Schuldenkrise Italienische Regierung beschließt Sparpaket

Der neue italienische Regierungschef Monti macht ernst: Einen Tag früher als geplant hat seine Regierung ein umfassendes Spar- und Reformpaket verabschiedet, das mehr als 20 Milliarden einbringen soll. Die Gewerkschaften kündigten Widerstand gegen Kürzungen an.

Spar- und Reformpaket: Italiens Regierungschef Monti will die Wirtschaft "wiedererwecken"
REUTERS

Spar- und Reformpaket: Italiens Regierungschef Monti will die Wirtschaft "wiedererwecken"


Rom - Die italienische Regierung hat ein Sparpaket zur Sanierung des Staatshaushalts beschlossen. Ziel sei es, die italienische Wirtschaft "wiederzuerwecken", sagte Ministerpräsident Mario Monti nach einer vorgezogenen Kabinettssitzung. Sein Sparprogramm soll die Staatskasse um mehr als 20 Milliarden Euro entlasten, hieß es aus Regierungskreisen.

Neben deutlichen Einschnitten bei Renten und Steuererleichterungen soll das Paket auch Maßnahmen zur Förderung des Wachstums und des Wettbewerbs enthalten. Außerdem wolle die Regierung in Rom härter gegen Steuerflucht und Vetternwirtschaft vorgehen, sagte Monti in einer Regierungserklärung. Gekürzt werde auch bei den Kosten der Politik: Er selbst wolle mit gutem Beispiel voran gehen und sein eigenes Gehalt als Ministerpräsident reduzieren lassen.

"Kasse auf Kosten der Armen"

Italien war in den vergangenen Wochen an den Finanzmärkten unter Druck geraten. Das Land hat - gemessen an der Wirtschaftsleistung - nach Griechenland den höchsten Schuldenstand in der Eurozone. Mit dem Sparpaket will Monti nach eigenen Angaben nicht nur den Staatshaushalt bis 2013 ausgleichen, sondern auch das schwache Wirtschaftswachstum ankurbeln. Ein weiteres Ziel dürfte sein, die Zinsen für italienische Staatsanleihen zu drücken, die zuletzt auf immer neue Rekordwerte gestiegen waren.

Das Wochenende über hatte Monti Gespräche mit den größten Parteien, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden geführt. Am Montag - einen Tag früher als geplant - wird der Ministerpräsident die Pläne im Einzelnen dem Parlament vortragen, das den Maßnahmen noch zustimmen muss. Bis Weihnachten könnte das Paket beide Parlamentskammern passiert haben.

Widerstand regt sich indes von Seiten der Gewerkschaften: Diese kritisierten die Pläne als "sozial komplett unverträglich". Die Regierung Monti drohe, mit ihren Maßnahmen in die Fußstapfen Berlusconis zurückzufallen, sagte die Chefin der größten italienischen Gewerkschaft CGIL, Susanna Camusso: Man wolle "Kasse auf Kosten der Armen" machen. Die CGIL will am kommenden Dienstag über die Auswirkungen des Monti-Pakets beraten. Auch Streikdrohungen gab es schon vorab.

Die Wahl zwischen Opfern und dem Ende des Euro

Die vor allem im Norden starke, populistische Lega Nord - bis vor kurzem Bündnispartner von Montis Vorgänger Silvio Berlusconi - drohte wegen der Sparpläne erneut mit Sezession. Die Partei setzt sich seit Jahren für eine größere Unabhängigkeit von Rom und dem armen Süden ein und fürchtet, dass vor allem der reiche Norden zur Kasse gebeten wird.

