. .
kuddel37 29.11.2011
Zitat von sysopNächste Runde im Kampf gegen die Schuldenkrise: In Brüssel verhandeln die Euro-Finanzminister über einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF. Vor dem Treffen ergehen dramatische Appelle an die Bundesregierung: Deutschland müsse den Euro-Kollaps stoppen, mahnt Polens Außenminister Sikorski. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,800496,00.html
Deutschland muss nur für sich selbst den günstigsten Weg finden und zwar so, das es nicht dauerhaft wildfremde Länder subventioniert. Die deutschen Politiker sind nur dem deutschen Volk verpflichtet und nicht irgendwelchen Polen, Griechen oder anderen. Also raus aus dem Euro, das Ende diese scheinwährung kommt sowieso.
3. Das war's wohl
seine-et-marnais 29.11.2011
Zitat von sysopNächste Runde im Kampf gegen die Schuldenkrise: In Brüssel verhandeln die Euro-Finanzminister über einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF. Vor dem Treffen ergehen dramatische Appelle an die Bundesregierung: Deutschland müsse den Euro-Kollaps stoppen, mahnt Polens Außenminister Sikorski. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,800496,00.html
Offiziell wird man wohl noch ueber Hebel verhandeln, aber eigentlich ist die Sache ausgehebelt. Inoffiziell duerfte man darueber sprechen wie die Maschine an der der Patient 'Euro' haengt abgeschaltet wird und wer die Beerdigung ausrichtet. Dramatische Appelle helfen da gar nichts, die Tatsachen sprechen dafuer dass weitere Abstufungen anstehen, ja das war's dann. Game over in Euro-Bond's Casino Royal. Man kann nur hoffen dass das folgende wirtschaftliche und politische Erdbeben nicht allzu schlimm wird und die seit 50 Jahren aufgebauten nachbarlichen Kontakte den Schock mildern.
4. Weiser Mann
tailspin 29.11.2011
Zitat von sysopNächste Runde im Kampf gegen die Schuldenkrise: In Brüssel verhandeln die Euro-Finanzminister über einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF. Vor dem Treffen ergehen dramatische Appelle an die Bundesregierung: Deutschland müsse den Euro-Kollaps stoppen, mahnt Polens Außenminister Sikorski. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,800496,00.html
Einer zieht und die anderen werfen Anker, oder wie geht das? Im Grunde genommen muss man Mitleid haben (gibts hier umsonst) mit der Kanzlerin, weil jeder auf sie eindrischt. Aber der Fall kommt nach dem selbstverschuldeten Hoehenflug. All die froehlichen Gipfelphotos und die salbungsvollen Reden. Der Euro war eben als hirnloses Schoenwetter-Konstrukt konzipiert. Mit W. Buffet: "The hangover is commensurate with the binge." BTW: Was ist eigentlich mit den Polen los? Die haben doch gar keinen Euro.
5. ....
netri 29.11.2011
Zitat von sysopNächste Runde im Kampf gegen die Schuldenkrise: In Brüssel verhandeln die Euro-Finanzminister über einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF. Vor dem Treffen ergehen dramatische Appelle an die Bundesregierung: Deutschland müsse den Euro-Kollaps stoppen, mahnt Polens Außenminister Sikorski. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,800496,00.html
Ja bin ich dafür, wir hams ja. Die Reallöhne sind gesunken die preise werden immer unbezahlbarer, ein teil der deutschen arbeitnehmerschaft vegetiert unter hartz iv vor sich hin und darf sich dann glorreich aufstocker nennen und trotzdem soll deutschland die ganze EU finanzieren. So langsam sind realität und politik dem wahlvolk nicht mehr zu vermitteln, ich persönlich fühle mich nicht als gewinner der Euro zone, mit 4000 mark netto konnt man früher gut leben heut verdien ich 2250 eur netto und das geld verbrennt geradezu.
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Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.
Fakten zur Euro-Zone

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Interaktive Grafik
Steckbrief Italien
REUTERS
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission

Fotostrecke
Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise

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