Monti appellierte an die Kritiker, die Sparpläne zu unterstützen: Italien habe die Wahl zwischen "den geforderten Opfern einerseits oder einem bankrotten Staat und einem zerstörten Euro andererseits". Der Vorsitzende der christdemokratischen Oppositionspartei UDC, Pier Ferdinano Casini, sagte am Samstag, die Sparmaßnahmen seien hart, aber notwendig. Auch die Vorsitzende des italienischen Industrieverbandes Confindustria, Emma Marcegaglia, betonte die Notwendigkeit entsprechender Schritte: Von den Einsparungen und den Maßnahmen zur Förderung der nationalen Wirtschaft hänge das Überleben der europäischen Gemeinschaftswährung ab.

usp/dapd/dpa/Reuters



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insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
otto huebner 05.12.2011
1. und warum ..............
Zitat von sysopDer neue italienische Regierungschef Monti macht ernst: Einen Tag früher als geplant hat seine Regierung ein umfassendes Spar- und Reformpaket verabschiedet, das mehr als 20 Milliarden einbringen soll. Die Gewerkschaften kündigten Widerstand gegen Kürzungen*an. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,801659,00.html
haben die italiener das nicht schon frueher gemacht ? es war doch bekannt das es schwer werden wird die schulden zu refinanzieren. oder glaubte man das dtld schon bezahlen wird.
otto huebner 05.12.2011
2. die deutschen ................
Zitat von sysopDer neue italienische Regierungschef Monti macht ernst: Einen Tag früher als geplant hat seine Regierung ein umfassendes Spar- und Reformpaket verabschiedet, das mehr als 20 Milliarden einbringen soll. Die Gewerkschaften kündigten Widerstand gegen Kürzungen*an. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,801659,00.html
reden von europa und solidaritaet und die italiener (und auch die belgier) reden von teilung, weil man die aermeren teile der laender nicht mehr mit durchfuettern will. welch eine absurditaet. italiener und belgier wollen italienern und belgiern nicht helfen, aber der norden europas, insbesondere dtld soll ALLEN helfen. es ist einfach nicht zu fassen was kanzler murksel alles mit sich machen laesst.
willi2007 05.12.2011
3. Tropfen auf dem heißen Stein
24 Milliarden Einsparung hört sich ganz gut an. Wenn Italien aber statt zwei Prozent Zinsen künftig sechs oder sieben Prozent zahlen muss, bedeutet das bei 1,9 Billionen Euro Schulden, dass die Zinslast von 38 Miiliarden Euro auf 114 oder 133 Milliarden Euro steigt. Jahr für Jahr! Und dann ist noch kein einziger Euro der Schulden abgebaut. Und wer in Deutschland für Eurobonds ist, der die Zinsen für Bundesanleihen von derzeit zwei Prozent mindestens verdoppelt oder gar verdreifacht ist ein Landesverräter erster Klasse. Deutschland hat 1,8 Billionen Euro Schulden und mach auch 2012 wieder neue Schulden. Im Geschäftsleben würde dies als vorsätzliche Konkursverschleppung bewertet und bestraft werden. Nicht nur Italien ist de facto pleite, Deutschland ist es auch.
hr_schmeiss 05.12.2011
4. ...hm?
"Neben deutlichen Einschnitten bei Renten und Steuererleichterungen soll das Paket..." Sparpaket, Steuererleichterungen? Versteh' ich da mal wieder was nicht?
lebenslang 05.12.2011
5. richtig ?
Zitat von willi200724 Milliarden Einsparung hört sich ganz gut an. Wenn Italien aber statt zwei Prozent Zinsen künftig sechs oder sieben Prozent zahlen muss, bedeutet das bei 1,9 Billionen Euro Schulden, dass die Zinslast von 38 Miiliarden Euro auf 114 oder 133 Milliarden Euro steigt. Jahr für Jahr! Und dann ist noch kein einziger Euro der Schulden abgebaut. Und wer in Deutschland für Eurobonds ist, der die Zinsen für Bundesanleihen von derzeit zwei Prozent mindestens verdoppelt oder gar verdreifacht ist ein Landesverräter erster Klasse. Deutschland hat 1,8 Billionen Euro Schulden und mach auch 2012 wieder neue Schulden. Im Geschäftsleben würde dies als vorsätzliche Konkursverschleppung bewertet und bestraft werden. Nicht nur Italien ist de facto pleite, Deutschland ist es auch.
ist die rechnung überhaupt richtig ? soviel ich weiss betreffen die sechs/sieben prozent zinsen die zukünftig aufgenommen kredite, die bereits vorhandenen werden weiterhin mit dem zinssatz abgerechnet zu dem diese aufgenommen werden.
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